„Soziale, emanzipatorische Bewegungen sind darum bemüht, die eigene Handlungsfähigkeit und in gleichem Maße auch die der anderen Menschen zu erweitern. Hierarchische und entfremdende Strukturen stehen da im Weg. In diesem Sinne kann auch staatliche Repression nicht geduldet werden. Vielmehr geht es darum, sich gegen die versuchte Kriminalisierung von sozialen und politischen Bewegungen direkt und solidarisch zu wehren – im Alltag, im Kontakt mit Behörden und auf der Straße.“

Als der baden-würthembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) die Trauerrede für den jüngst verstorbenen Hans Fillbinger (ebenfalls CDU) hielt, tat er, was alle Trauerredner tun: er lobte den Verstorbenen für alles mögliche – nur die vier Todesurteilen, an denen Filbinger während der NS-Zeit mitgewirkt hatte, hatte er plötzlich vergessen. Filbinger war 1996 zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden und musste zwei Jahre später zurücktreten, als bekannt wurde, dass er im zweiten Weltkrieg als Richter oder Ankläger an der Verhängung von Todesurteilen beteiligt war. Auch hat er Exekutionskommandos zusammengestellt und den Feuerbefehl gegeben. In Oettingers Trauerrede wird Filbinger nun zum überzeugten Antifaschisten stilisiert, der sich nur den Zwängen seiner Zeit beugen musste.

Der AK Asyl wird 25.

Im Februar 2005, kurz nachdem der in Hildesheim lebende Achmed Siala frühmorgens das Haus verlassen hatte, wurde seine schwangere Frau zusammen mit den beiden gemeinsamen Kindern aus der gemeinsamen Wohnung entführt. Die Polizei zu rufen hätte für Achmed Siala allerdings nicht besonders viel gebracht, denn die Leute, die seine Frau mitgenommen hatten, waren von der Polizei. Gazale Salame wurde zusammen mit einem Kind in die Türkei abgeschoben, ein Land, in dem sie nie gelebt hatte und dessen Sprache sie nicht sprechen konnte.

Seit Ende 2003 der letzte Tarifvertrag beim Cinemaxx-Konzern auslief, kämpfen die Mitarbeiter mit Niedrigstlöhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen. Die Geschäftsleitung weigert sich seit dem einen neuen Tarifvertrag abzuschließen und auch bundesweite Streiks bewirkten keine Einigung zwischen Verdi und der Kinokette.

50 Massaker in Griechenland, Italien, Frankreich, Finnland, Jugoslawien, Polen, Albanien und in der Sowjetunion sollen Einheiten der Gebirgsjäger im zweiten Weltkrieg verübt haben. Über 4.000 entwaffnete, wehrlose Kriegsgefangene wurden von ihnen erschossen, ganze Dorfbevölkerungen ausgerottet, Leichen geschändet. Jedes Jahr treffen sie sich seither im bayrischen Städchen Mittenwald – Wehrmachtsveteranen, ehemalige und aktive Bundeswehrsoldaten sowie deren SympathisantInnen. Dieses Jahr an Pfingsten zum 50. Mal. Ein Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege mobilisiert zu Gegenaktivitäten vor Ort – auch aus Göttingen.

Lange Zeit gab es Kritik an Andreas Döring, seineszeichens Intendant beim Jungen Theater. Döring und das Junge Theater hat das nicht viel gekümmert und Teile der lokalen Alternativmedien haben das Thema erfolgreich unter den Tisch geschwiegen. Vorgeworfen wurde dem JT vorallem, durch die Benennung der aktuellen Spielzeit mit dem Titel „Heimatfront“ rechtsextremen Gedankengut Vorschub zu leisten. Jetzt könnten auch andere eigentlich die Kritik aufgreifen und sich kritisch zu der Sache verhalten. Zumindest ist Döring erstmal aus dem Schneider. Wie das Stadtradio berichtet, hat der Aufsichtsrat des Jungen Theaters den Vertrag von Döring um weitere drei Jahre verlängert. Der Aufsichtsrat ist schwer begeistert nicht nur ob der Zusammenarbeit mit Döring und seinem Ensemble, sondern auch von den künstlerischen Leistungen des Intendanten. Und – last but not least – auch die wirtschaftlichen Zahlen des Theaters haben sich verbessert. In Zukunft soll der einmal beschrittene Weg weitergegangen werden und auch verstärkt andere kulturelle Darbietungsformen ins Theater integriert werde. Döring etwa strebt mehr Musik im JT an. Bleibt zu hoffen, das die bisherige politische Strategie noch mal überdacht wird.

Am Freitag ist es verdächtig still nicht nur in der Göttinger Party- und Veranstaltungsszene. Das liegt weniger daran, das die Leute nicht feiern wollten oder die BetreiberInnen von Konzerthallen und Diskotheken lieber gemütlich mit ihren Familien auf den Osterhasen warten. Der Grund ist vielmehr einer, der in den tiefen juristischer Gesetzesproduktion zu suchen ist.

Liebe goest Redaktion, wir wenden uns in diesem offenen Brief an euch, weil wir der Meinung sind, dass die Dinge, die wir gleich benennen werden, nicht verschwiegen werden sollten – auch wenn ihr das offensichtlich so plant. Ein linkes Medium – als welches man goest wohl betrachten kann – sollte den innerlinken Dialog reflektieren und gleichzeitig auch Teil von ihm sein, um einen kritischen Anspruch gerecht zu werden.

Die Polizei hat ja bekanntlich alle Hände voll zu tun, „Recht und Ordnung“ durchzusetzen und gegebenenfalls auch wiederherzusetellen. Das gestaltet sich in der Regel recht abwechslungsreich, was angeblich ja auch den Reiz des Berufs der Polizistin ausmacht. Wenn es mal grade nicht darum geht, mit Mehrzweckeinsatzstock oder Tränengas unmittelbaren Zwang auszuüben oder politische Demonstrationen zu behindern, plagt die Polizei sich mit allerhand Fällen herum, die dann in einer kleinen (manchmal sogar ein wenig lustigen) Pressemitteilung erscheinen.

„Polizeigewalt“ ist ein schlimmes Wort und wird zumeist mit totalitären Regimen in Verbindung gebracht. In Europa (oder gar Deutschland) gibt es sowas nicht, so die landläufige Meinung vieler BürgerInnen und wenn doch, dann hätten die Opfer sicher selber Schuld. Dass das so nicht stimmt und das schlimme Wort leider auch in Göttingen ein Thema ist, soll im Folgenden gezeigt werden. Aktueller Anlass dieses Artikels ist die Klageerhebung einer Demonstrationsanmelderin gegen die Stadt Göttingen.