Das Votum der Göttinger Bevölkerung ist eindeutig: 60,7% der 37.830 gültigen Stimmzettel hatten ihr Kreuz beim „Nein“ gegen die Südspange. Das gab die Stadt heute nach der Auszählung bekannt. Seit dem 25. Mai konnten die Göttinger*innen per Briefwahl darüber abstimmen, ob die Stadt mit den Planungen für den Bau der umstrittenen Umgehungsstraße beginnen soll. „Alle Planungen werden jetzt eingestellt. Das Projekt Südspange ist beendet“, kommentierte SPD-Oberbürgermeister Wolfgang Meyer das Ergebnis.

Offensichtlich stellt sich sämtliche Kritik, die am polizeilichen Vorgehen um das Feuer im Kreishaus und die Hausdurchsuchung in der Roten Straße geübt wurde, als richtig heraus. Einem Bericht des Göttinger Tageblatts zu Folge soll das Ermittlungsverfahren eingestellt werden, Beschuldigte hätten Staatsanwaltschaft und Polizei nicht ausfindig machen können. Der angeblich „szenetypische Brandsatz“ stellt sich als manipulierte Klebstofftube heraus.

Kosovo

Etwa 22 Roma-Flüchtlinge will die Stadt Göttingen bis Ende Juli in das Kosovo abschieben. Das hat Verwaltungssprecher Detlef Johannson gegenüber dem StadtRadio bestätigt. Nach Informationen des Arbeitskreis Asyl sollen am 22. Juni zwei Göttinger Familien mit einem Sammelflug aus Düsseldorf nach Pristina abgeschoben werden. Das Göttinger Bündnis gegen Abschiebung und der AK Asyl verurteilen das „brutale Vorgehen der Behörden“. Eine Sprecherin des Bündnisses gegen Abschiebung sagte, das Büńdnis werden „diese unmenschliche Tat nicht ohne Proteste hinnehmen“. Sie kündigte mehrere Protestaktionen von Unterstützer*innen und den betroffenen Familien an.

Wer in Göttingen gemeldet ist, bekommt in Kürze Post: Ein Abstimmungsbogen fordert auf, sich für oder gegen eine neue Umgehungsstraße im Süden Göttingens zu bekennen. Es ist eine emotional aufgeladene heißumkämpfte Frage, und für die Kämpfer auf beiden Seiten geht es schon lange nicht mehr um reine Sachargumente.

Von Dienstag bis Donnerstag (18.-20. Mai) stimmt die »Studierendenschaft« der Uni Göttingen erneut ab, ob sie ein Semesterticket bei der deutschen Bahn »bestellt«: Wohl eine taktische Pleite des AStAs.

700 Menschen haben am Sonntag Mittag in Bad Gandersheim gegen einen geplanten Landesparteitag der niedersächsischen NPD protestiert. Neben Gewerkschaften und Parteien beteiligten sich auch rund 100 Antifas aus Göttingen an der Demonstration. Entgegen eigener Ankündigungen blieben die Nazis der Stadt am Harz fern, die Demonstration erwies sich als unspektakulärer Sonntagsspaziergang. Um 13 Uhr kehrte wieder Ruhe in den Kurort ein.

Der Rat der Stadt Göttingen hat am vergangenen Freitag die Einrichtung eines „Runden Tisches demokratisches und friedliches Göttingen“ beschlossen. Teilnehmen sollen Verantwortliche aus Politik, Justiz und Polizei sowie VertreterInnen der „Initiative für gesellschaftliches Engagement“. Deren Broschüre „gegen Kriminalisierung und politische Justiz“ war auch Ausgangspunkt der Diskussion im Stadtrat.

NPD-Parteitag in Bad Gandersheim

Auch nachdem das Amtsgericht Bad Gandersheim eine einstweilige Verfügung gegen den Mietvertrag zwischen NPD und dem geplanten Tagungsort des Landesparteitags erlassen hat, geht die Mobilisierung in den Westharz weiter. Die Neonazis haben angekündigt, dennoch nach Bad Gandersheim kommen zu wollen. Das Protestbündnis teilte mit, „dass angesichts des unklaren Fortgangs an unserer Protestveranstaltung unvermindert festgehalten wird.“ Laut dem Gandersheimer Kreisblatt will die NPD nun im „Schützenhaus“ in Bad Gandersheim tagen.

Seit den Siebzigern wird das Haus in der Gotmarstraße 10 von Linken bewohnt, immer wieder sollte es abgerissen werden. Immer wieder konnten die BewohnerInnen das verhindern. Jetzt wollen sie das Haus kaufen, kollektivieren und so vor Reprivatisierung schützen – und benötigen dafür 250.000 Euro. Das Finanzierungsmodell wird hauptsächlich von Direktkrediten getragen, die BewohnerInnen, UnterstützerInnen und FreundInnen des Hauses gewähren sollen. Wir haben mit einigen BewohnerInnen über ihre Beweggründe gesprochen.

Parteiinternen Informationen zufolge will die niedersächsische NPD am kommenden Sonntag, d. 9. Mai, in Bad Gandersheim im Landkreis Northeim ihren Landesparteitag durchführen. Die Veranstaltung soll offenbar in dem inzwischen leerstehenden Stadttheater des Kurortes westlich des Harzes stattfinden. Aus Göttingen mobilisiert die Antifaschistische Linke International (A.L.I) zu Gegenprotesten in die 50 km nordöstlich gelegene Stadt. Der Parteitag soll „mit allen Mitteln“ verhindert werden.