Die Polizeidirektion Göttingen will ihr Image, das sie in letzter Zeit eigenverantwortlich ordentlich ramponiert hat, wieder aufmöbeln. Am Samstag veranstaltet sie daher einen Tag der offenen Tür. Das Thema: Zivilcourage. Die Behörde verspricht „Spiel, Spaß, Informationen, Live-Musik und Unterhaltung auf der Showbühne sowie Leckereien vom Grill und aus dem Suppentopf“. Offizielle Eröffnung ist um 11.30 Uhr. Dann treten die Gastgeber Polizeipräsident Robert Kruse und der Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, Thomas Rath, auf die Showbühne. Im Laufe des Tages wird einiges geboten: Führungen durch die Polizeiwache und das Polizeigewahrsam, Vorführungen der Bereitschaftspolizei mit dem „Einsatz-Mehrzweck-Stock“, Interviews zu den Themen „Zivilcourage“ und „Gewalt gegen Polizeibeamte“oder auch Vorführungen der Polizeidiensthundführer (verschiedene Festnahmesituationen). Parkmöglichkeiten gibt es auf dem Gelände der Firma Zeiss in der – jetzt kommt’s – Karl Marx Straße. Weitere Informationen bietet die Polizei auf ihrer Homepage. Göttingen wäre nicht Göttingen, wenn es gegen derlei Propagandaevents der Exekutive nicht auch Protest geben würde. Die Gruppe Gegenstrom, die Grüne Jugend und die Basisgruppe Geschichte rufen zur Teilnahme an einer Kundgebung gegen Polizeigewalt auf. Aus dem Aufruf: Stattdessen ist jeder Streifenwagen nur trauriger Ausdruck davon, dass wir noch immer in einer Gesellschaft leben, die auf Gewalt gegründet ist und nur durch die permanente Androhung
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Die Göttinger Abschiebemaschine arbeitet trotz aller Proteste weiter. Um darauf aufmerksam zu machen, veranstaltet der Arbeitskreis Asyl am internationalen Aktionstag gegen Abschiebung und Abschiebehaft eine Kundgebung mit Infostand am Gänseliesel. Ankündigung Die Abschiebemaschinerie in Niedersachsen dreht sich weiter. Trotz der verhinderten Massenabschiebung vom 22. Juni diesen Jahres sind das Innenministerium in Hannover und die Ausländerbehörde in Göttingen immer noch dabei, Abschiebungen in den Kosovo zu planen und durchzuführen. Aber auch in andere Länder sollen Menschen, die unter anderem nach kapitalistischen Prinzipien nicht verwertbar sind oder nach rassistischen Gesichtspunkten nicht dem Bild der weißen, deutschen Normalbürger_in entsprechen, abgeschoben werden. Deutschland / Europa im 2010: Unter anderem mit der Einführung des sogenannten Dublin II – Abkommens vom 18. Februar 2003 hat sich Europa in eine Art Festung verwandelt. Eine der einzigen verbleibenden Möglichkeiten nach Europa zu gelangen, ist der Seeweg über das Mittelmeer, der sich als eine lebensgefährliche Reise gestaltet. Dort machen Schiffe der südeuropäischen Staaten sowie die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX Jagd auf Flüchtlingsschiffe. Jedes Jahr gibt es dadurch zahlreiche Todesfälle auf See zu beklagen. Aber selbst wenn die Menschen diese Fahrt überleben oder anders nach Deutschland kommen, werden sie hier menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt: Sie werden in „Auffanglager“ gesteckt, erhalten Wertgutscheine für
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Am Abend des 21. Juni gab es im Cheltenhampark Auseinandersetzungen zwischen jungen Antifas und Burschenschaftlern. Nach Angaben der Jugendantifa wurde eine Gruppe von Antifaschist*innen von den Burschis „angegriffen, geschlagen und getreten.“ Anschließend sei eines der Opfer von der Polizei in Gewahrsam genommen und ED-Behandelt worden. „Daran dass der Angriff direkt aus der Burschenschaft Brunsviga heraus geführt wurde besteht kein Zweifel“, schreibt die Jugendantifa. „Klar ist auch, dass die Täter selbst Brunsviga Burschen waren oder zumindest in der Brunsviga tolerierte Gäste sind!“ Das GT hat bei der Polizei nach deren Sicht der Dinge gefragt. Wer mit der Auseinandersetzung angefangen habe, Burschis oder Antifas, sei noch ungeklärt. Gegen einen 16-jährigen Antifa werde wegen Körperverletzung ermittelt, da er einen unbeteiligten verletzt habe. Aus diesem Anlass soll es am Freitag eine Demonstration „gegen Burschenschaften, Rechte Gewalt und Repression“ geben. „Kein Angriff bleibt unbeantwortet!“ ist das Motto. Beginn ist um 16 Uhr auf dem Wilhelmsplatz.

In Göttingen gibt es viele aktive Menschen, die das Schicksal der Menschen, die Verwaltung und Regierung gerne mit Gewalt aus ihrem Blickfeld entfernen würden, nicht egal ist. Darum gibt es in Göttingen auch viel Widerstand gegen Abschiebungen. Leider weisen die Verantwortlichen die Verantwortung von sich und berufen sich in technokratischer Manier auf Vorschriften, sei das nun bei der Gutscheinpraxis, bei Unterbringungsfragen, bei Fragen nach Arbeitsmöglichkeit und schließlich bei den Abschiebungen. So werden Familien, die bereits Jahre in Deutschland leben, und Familien mit Angehörigen, die nie in dem Land waren, in das man sie abschiebt, unter Verweis auf angebliche Unvermeidbarkeiten menschenverachtend verschleppt. Gegen diese Praxis und vor allem für ein Bleiberecht für alle findet daher am kommenden Samstag eine Demonstration statt, die Ausdruck des Widerstands sein soll. Die Demonstration gegen Abschiebungen und rassistische Sondergesetze startet am Samstag, 31. Juli, ab 15 Uhr am Kornmarkt (Gänseliesel).

Die Göttinger Burschenschaft Hannovera feiert am Wochenende ihr 195. Stiftungsfest. Die Verbindung mit Sitz in der Herzberger Landstraße bewegt sich seit jeher am rechten Rand des ohnehin rechtskonservativen Burschenschaftsmileus. So lud man sich in jüngerer Vergangenheit fundamentalistische Abtreibungsgegner zu Vorträgen ein und zählt Autoren der Jungen Freiheit zu den seinen. Zudem ist die Hannovera Mitglied im völkischen Dachverband Deutsche Burschenschaft und verfügt über Kontakte in die extreme Rechte. Grund genug, gegen die Party dieses Scharniers zwischen Konservativen und Neonazis auf die Straße zu gehen. Die Gruppe Gegenstrom Das „Bündnis gegen rechte Männerbünde“ ruft am Samstag um 13 Uhr am Gänseliesel zu einer Protestkundgebung auf. Eine Woche später lädt der Männerbund auf seiner Homepage übrigens zum „2. Mensurtag des Göttinger Waffenrings“ ein. Mehr Informationen zu den Göttinger Verbindungen und deren Ideologie gibt es im Burschi-Reader Werte, Wichs und Waffenbrüder.

Über die unmenschlichen Bedingungen, in die Flüchtlinge im Rahmen der sogenannten Abschiebungen zwangsweise verfrachtet werden, hatten wir hier bei Monsters bereits berichtet. Auch über die harte, kompromisslose Einstellung der Verantwortlichen und deren Ignoranz allen guten Argumenten gegen die brutalen und lebenszerstörenden Maßnahmen hatten wir geschrieben. Für Dienstag, den 22. Juni, sind von der Stadt wieder konzertierte Abschiebungen in den Kosovo geplant. Aus diesem aktuellen Anlass finden bereits am Montag mittag verschiedene Aktionen statt. Am Dienstag selbst wird zu einer großen Demonstration aufgerufen. Die Demonstration gegen die rassistische Abschiebepraxis beginnt am Dienstag, 22. Juni, ab 18 Uhr am Kornmarkt.

Letztes Jahr gab es in Göttingen eine Menge Aktionen unter dem Label „Bildungsstreik“. Zahlreiche Vollversammlungen an der Universität, eine großes Veranstaltungsprogramm in der bundesweiten Bildungsstreikwoche und eine der größten Bildungsdemonstration von SchülerInnen und StudentInnen der letzten Jahre. Im Wintersemester folgte die Besetzung des Verfügungsgebäudes an der Göttinger Universität und die Anliegen der StudentInnen waren bundesweit Themen in den Medien. In den medialen Hintergrund gerieten die Interessen der SchülerInnen, die in den Jahren davor die Bildungssproteste vorangetrieben hatten. Auch dieses Jahr wurde wieder ein bundesweiter Bildungsstreik ausgerufen und auch in Göttingen wurde in erster Linie aus dem Schülerspektrum eine Großdemonstration organisiert. Das Schüler*innenbündnis Göttingen kritisiert „Lehrkräftemangel, Konkurrenzkampf, Leistungsdruck, ein Ökonomisieren der Schule, Bildungsgebühren, mangelnde Selbstbestimmung, veraltetes Inventar und fehlende Freizeit“ als einige Kritikpunkte an den Schulen, die es zu verändern gelte. Ergänzend dazu ruft die Jugendantifa Göttingen (J.A.G.) zu einem „Antikapitalistischen Jugendblock“ auf der Großdemonstration auf. Den Aufruf des Schüler*innenbündnis Göttingen hier Den Aufruf zum Antikapitalistischen Jugendblock hier Demonstrationen am 9.Juni Sternmärsche von der KGS, der IGS sowie einer Fahrraddemo vom Nordcampus(Treffpunkt Goldschmidtstraße Ecke Tammannstraße) ab 10 Uhr sowie ab 10.30 Uhr vom Zentralcampus 10:45 Uhr Treffpunkt des Antikapitalistischen Jugendblocks am Wilhelmsplatz 11:00 Uhr Gemeinsamer Treffpunkt der Sterndemos am Gänseliesel und
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Lust auf super-leckeres, mitunter veganes Frühstück in angenehmster Athmosphäre? Dann auf ins Kabale, jetzt erst recht!

Zurzeit finden zahlreiche Abschiebungen in den Kosovo statt. Das bedeutet konkret für die betroffenen Menschen, dass sie in der Nacht durch die Polizei und Mitarbeiter_Innen der Ausländerbehörde aufgesucht, in Autos verfrachtet und zum Abschiebeflughafen gebracht werden. Für Flüchtlinge bedeutet dieser Zustand ein Teufelskreis aus Angst, Trauma, schlaflosen Nächten. Die einzige Möglichkeit der drohenden Abschiebung zu entkommen, ist das Abtauchen in die Illegalität, also ein Leben ohne jegliche sozialen Rechte. Diese Welle rassistischer Staatspraxis betrifft insgesamt mehrere zehntausend Menschen in der Bundesrepublik. Wie viele genau und in welchem Zeitraum, ist bisher unklar. Sicher ist, dass mehr als 20.000 Menschen in den Kosovo, rund 7.000 Syrer_innen und staatenlose Kurd_innen nach Syrien sowie bis zu 10.000 geduldete Iraker_innen in den Irak abgeschoben werden sollen. Durch die neuen Rückübernahmeabkommen sind Aschkali und Roma besonders zahlreich von Abschiebung bedroht: In der Stadt und im Landkreis Göttingen leben insgesamt 500 Menschen aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens von denen viele akut von einer Abschiebung bedroht sind. Der Kreistag des Landkreises konnte sich im vergangenen September nicht einmal auf eine Resolution gegen die geplanten Abschiebungen einigen. Obwohl selbst der Kommissar für Menschenrechte des Europarats im Dezember an Bundeskanzlerin Merkel appellierte, „erzwungene Rückführungen von Menschen […] in den
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Folgende Meldung erreicht uns vor kurzem: Am Mittwoch, 17. März, geht ein weiterer Abschiebeflug von Düsseldorf nach Pristina (Kosovo). Für diesen Abschiebeflug sind auch zwei Familien aus dem Landkreis Göttingen gemeldet. Das heißt, wenn nicht noch ein kleines juristisches Wunder passiert, werden die insgesamt neun Menschen aus ihrem vertrauten Umfeld gerissen und in eine für sie bedrohliche Region geschickt, die nicht mehr ihre Heimat ist. Aus diesem Anlass wird zu einer Kundgebung aufgerufen! Dienstag, 16.03.2010 | 13 Uhr | Gänseliesel, Göttingen Mehr Infos zu dem aktuellen Fall hier und in unserem Bericht von der Pressekonferenz des AK Asyl