Hausdurchsuchung

Zunächst war es wohl so etwas wie der gesunde Menschenverstand, der daran zweifeln ließ, dass ein Hund fünf Tage nach dem Brand im Kreishaus, nach Frost und Tauwetter, eine Spur durch die Innenstadt bis in die Rote Straße finden konnte. Damit hatte die Polizei ihre Hausdurchsuchung in der Roten Straße 1 gerechtfertigt. Bei genauerer Betrachtung wird aber schnell klar: die Argumente der Polizei rechtfertigen gar nichts. Weder die Durchsuchung, noch die anschließenden Ermittlungsverfahren.

Vorverurteilungen und Hetze gegen die Göttinger Linke nach dem Feuer in der Ausländerbehörde gehen weiter. Während der Polizeivizepräsident Roger Fladung, der nicht müde wurde, dem Brand einen „linksextremistischen“ Hintergrund anzudichten, vergangene Woche noch nicht von „linkem Terror“ sprechen wollte, schlägt Hans Wargel nun andere Töne an. Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, der bis vor Kurzem noch Göttingens Polizeipräsident war, denkt in einem NDR-Interview laut darüber nach, ob hier die „Schwelle zum Terrorismus“ erreicht worden sei. Vor dem Hintergrund, dass die Polizei weder Beweise vorzulegen weiss und immernoch „in alle Richtungen“ ermittelt ein weiteres Beispiel dafür, wie das Feuer für die Kriminalisierung der linken Szene instrumentalisiert wird. Als „völlig überzogen“ bezeichnete diese Äußerung der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Landtagsgrünen, Stefan Wenzel. Er forderte „eine professionelle und seriöse kriminaltechnische Arbeit der Polizei“. Auf pauschale Vorverurteilungen solle verzichtet werden. Zudem würden Urteile in Strafsachen immer noch durch Richter gesprochen und nicht durch Polizeipräsidenten oder Verfassungsschutzpräsidenten, so Wenzel.

Am vergangenen Mittwoch durchsuchte die Göttinger Polizei ein von Linken bewohntes Haus in der Roten Straße. Seither wurde viel Kritik am Vorgehen der Polizei geübt, an einer Demonstration gegen die Durchsuchung beteiligten sich am Samstag 500 Menschen. Wir haben mit dem Rechtsanwalt der Bewohner*innen, Sven Adam, über seine juristische Einschätzung der polizeilichen Maßnahme gesprochen. Adam ist Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein und hat im Namen der Bewohner*innen bereits Beschwerde gegen die Durchsuchung vor dem Göttinger Amtsgericht eingelegt.

Die linksextreme Szene gibt es in Göttingen noch nicht sehr lange. Die Polizei erfand sie im Dezember 2008. Zuvor war in Mitteilungen der lokalen Exekutive stets von der „linken Szene“ die Rede. Doch plötzlich sind sie überall, die Linksextremisten: sie zünden Autos an, demonstrieren ständig in der Innenstadt, mögen die Polizei nicht und sagen das auch. Und sie wohnen in der Roten Straße.

Trotz Hausdurchsuchungen und Verunglimpfungen antirassistischer Politik gehen die Proteste gegen Abschiebungen in Göttingen weiter. Am Freitagmittag suchte der 25-jährige Roma Sead B. aus Duderstadt mit seinem Vater die Ausländerbehörde des Landkreises auf. Begleitet wurde er von zahlreichen Unterstützer*innen, die jedoch auch durch ein Gespräch mit Landrat Rainhard Schermann (CDU) nicht verhindern konnten, dass seine Duldung nicht verlängert wird. Sie läuft am 31. Januar aus. Dann droht ihm die Abschiebung.

Nachdem die Polizei gestern Abend ein von Linken bewohntes Haus in der Roten Straße durchsucht hat, schilderte sie heute Nachmittag ihre Sicht der Dinge auf einer Pressekonferenz. Der Leiter des Zentralen Kriminaldienstes, Volker Warnecke und Direktionsvizepräsident Roger Fladung stellten sich um 14.30 Uhr den Fragen der Journalist*innen. Warnecke leitete die kriminaltechnischen Ermittlungen im Zuge der Durchsuchung.

Am gestrigen Abend durchsuchten Polizeibeamte das linke Wohnprojekt in der Roten Straße 1. Ein Spürhund soll eine Fährte vom Ort des Brandes im Kreishaus bis vor die Haustür dieser Adresse verfolgt haben. Die Durchsuchung wurde offenbar unter Mißachtung der Rechte der betroffenen Personen durchgesetzt und von einem Großaufgebot der Polizei abgesichert. Gefunden und mitgenommen wurden Computer und andere Datenträger, Klebstoff, sowie Beweismaterial in Bezug auf Graffitisprühereien.

Spekulationen und Vorverurteilungen

Kurz vor 9 Uhr am vergangenen Freitag knallte in der Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen. Ein Mitarbeiter hatte Rauchentwicklung in der Teeküche entdeckt und eilte mit einem Feuerlöscher herbei. Von der Wucht des explodierenden Brandsatzes wurde er aus der Tür mehrere Meter gegen eine Wand im Flur geschleudert. Er wurde mit Verdacht auf ein Knalltrauma in ein Krankenhaus eingeliefert, mittlerweile aber wieder entlassen. „Es hätten auch schwere Verletzungen entstehen können“, sagte Kripo-Chef Volker Warnecke.

Etwa 90 Abschiebungsgegner*innen haben am Mittwoch Nachmittag die Zufahrt zum Göttinger Amtsgericht blockiert. Damit wollten sie die Abschiebung eines 38-jährigen Roma in das Kosovo verhindern. Während im Gerichtssaal eine Richterin über über die von der Stadt Göttingen beantragte Abschiebehaft verhandelte, versammelten sich gegen 13.30 Uhr Demonstrierende vor den Eingängen des Gerichts und im Gerichtsgebäude. Sie forderten ein „Bleiberecht für alle“ und die Aussetzung der Abschiebehaft des Roma.