Protest gegen Abschiebungen

Jeweils etwa 15 Abschiebungsgegner*innen haben heute Mittag die Göttinger Parteibüros von SPD und Grünen besetzt. Mit der Aktion wollten die Besetzer „auf die menschenverachtende Abschiebepolitik der Bundesrepublik Deutschland“ und die Verhältnisse in Göttingen aufmerksam machen, heißt es in einem Fax, dass aus den Parteizentralen versendet wurde. Nach einer guten Stunde verließen die Aktivist*innen die Parteibüros freiwillig. Die erhoffte Medienresonanz blieb aus, zu unspektakulär war das Geschehene.

Nachruf auf Polizeipräsidenten

Der ehemalige Präsident der Polizeidirektion Göttingen, Hans-Werner Wargel, verlässt seinen südniedersächsischen Posten unter zahllosen Lobessalven. Wargel habe das Profil der Polizeidirektion Göttingen entscheidend geprägt und ihr das „heutige Gesicht“ einer professionellen und bürgerorientierten Behörde verliehen, schwadronierte Innenminister Uwe Schünemann (CDU). „Sie haben ein klares Berufsbild von einer modernen Polizei, orientiert an dem gesellschaftlichen Auftrag, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Sorge zu tragen. Als Planungsbeauftragter für den Aufbau der Polizeidirektion Göttingen mussten Sie sich mit ihrem Team großen Aufgaben stellen“, so der Innenminister. Wargel wechselt ins Präsidium des niedersächsischen Verfassungsschutzes, während dessen ehemaliger Vizepräsident, Robert Kruse, fortan die Geschicke der Göttinger Polizei leitet. Vollkommen unter den Teppich gekehrt wird dabei, dass Wargel zuletzt immer wieder in die Kritik geraten war. Vor Allem seine Einsatzstrategie bei Demonstrationen wurde häufig gerüffelt, zuletzt von Tom Wedrins, Fraktionsvorsitzender der SPD im Göttinger Rat.Unter Wargel hätten sich „viele Dinge sehr maßgeblich geändert“, sagte Wedrins im Rat in der Debatte zu einem Beschluß, der die Polizei zur Deeskalation aufrief. Wedrins meinte damit die Abkehr Wargels von polizeilichen Deeskalationskonzepten, die in den 90er Jahren entwickelt wurden. Innenminister Schünemann, offensichtlich ein Freund Wargels, hatte die Kritik in einer anschließenden Landtagsdebatte vom Tisch gewischt: Es habe sich vieles
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Viele Einsatzkräfte der Polizei waren am Freitag in der Göttinger Innenstadt anzutreffen. Am Markt und in den Nebenstraßen standen Mannschaftswagen. Polizist_innen in Schutzkleidung, Polizist_innen in zivil, aber mit Knopf im Ohr, und Polizist_innen in Ausgehuniform säumten die Gassen. Besorgte Bürger_innen erkundigten sich, „ob denn wieder eine Demonstration ansteht“. Nein, nein, es hatte sich lediglich hoher Besuch angekündigt: Uwe Schünemann, seines Zeichens der niedersächsische Innenminister war angereist, um Göttingens neuen Polizeipräsidenten im Alten Rathaus feierlich zu begrüßen.

Es ist ein parlamentarisches Mittel mit Tradition: Ein filibuster, also eine Rede, die vor allem auf Verzögerung – oder Verhinderung – parlamentarischer Entscheidung zielt. Caesar beschwerte sich bereits über die Reden Catos des Jüngeren im römischen Senat, die bereits mit diesem Ziel geführt wurden. Jüngst war dieses parlamentarische Mittel in der öffentlichen Diskussion um die Mehrheitsverhältnisse im US-Senat, was freilich allerdings von deutschen Medien meist mißverstanden wurde. Im deutschen Bundestag sind aufgrund fester Redezeitbeschränkungen solche Mittel denn auch nicht ohne weiteres möglich. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag sammelte auch das Studierendenparlament der Universität Göttingen handfeste Erfahrungen im Umgang mit filibustern.

Ein Bericht mit Eindrücken von GöttingerInnen aus Dresden

Es war ziemlich kalt, als drei Busse aus Göttingen Freitagnacht zu den Blockaden gegen den Trauermarsch der Neonaziszene nach Dresden starteten. Die verdi Jugend und die Antifaschistische Linke International hatten die Busse von Göttingen aus organisiert und mussten wegen der hohen Nachfrage die gecharterten Busse auf drei aufstocken. Kurz nach dem Start folgte nun der erste und einzige unfreiwillige Halt, nicht etwa durch Vorkontrollen seitens der Polizei, sondern durch einen durchgeschmorten Busfernseher. Ja, das mit den technischen Geräten ist in Göttingen ja immer so eine Sache. Doch drehen wir den Blick zurück, schon am Freitagabend waren mehrere Göttinger AntifaschistInnen in Dresden unterwegs, um entschiedene Kritik am Dresdner Gedenken an die Bombenangriffe vom 13.2.1945 auf Dresden zu üben.

Bis zu 500 Roma sind in Göttingen derzeit von der Abschiebung in das Kosovo bedroht. Staatlich verordnete Deportationen, vor denen die Betroffenen große Angst haben – im Kosovo werden sie rassistisch verfolgt, haben kein soziales Umfeld. Der Gesetzgeber trotzt allen Appellen, von den Abschiebungen abzusehen. Eine Antwort der Bundesregierung mit der Bitte um Verschlusshaltung an den Europarat-Menschenrechtekommissar Hammarberg macht deutlich, dass die Bundesregierung voll hinter den Abschiebungen steht, allen Hinweisen auf lebensbedrohende Umstände zum Trotz. Allerdings steht sie zwar dahinter, aber nicht dazu.

Flüchtlingsschicksal

Fadil Barisha erzählt seine Geschichte unter Tränen. „In diesem Krieg habe ich schon meine Schwester und ihre 6 Kinder verloren“, sagt er. Jetzt wieder in das Kosovo gehen? „Das ist sehr schwer“, erzählt der Familienvater. Sein Haus in dem Land, aus dem er vor zehn Jahren vor dem Krieg floh, sei abgebrannt. Familie habe er dort keine. Trotzdem müssen er und vor Allem sein Sohn Sead mit der Abschiebung rechnen. Es fällt ihm nicht leicht, vor Publikum von seinem Leid zu berichten. Aber es scheint die einzige Möglichkeit, seine Drohende Deportation noch abzuwenden.

Hausdurchsuchung

Zunächst war es wohl so etwas wie der gesunde Menschenverstand, der daran zweifeln ließ, dass ein Hund fünf Tage nach dem Brand im Kreishaus, nach Frost und Tauwetter, eine Spur durch die Innenstadt bis in die Rote Straße finden konnte. Damit hatte die Polizei ihre Hausdurchsuchung in der Roten Straße 1 gerechtfertigt. Bei genauerer Betrachtung wird aber schnell klar: die Argumente der Polizei rechtfertigen gar nichts. Weder die Durchsuchung, noch die anschließenden Ermittlungsverfahren.

Einsatz am Auschwitz-Gedenktag

Die Göttinger Polizei hat heute Stellung zu den Vorwürfen bezogen, die zu ihrem Verhalten vor dem Konzert mit der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano und der Band Microphone Mafia im alten Rathaus am 27. Januar – dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz – geäußert wurden. Das Bündnis „Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus“, der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks (LINKE) und zuletzt die „Interessengemeinschaft niedersächsischer Gedenkstätten und Initiativen zur Erinnerung an die NS-Verbrechen“ hatten den Polizeieinsatz scharf kritisiert. Die vom Göttinger Gedenk-Bündnis geforderte Entschuldigung blieb die Polizei trotz Stellungnahme schuldig.

Am vergangenen Mittwoch durchsuchte die Göttinger Polizei ein von Linken bewohntes Haus in der Roten Straße. Seither wurde viel Kritik am Vorgehen der Polizei geübt, an einer Demonstration gegen die Durchsuchung beteiligten sich am Samstag 500 Menschen. Wir haben mit dem Rechtsanwalt der Bewohner*innen, Sven Adam, über seine juristische Einschätzung der polizeilichen Maßnahme gesprochen. Adam ist Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein und hat im Namen der Bewohner*innen bereits Beschwerde gegen die Durchsuchung vor dem Göttinger Amtsgericht eingelegt.