Dienstschluss im Rathaus: Kundgebung von Polizei getäuscht?

Jetmir K. sitzt in Abschiebehaft und soll ins Kosovo abgeschoben werden. Deshalb protestierten vor dem Neuen Rathaus gegen 14:00 Uhr ca. 100 Menschen gegen die geplante Abschiebung des 21-jährigen Göttinger Roma. Der Zutritt zur Ausländerbehörde wurde der Kundgebung von der Polizei verwehrt. Eine Delegation mit Verwandten Jetmir Ks. durfte nach längerer Verhandlung das Rathaus betreten, um mit der Behörde zu sprechen. Dann die Überraschung: In der Ausländerbehörde hatten schon alle Feierabend.

Rassistische Gewalt und rassistische Angriffe sind leider Folge eines immer noch in der Gesellschaft verankerten Rassismus. Auch in Göttingen und dem Umland gibt es immer wieder solche Angriffe. Ende Mai wurde in Göttingen ein PUK-Minicar-Fahrer rassistisch beleidigt und körperlich attackiert. Er hat schwere Verletzungen und eine Arbeitsunfähigkeit davongetragen. Auch andere Fälle hat es in der Gegend gegeben.

Am 22. Juni gibts in Göttingen eine Fahrraddemo, Start ist vor dem Bahnhof. Hier der Ankündigungstext: „Liebe Mitmenschen! Ihr – wie wir – müsst euch fortbewegen; von unserer Kindheit an wird uns ein Traum vermittelt: vierrädig, metallisch und 1,5 Tonnen schwer – sein Name: Auto. Das Konzept ultimativer Freiheit, das Versprechen nicht endender Mobilität – kein Weg ist zu weit, kein Klima zu geschädigt! Diese Krone menschlicher Ingenieurskunst bevölkert unsere Straßen, beherrscht unseren Verkehr, überfährt unsere Freunde und Verwandten. Straßen werden zu Orten des Aneinandervorbeifahrens statt zu Orten der Begegnung. Es ist Zeit für Widerstand! Begehren wir gemeinsam auf gegen motorisierten Individualverkehr! Wir fordern … … Fahrradoffene Innenstadt ab 20 Uhr … den [vom Auto verschlungenen] öffentlichen Raum zurück … ein Ende der Wegwerfmentalität im Umgang mit Erdöl … Autounfreundliche Politik … Autofreie Innenstadt … ein Ende der Gängelungen von Radfahrenden! … Ausbau und (sehr günstige bis) Gratisnutzungsmöglichkeit(​en) des öffentlichen Nahverkehrs … Fahrräder an die Macht! Wir fordern euch auf und laden euch ein, gemeinsam für eine ökologisch-zukunftsfähige Gesellschaft in die Pedale zu treten! Kommt zum Bahnhofsvorplatz am 22. Juni um 14 Uhr, bringt eure Drahtesel mit, schmückt eure Räder und lasst euch kreative Aktionen einfallen!“ Da fällt mir direkt
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Witzenhausen ist ja gleich um die Ecke und bequem mit der Regionalbahn oder auch durchaus mit dem Fahrrad erreichbar. Außerdem ist am Donnerstag ja Feiertag, so dass wir mal kurz über dem Göttinger Talkessel-Rand gucken: Am Himmelfahrtstag wird in Witzenhausen ein wenig Gegenprogramm zu den dann wohl schon umherziehenden „Vatertagstouren“ geboten: Es soll ein „Queer-Rave“ zur Mittagszeit auf dem Marktplatz stattfinden. Versprochen wird „laute Mucke, viel Pink, Glitzer und VoKü“ für die Feier „gegen Rassismus, Sexismus und Nationalismus“. Ab 11 Uhr auf dem Marktplatz in Witzenhausen. (Regionalbahnen fahren etwas blöd: Entweder schon ab 9:14 Uhr, oder ne knappe dreiviertel Stunde zu spät um 11:14 Uhr ab Göttingen).

In der Debatte um den sogenannten „Zukunftsvertrag“ werden am Donnerstag von der Kommunalpolitik Fakten geschaffen. Das versichern jedenfalls die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU: Dann wird der Rat der Stadt Göttingen formell beschließen, die Kürzungsvorhaben in die Tat umsetzen zu wollen. Dies soll in der ab 17:30 Uhr im Neuen Rathaus stattfindenden 5. außerordentlichen Sitzung des Rats geschehen. Interessierte Bürger_innen finden die Sitzungsunterlagen online im Terminkalender des RatsInfo-Systems.

Ein wenig sehr kurzfristig kam noch ein Demonstrationsaufruf für dieses Wochenende rein. Es soll für die Freilassung der feministischen Punk-Politgruppe „Pussy Riot“ demonstriert werden. Aus dem Aufruf: Feminismus statt Repression! Am vergangenen Donnerstag wurden die drei Aktivistinnen Nadja T., Maria A. und Jekaterina S. in Moskau zu weiteren zwei Monaten Untersuchungshaft verurteilt. Sie sind die Zielscheibe einer linientreuen, politischen Justiz, welche jegliches emanzipatorische Denken in Russland mundtot machen soll und die autoritären und patriarchalen Verhältnisse absichern soll. Nadja, Maria und Kati haben schon zwei Monate Haft unter miesesten Bedingungen hinter sich. Nun stehen weitere zwei Monate an auf die ein Verfahren gegen sie beginnt, das bis zu sieben Jahre Knast bedeuten kann. Lassen wir sie nicht allein! Zeigen wir unsere Solidarität! Raus auf die Straße für die Freiheit von Nadja, Maria und Kati! Los geht es um 13:30 Uhr auf dem Nikolaikirchhof. (Das ist da vorm Roten Buchladen.)

Gar nicht weit von Göttingen entfernt, auch noch bequem mit dem Rad oder ganz bequem mit dem Zug zu erreichen liegt Witzenhausen. Dort findet am kommenden Freitag eine Demonstration „gegen den rassistischen Normalzustand und für echte Toleranz“ statt. Aus der Ankündigung: Rassismus ist nicht nur ein Problem am rechten Rand der Gesellschaft, sondern findet sich jeden Tag im alltäglichen Leben, unterstützt durch Politik aus der Mitte der Gesellschaft, bei vielen Menschen wieder. Denn Rassismus hat viele Gesichter: ob in der Schule Menschen ausgegrenzt werden oder am Stammtisch gegen Ausländer gehetzt wird, die lokale Zeitung mal wieder von südländisch aussehenden Tätern schreibt, ob Menschen durch eine staatlich organisierte, rassistische Politik diffamiert oder abgeschoben werden oder eben vermeintlich nicht deutsche Menschen von Nazis umgebracht werden – Rassismus stellt die Gleichrangigkeit verschiedener Menschen in Frage und darf deshalb nicht toleriert werden. Wir möchten am 20. April gegen den rassistischen Normalzustand in unserer Gesellschaft und in der Politik protestieren. Natürlich stellen wir uns auch entschieden gegen die jüngst aufgedeckten Morde des NSU und deren Terror. Allerdings sind diese Morde keine neuzeitliche Ausnahmeerscheinung. Nazis morden und terrorisieren nicht erst seit Uwe Mundlos und Konsorten, Der Mord an Silvio Meier oder der Brandanschlag in Mölln sind
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Im Rahmen der „Bleiberecht für Roma“-Aktionstage am Wochenende wollen verschiedene Initiativen aus Göttingen auf die bevorstehenden und drohenden Abschiebungen von Angehörigen der Roma-Minderheit in das Kosovo aufmerksam machen. Mehrere Veranstaltungen widmen sich der Situation im Kosovo und dem Leben von Flüchtlingen in Deutschland. Auch eine Demonstration ist für Samstag geplant.

Die Rote Hilfe-Ortsgruppe Göttingen ruft am kommenden Samstag, den 17. März, auf zu einer Demonstration anlässlich des für den 18. März ausgerufenen Tages der politischen Gefangenen (Infoseite zum 18. März), um darauf hinzuweisen, dass auch im Jahre 2012 das Thema der staatlichen Repression politischer Gefangener nichts an seiner Aktualität eingebüßt hat. Im Folgenden der komplette Aufruf der Roten Hilfe:

…und Kapitalismus. So lautet das Motto der Demonstration, die das antikapitalistische Krisenbündnis am Freitag veranstaltet. Das Bündnis, ein Zusammenschluss diverser linker und antikapitalistischer Gruppen will am Freitag nochmal „über die Verhältnisse leben“ – bevor in Göttingen und europaweit Sparzwänge und Wettbewerbslogik endgültig durchschlagen. Dementsprechend gibt es auf der Demo laute und tanzbare Musik, kreative Aktionen sind scheinbar erwünscht. Die Demonstration wendet sich dabei gegen die herrschende Produktionslogik und die Mechanismen des Kapitalismus: Während den IniatorInnen zufolge die Wirtschaft produktiver denn je ist, leiden diejenigen, die nicht über Produktionsmittel verfügen und werden von Konsum und Genuss ausgeschlossen. Dementsprechend geht es den InitiatorInnen der Demo um nicht weniger, als eine ganz andere Gesellschaft – wobei nicht ganz klar ist, wie die aussehen könnte. Aber man wird die Systemfrage ja mal stellen dürfen… Den kompletten Aufruftext zur Demo findet ihr u.a. hier. Der Spaß beginnt um 18 Uhr am Gänseliesel. Die Rave-Demo ist Teil der Mobilisierung zum 31. März in Frankfurt.