Rotstiftmilieu

Vorentscheid über "Zukunftsvertrag" - und über Kürzungen?

Unliebsames Wahlkampfthema Schuldenabbau
14. Juni 2011

Die Stadt Göttingen ist verschuldet: Ein Volumen von etwa 190 Millionen Euro an „Liquiditätskrediten“ hielt sie Ende 2009. Nun besteht die Möglichkeit, die Schuldenlast zu reduzieren – zu einem hohen Preis: Über ein Jahrzehnt muss Göttingen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Da dies wohl radikale Kürzungen bedeuten würde, entzündet sich nun Protest. Und der Kommunalpolitik, die diese Frage ohnehin lange vor sich her schob, läuft die Zeit davon: Das Angebot ist befristet. Am Mittwoch, 15.6., soll der Rat der Stadt nun beschließen, einen fristwahrenden Antrag zu stellen. Über die Durchführung soll dann nach den Kommunalwahlen im September entschieden werden.


Göttinger Appell

Kommunalfinanzen in der Krise
12. September 2010

Appelle aus Göttingen sind nichts neues. 1957 verfassten 18 Wissenschaftler (wie seinerzeit üblich tatsächlich nur Männer!) den Göttinger Appell gegen das Vorhaben, die Bundeswehr mit Atomwaffen auszurüsten. Auch heute gibt es wieder einen Göttinger Appell, diesmal allerdings zur Rettung der kommunalen Finanzen. Der Göttinger Appell zu den Kommunalfinanzen lehnt nicht nur Haushaltskürzungen bei Städten, Gemeinden und Kreisen rigoros ab, sondern fordert zudem auch eine Erhöhung diverser Steuern. Am Freitag hätte der Rat der Stadt entscheiden sollen, ob auch er den Appell mitträgt. Die Fraktion der Grünen hatte ihn jedoch wegen inhaltlicher Differenzen gar nicht erst auf die Tagesordnung setzen lassen.