1. Mai

Wenn am 1.Mai einerseits Einweggrills angeschmissen, Tapeziertische aufgebaut und Hüpfburgen aufgepustet werden und andererseits revolutionäre Mai-Demonstrationen durchgeführt und Neonazi-Aufmärsche radikal verhindert werden, stellt sich für uns die alljährliche Frage: Was tun am 1. Mai? Bratwurst oder Böller? Ein Gastbeitrag der Verdi Jugend Göttingen anläßlich des Arbeiter_innenkampftags.

Das Tragen von „Thor Steinar“ – Klamotten ist in Göttingen gefährlich geworden. In den letzten Tagen meldete die Polizei zwei Übergriffe auf Männer, die im Göttinger Stadtgebiet mit „Thor Steinar“-Kleidungsstücken bekleidet gewesen sein sollen. Die Marke ist unter Neonazis sehr beliebt und gilt als Erkennungszeichen der rechten Szene. In einem Fall soll ein mit drei Arbeitskollegen durch die Stadt flanierender Brandenburger von ca. 20 vermummten Personen wegen seiner Thor Steinar-Jacke bedroht und zur Herausgabe selbiger aufgefordert worden sein.

Weil das Café Kabale einer Mitarbeiterin der städtischen Ausländerbehörde wegen ihrer Tätigkeit als solcher ein Frühstück verweigert haben soll, kommt es nun in die Schlagzeilen. Laut Göttinger Tageblatt prüft die Stadt einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz und denkt über einen Lizenzentzug nach. Die bundesweit erscheinende Tageszeitung taz spricht von „Diskriminierung von Links“. Der Vorfall sei pikant, weil das Kabale mit „Toleranz“ werbe.

Sechs Schnitte, die wahrscheinlich das vorzeitige Ende einer antifaschistischen Ausstellung im Foyer der Göttinger Staats- und Universitätsbibliothek bedeuten. Jeweils senkrecht haben Unbekannte die Aufstellungsaufsteller mutwillig zerschnitten,ein Bild von einem Deserteur wurde in zwei Hälften zerteilt. Die Ausstellung war den Opfern des Konzentrationslagers Mittelbau-Dora im Harz gewidmet und in Kooperation mit dem Seminar für Mittlere und Neuere Geschichte, der SUB und der Gedenkstätte Mittelbau-Dora errichtet worden.

Abschiebung verhindert

Die Plätze im Flieger waren schon gebucht: am 17. März sollte die Familie Asimi aus Bösinghausen im Landkreis Göttingen nach Pristina abgeschoben werden. Ihr Asylantrag sei zuvor wegen eines Formfehlers abgelehnt worden, berichtet Anne Berghoff vom Göttinger Arbeitskreis Asyl. Für die fünfköpfige Roma-Familie war die 18 Quadratmeter große Sakristei der Moringer Pfarrkirche die letzte Hoffnung. Hier erhielt sie Kirchenasyl.

Die Frage nach der gegenwärtigen Entwicklung staatlicher Repression gegen diejenigen, die sich aktiv und kritisch am politischen Geschehen beteiligen, soll vorrangig am Beispiel des Umgangs mit dem Versammlungsrecht aufgeschlüsselt werden. Das Grundgesetz garantiert zwar in Art. 8 GG das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, aber schon damals war der Parlamentarische Rat äußerst skeptisch gegenüber diesem Willensausdruck des Volkes eingestellt. In Absatz zwei sah er sofort die Möglichkeit eines einschränkenden Gesetzes für Versammlungen „unter freiem Himmel“ vor.

Sonntagmorgen, zehn Uhr, draußen ist es kalt und windig und wenig Menschen sind unterwegs. Zum Abschluß des Seminars „die RAF – Selbstverständnis, Ziele und Selbstauflösung“ veranstaltet die Göttinger Stipendiatengruppe der Stiftung der Deutschen Wirtschaft eine Lesung mit Michael Buback aus „der zweite Tod meines Vaters“. Wer weiß, dass auf die Veranstaltung mit kontroversem Thema auch über politisch links geprägte Foren im Internet hingewiesen wurde, registriert angenehm überrascht das Fehlen von Polizei-Bewachung, die in der Vergangenheit regelmäßig Folge solcher Veranstaltungshinweise war. Aber für viele ist es wohl ohnehin noch zu früh. Dem überwiegend jungen, akademischen und bildungsbürgerlichen Publikum wird schwere Kost aufgetischt: Es geht um Schuldige, und es geht um den Rechtsstaat.

Einstimmig war das Votum, mit dem der Stiftungsrat der Universität Göttingen und der Senat als höchstes Gremium der Selbstverwaltung heute in gemeinsamer Sitzung die Hamburger Professorin Ulrike Beisiegel zur Unipräsidentin wählten. Sie wird am 1. Januar 2011 das Amt von Kurt von Figura übernehmen. Stiftungsausschussvorsitzener Dr. Krull sprach von einem „Freudentag für die Universität“ und betonte vor allem die wissenschaftlichen, vor allem aber wissenschaftspolitischen Kompetenzen der zukünftigen Präsidenten. Außerdem sei sie außerordentlich kommunikationsstark.

Dass die Polizei Demonstrationen schikaniert, linke Aktivist*innen kriminalisiert und überwacht, dass Richter*innen politisch motivierte Urteile sprechen sollen – all das hört man in Göttingen in loser Reihe immer wieder. Die Bezeichnung „Willkür“ wird dann oft zur Beschreibung heran gezogen. Dass hinter dieser losen Reihe aber ein System steckt, dass all diese Ereignisse nicht ohne Kalkül geschehen, das will die „Initiative für gesellschaftliches Engagement. Gegen Kriminalisierung und politische Justiz“ jetzt zeigen. In einer heute veröffentlichten Broschüre analysiert sie das Verhältnis von sozialen Bewegungen, Polizei und Justiz anhand von exemplarischen Fällen der letzten Jahre. Ihr Ergebnis: von „Willkür“ kann gar keine Rede sein.

Die privatwirtschaftlichen Angebote zur Ergänzung des Studiums waren den Professoren ein Dorn im Auge, so ließen sie sie kurzerhand aus der Uni werfen. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einer Eilentscheidung jetzt die Universität wieder zurückgepfiffen.