Polizei & Justiz
Evakuierung
Fliegerbombe in Göttingen entschärft26. April 2011
In Göttingen wurde am Dienstagabend erneut eine Fliegerbombe aus dem zweiten Weltkrieg entschärft. In einem Radius von 1 Kilometer um den Fundort in der Güterbahnhofstraße wurden die Bewohner_innen evakuiert. Etwa um 1:20 Uhr nachts wurde Entwarnung gegeben.
Rechtsextremer Hintergrund?
Brandanschlag auf Camp Södderich19. April 2011
Auf ein Haus des ehemaligen Big-Brother-Bewohners Wissam Nasreddine bei Göttingen ist in der Nacht zu Montag vermutlich ein Brandanschlag verübt worden. Bei dem Brand im Treppenhaus entstand ein Sachschaden in Höhe von 50.000 Euro, verletzt wurde niemand. Größere Schäden seien vermutlich nur ausgeblieben, „weil der Brand frühzeitig entdeckt wurde“, so eine Polizeisprecherin.
Landesparteitag
NPD darf in Northeim tagen15. April 2011
Die niedersächsische NPD darf ihren Landesparteitag nun doch in der Northeimer Stadthalle abhalten. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Freitag einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen aufgehoben, nachdem die Stadt der Partei die Nutzung der Halle versagen durfte. Jetzt muss die Stadt dem Landesverband einen Saal der Stadthalle am 22. Mai in der Zeit von 8 bis 22 Uhr zur Verfügung zu stellen.
Zahlen sinken, aber alles wird schlimmer
Verfassungsschutzbericht 201012. April 2011
Jedes Frühjahr legt der niedersächsische Verfassungsschutz – schon weil er gesetzlich dazu verpflichtet ist – seinen Verfassungsschutzbericht für das Vorjahr vor. Natürlich wird darin regelmäßig die eigene erfolgreiche Arbeit vorgestellt und andererseits versucht, so gut es geht ein Bedrohungspotential darzustellen, das dem Geheimdienst seine Berechtigung geben soll.
Gerichtsurteil
Kein NPD-Parteitag in Northeim6. April 2011
Die Stadt Northeim war im Recht, als sie der niedersächsischen NPD die Stadthalle als Ort für den geplanten Landesparteitag verweigerte. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen am Mittwoch beschlossen und damit den Eilantrag der rechtsextremen Partei abgewiesen.
Brennende Mülltonnen
Brandstiftung vor Verbindungshaus12. März 2011
In der Nacht zu Freitag hat es offenbar auf das Haus der Göttinger Burschenschaft Brunsviga einen Brandanschlag gegeben. Die Polizei schließt einen politisch motivierten Hintergrund nicht aus, hat allerdings keine konkreten Hinweise. Es gab keine Verletzten, jedoch entstand an der Haustür ein Sachschaden in Höhe von 1.000 Euro.
Mit Recht gegen Nazis
Northeim will NPD-Parteitag verhindern4. März 2011
Mit der Änderung der Nutzungsordnung will die Stadt Northeim einen Landesparteitag der NPD in der Northeimer Stadthalle verhindern. Die rechtsextreme Partei hatte in den vergangenen Tagen eine Anfrage zur Nutzung der Halle am 17.4. gestellt. Für ihren Landesparteitag mit der Wahl eines neuen Vorstandes hatte die NPD auch mehrere Ausweichtermine im April und Mai vorgeschlagen.
Demo-Nachspiel
Grüne & Linke kritisieren Pfefferspray-Einsatz28. Februar 2011
Der Göttinger Kreisverband der Grünen hat den gewalttätigen Polizeieinsatz gegen eine Demonstration am 22. Januar scharf kritisiert. Auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bekommt sein Fett weg: er nehme körperliche Verletzungen von Demonstrierenden in Kauf, beklagen die Grünen. Auch die Linkspartei kritisiert den Minister.
Innenminister Schünemann nimmt Stellung
Pfeffersprayeinsatz mit Nachspiel21. Februar 2011
Am 22. Januar wurde in Göttingen demonstriert. Die Polizei setzte dort auch in größerem Stil und scheinbar wenig zielgerichtet Pfefferspray ein. Es gab mehrere Verletzte. Eine „kleine Anfrage“, gestellt von Patrick Humke (LINKE), war das parlamentarische Nachspiel im Niedersächsischen Landtag. Der Innenminister Uwe Schünemann antwortet nun mit Schuldzuweisung an die verletzten Demonstranten und Herunterspielen der Gefahren des Einsatzmittels „Pfefferspray“.
Nach Polizeigewalt
DNA-Entnahme bei Polizisten gefordert1. Februar 2011
Der Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen Repression am 22. Januar hat ein juristisches Nachspiel. Ein Rechtsanwalt hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, von gewalttätigen Polizisten eine DNA-Probe entnehmen zu lassen. Es stünden gleich mehrere gefährliche Körperverletzungen, also erhebliche Straftaten, im Raum. Videoaufnahmen belegen die Anschuldigungen.
