Interview zur bevorstehenden Asylrechtsverschärfung

Noch in diesen Sommer will die Regierungskoalition das Bleiberecht reformieren. Insbesondere Geflüchtete mit Duldungsstatus wären davon betroffen. Unter anderem sieht ein Gesetz eine deutliche Ausweitung der Abschiebehaft vor. Auch Einreisesperren und Aufenthaltsverbote sind geplant. Monsters hat sich mit Leila von der Basisdemokratischen Linken zu einem Gespräch über das Gesetzesvorhaben getroffen.

Das Bündnis „Abschiebungen stoppen“ hatte für Dienstag aufgerufen, Geflüchtete bei ihrem Gang zur Ausländerbehörde begleiten. Es sollten Sozialleistungen ausgezahlt und auch Duldungen verlängert werden. Bei stürmischem Wetter kamen über 60 Geflüchtete und ein Dutzend Unterstützer_innen am neuen Rathaus zusammen. Als diese einen Infotisch im Rathaus-Foyer aufbauten, war es der Stadtverwaltung zu viel – sie schaltete die Polizei ein.

Etwa 50 Menschen beteiligten sich am Montag Vormittag an einer Kundgebung gegen die Abschiebung von Faris Hiwahi. Der aus Palästina Geflüchtete soll morgen früh nach Bulgarien abgeschoben werden.

Ratssitzung vertagt Diskussion zu Durchführungen von Abschiebungen

Diese Frage wollte dann doch niemand so richtig beantworten. Ein Bürger hatte Auskunft in der Ratssitzung Auskunft darüber verlangt – der zuständige Dezernent Siegfried Lieske ließ die Frage unbeantwortet und verwies auf den zuständigen Ausschuss. Zugleich zeichnet sich Widerstand gegen die nächste Abschiebung ab.

Demonstration zum Internationalen Frauen*kampftag

Am Samstag zogen am internationalen Frauen*kampftag bei einer unangemeldeten Demonstration 120 Menschen ungehindert durch Göttingen. Sie setzten damit ein Zeichen gegen Antifeminismus, Rassismus, Homo- und Transphobie.

Rassistische Beleidigung sorgt für Streit in der Hochschulpolitik

Bis zuletzt sah es danach aus, dass der künftige AStA wie im letzten Jahr von ADF und RCDS getragen wird. Nun aber knallt es scheinbar: Screenshots und Äußerungen im Studierendenparlament zeigen ein vergiftetes Klima im letzten AStA. Das Göttinger Tageblatt spricht vom „Rassismus-Eklat“ und ein künftiger Koalitionspartner ist verunsichert. Monsters weiß mehr.

Bequemes Frühlingsfest gegen Rechts

Die Sonne schien und das wunderbare Frühlingswetter ludt geradezu ein, Nazis zu blockieren. So hätte es in Güntersen im Landkreis Göttingen laufen können: Das Dorf gründete eine eigene Initiative gegen Rechts unter dem Motto „Wir zeigen Flagge“ und mobilisierte zu einem Fest mit Livemusik, Redebeiträgen, Kaffee und Kuchen ein. Gut 1300 Menschen folgten der Einladung, nur die Neonazis sind gleich zuhause geblieben.

Aktivist_innen diskutieren mit Leiter der Ausländerbehörde

Gestern morgen versammelten sich Geflüchtete mit Unterstützer_innen vor dem Neuen Rathaus, um ihre Duldungen zu verlängern. Diese liefen am 15.02. aus und wurden vorerst nicht verlängert. Was dann geschah, war allerdings höchst seltsam. Es kam stattdessen zu einem Gespräch mit dem Leiter der Ausländerbehörde, Joachim Rogge.

Filmvorführung von "Blut muss fließen"

Am Dienstag zeigten der FSR SoWi, die Fachgruppe Politik und die Fachgruppe SoWi den Dokumentarfilm „Blut muss fließen“ im Stilbrvch an der Uni Göttingen. Über 100 Menschen nahmen an der Filmvorführung mit anschließender Diskussion mit dem Regisseur Peter Ohlendorf teil. Dabei erfuhren die ZuschauerInnen einiges über die Rolle von Rechtsrock in der Neonazi-Szene, deren Mobilisierungsstrategien und die äusserst riskanten Dreharbeiten.

Transparente? NEIN Danke!

In Göttingen schwebt großes Unbehagen zum Thema „freie Meinungsäußerung“ über der Stadt. Konkreter: Über dem Studentenwerk, den Fraktionen des Stadtrats und der Wohnrauminitiative. Der Konflikt dreht sich um das Heraushängen von Transparenten aus den Fenstern einiger Wohnheime. Für die meisten eine Selbstverständlichkeit, für das Studentenwerk eine Frage von Verordnungen. Ein Kommentar zum aktuellen Geschehen.