Themen
"Fristwahrender" Antrag beschlossen
Thema „Zukunftsvertrag“ weiter aktuell15. Juni 2011
Äußerst politisch ging es her am Mittwochabend im Rat der Stadt Göttingen: Es wurde über einen Antrag entschieden, der am Ende die Stadt zu radikalen Kürzungen und Steuererhöhungen zwingen könnte. Zunächst war er eigentlich dazu gedacht, die Debatte in Ausführlichkeit nach den Kommunalwahlen im September führen zu können. Nun zwingt er die Ratspolitik zu Stellungnahmen. Bis auf die LINKE stimmten dann alle Fraktionen für die fristwahrende Beantragung der Teilnahme am Spar- und Förderprogramm. Ein Protokoll.
Vorentscheid über "Zukunftsvertrag" - und über Kürzungen?
Unliebsames Wahlkampfthema Schuldenabbau14. Juni 2011
Die Stadt Göttingen ist verschuldet: Ein Volumen von etwa 190 Millionen Euro an „Liquiditätskrediten“ hielt sie Ende 2009. Nun besteht die Möglichkeit, die Schuldenlast zu reduzieren – zu einem hohen Preis: Über ein Jahrzehnt muss Göttingen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Da dies wohl radikale Kürzungen bedeuten würde, entzündet sich nun Protest. Und der Kommunalpolitik, die diese Frage ohnehin lange vor sich her schob, läuft die Zeit davon: Das Angebot ist befristet. Am Mittwoch, 15.6., soll der Rat der Stadt nun beschließen, einen fristwahrenden Antrag zu stellen. Über die Durchführung soll dann nach den Kommunalwahlen im September entschieden werden.
NPD-Kundgebung in Northeim
Polizei-Hundertschaften für eine Handvoll Nazis12. Juni 2011
In Northeim haben am Samstag nicht ganz 50 Nazis eine Kundgebung besucht, die der Göttinger Unterbezirk der NPD angemeldet hatte. Die Gegenkundgebung, die das Northeimer „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ organisiert hatte, wurde von etwa 250 Menschen besucht. Bei enormen Polizeiaufgebot gab es nur ein wenig Rangelei, als knapp 40 Antifaschist_innen sich mit einem Blockadeversuch den angereisten Nazis in den Weg stellten.
"Sirenen des Hasses"
Broschüre über „NS Hardcore“10. Juni 2011
Neonazi = Skinhead. Hatte diese Gleichung für die 80er und 90er Jahre noch eine gewisse Gültigkeit, so kann man seit der Jahrtausendwende eine jugendkulturelle Ausdifferenzierung der Neonaziszene beobachten, die sich an linken oder unpolitischen Vorbildern orientiert.
NPD-Kundgebung
Schon wieder Northeim7. Juni 2011
Drei Wochen nach dem Landesparteitag der NPD in Northeim findet am Samstag schon wieder eine Versammlung der Nazis in der Kreisstadt statt. Die NPD Göttingen will in der Innenstadt eine Kundgebung abhalten. Wieder regt sich Protest: eine Gegenkundgebung ist angemeldet und ein Bündnis aus Göttingen ruft zu Blockaden auf.
Kundgebung im Nieselregen
Repression von IMK-Protesten angeprangert31. Mai 2011
Auf einer Kundgebung, die die Göttinger „redical [M]“ angemeldet hatte, haben am Dienstagabend knapp 70 Teilnehmer_innen gegen die Repression von Protesten gegen die Innenministerkonferenz demonstriert. Im Nieselregen gab es Redebeiträge zu aktuellen Repressionsfällen in Frankfurt, zum politischen Nährboden für diese Repression und zum gesellschaftlichen Umgang mit Stereotypen von Immigrant_innen.
Tausende für den sofortigen Ausstieg
„Abschalten!“ – Großdemo gegen Atomkraft28. Mai 2011
Bundesweit fanden am 28. Mai Großdemonstrationen gegen Atomkraft statt, zu der Anti-Atom- und Umweltschutzaktivist_innen aufgerufen hatten. Auch in Göttingen fand vom Bahnhof bis zur Stadthalle eine Demonstration statt, an der knapp 3000 Atomkraftgegner_innen aus Südniedersachsen und Nordhessen teilnahmen und den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft forderten.
Offener Brief
Polizei wird verurteilt27. Mai 2011
Knapp 60 Persönlichkeiten aus Politik- und Gewerkschaftskreisen haben in einem offenen Brief den Polizeieinsatz gegen Göttinger AntifaschistInnen am vergangenen Sonntag in Northeim und Göttingen verurteilt. Gleichzeitig erteilen sie Spaltungsversuchen innerhalb der antifaschistischen Bündnisse eine Absage und stellen klar, auch weiterhin gegen Nazis demonstrieren zu wollen. Wir dokumentieren den Brief.
Aktionstag
500 gegen Studiengebühren26. Mai 2011
Rund 500 Studierende sind am Donnerstagmittag einem Aufruf des Astas gefolgt und haben in der Göttinger Innenstadt gegen Studiengebühren demonstriert. Hintergrund war ein Aktionstag in den letzten beiden Bundesländern, die noch Studiengebühren einfordern: Bayern und Niedersachsen.
Kritik an Polizeieinsatz
„Prügeleinheiten“ und „Schikane“24. Mai 2011
Nach dem Festhalten von hunderten Demonstranten am Northeimer Bahnhof durch die Polizei häuft sich die Polizeischelte. Harsche Kritik formulieren Politiker von den Grünen und der Linkspartei. Dass sich Göttinger Demonstrierende der großen Bündnisdemonstration gegen den NPD-Parteitag anschließen nicht anschließen konnten, verurteilen sie.
