Kurzmeldungen
Spontane Gedenkdemonstration
Wut und Trauer nach Suizid eines Asylbewerbers29. Mai 2013
Am Dienstag hat sich ein Asylbewerber im Flüchtlingslager in Eisenhüttenstadt, der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber_innen in Brandenburg, das Leben genommen. Der 21-Jährige Mann ist aus dem Tschad nach Deutschland gekommen und sollte heute nach Italien abgeschoben werden. Etwa 150 Demonstrant_innen bekundeten auf einer unangemeldeten Spontandemonstration durch die Göttinger Innenstadt ihre Wut und Trauer über den Suizid. Der junge Mann habe es nach zwei Monaten Aufenthalt in dem Flüchtlingslager nicht mehr ausgehalten. Teil des Lagers dient als Abschiebegefängnis, in dem abgelehnte Asylbewerber_innen gesammelt und direkt abgeschoben werden. Die Demonstrant_innen betonten, dass eine „Atmosphäre der Angst“ in dem Lager herrsche, da die Zustände menschenunwürdig seien: Überfüllte Räumlichkeiten, mangelnde Hygiene, medizinische Mangelversorgung, rassistische Betreuer_innen, Residenzpflicht und die ständige Angst vor der Abschiebung entsprächen der alltäglichen Situation der Betroffenen. Auch sei der Suizid in Eisenhüttenstadt keine Ausnahme. Erst vor kurzem hatte eine in Göttingen lebende Person, die in den Kosovo abgeschoben werden sollte, gedroht sich das Leben zu nehmen. Der Aufenthalt wurde vorerst für sechs Monate verlängert. Die Demonstration begann um 17 Uhr am Jacobikirchhof und endete nach einem zügigen Stadtrundgang gegen 18 Uhr vor dem Göttinger Landkreis, in dem sich die Ausländerbehörde befindet. Einzelne Einsatzwagen der Polizei begleiteten die Demonstration.
Neonazis in der Region
NPD-Kundgebung in Goslar geplant24. Mai 2013
Die NPD plant für Samstag, den 25.05.2013 eine Kundgebung gegen „explodierende Ausländergewalt“ in Goslar. Die Antifaschistische Jugend Goslar ruft zu Protesten auf.
Unfall auf Verbindungsparty
Student stirbt nach Treppensturz21. Mai 2013
Am vergangenen Donnerstag kam gegen vier Uhr nachts ein aus Spanien stammender 23-jähriger Student bei einer Verbindungsparty in der Dahlmannstraße ums Leben. Er stürzte zusammen mit einem weiteren Partygast die Treppe hinunter und erlag seinen Kopfverletzungen. Die andere Person wurde dabei ebenfalls schwer verletzt, so berichtet die Polizei Göttingen. Was genau dazu geführt haben soll ist bisher unbekannt, die Polizei schließt ein Fremdverschulden allerdings aus.
Nach Stiftungsfest
Angriff auf Verbindungsstudent20. Mai 2013
Am Sonntagmittag soll nach Angaben der Polizei ein 26-Jähriger Verbindungsstudent aus Bayern in der Mauerstraße von zwei Personen angegriffen und verletzt worden sein. Die Täter seien nach Zeugenangaben zwei „dunkel gekleidete und vermummte Männer“ gewesen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Nach derzeitigen Erkenntnissen sollen sie den Verbindungsstudent unter anderem mit einem Baseballschläger auf den Kopf und den Rücken geschlagen haben. Mit einer stark blutenden Verletzung am Kopf wurde er anschließend mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. „Der brutale Übergriff kam für ihn und seinen ebenfalls aus Bayern stammenden 36-jährigen Begleiter vollkommen unvermittelt“, teilte die Polizei mit. Sie geht von einer politisch motivierten Tat aus, der Staatsschutz ermittelt. Der Verbindungsstudent soll nach eigenen Angaben zusammen mit seinem Begleiter aus Anlass eines Stiftungsfestes einer Studentenverbindung über das Pfingstwochenende in Göttingen gewesen sein.
"Extrem daneben"
Bündnis kritisiert Verfassungsschutzbericht3. Mai 2013
Das Bündnis „Extrem daneben“ hat den neuen Verfassungsschutzbericht für die Gleichsetzung linker und rechter Ideologie kritisiert. In dem jüngst in Hannover veröffentlichten Bericht würde erneut durch die Verwendung der Extremismusformel eine Gleichsetzung rechter Ideologie und linker Politik betrieben. Außerdem würde der Verfassungsschutz so die Ideologien der sogenannten Mitte der Gesellschaft ausblenden. „Dadurch wird die gesamtgesellschaftliche Gefahr verharmlost, die von menschenverachtenden Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus ausgeht,“ so eine Bündnissprecherin. Für den 6. Mai ruft das Bündnis um 17 Uhr auf dem Jacobi-Kirchhof zu einer Kundgebung anlässlich des Auftakts des NSU-Prozess auf. „Bei dem Prozess wird es nicht darum gehen können, diese politischen und ideologischen Verhältnisse zum Gegenstand der Verhandlung zu machen“, sagte die Sprecherin. „Umso wichtiger finden wir es, in der Öffentlichkeit auf Zusammenhänge und Kontinuitäten rechter Ideologien aufmerksam zu machen und so der Extremismusformel mit einer emanzipatorischen Gesellschaftskritik zu begegnen.“
Nach Berichten über Missstände
Klinik lässt Kritik verbieten30. April 2013
Der Krankenhauskonzern Asklepios geht juristisch gegen das Göttinger Tageblatt und einen Leserbriefschreiber vor. Das Tageblatt hatte zuvor über Missstände in zwei südniedersächsischen Asklepios-Kliniken berichtet. Wie die taz heute schreibt, ließ der Konzern der Zeitung die weitere Verbreitung von Aussagen, die Mitarbeiter und Patienten gegenüber der Lokalzeitung gemacht hatten, gerichtlich untersagen. Ein weiterer Artikel musste aus dem Netz genommen werden. Vom Autor eines kritischen Leserbriefs hätten die Konzernanwälte außerdem verlangt, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, berichtet auch das GT.
KZ-Gedenkstätte
Häftlingstreffen in Moringen28. April 2013
80 Jahre nach der Eröffnung des KZ in Moringen haben sich fünf ehemalige Häftlinge in der heutigen Gedenkstätte getroffen. Über das Treffen berichtet die HNA in ihrer Ausgabe von Montag. „In einigen Jahren wird es niemanden mehr geben, der als Zeitzeuge über die schrecklichen Geschehen in Moringen berichten kann, weil die Überlebenden des Lagers dann selbst gestorben sein werden“, schreibt die HNA. Die Überlebenden des Frauen-KZ in Moringen seien inzwischen alle gestorben.
In eigener Sache
taz.de berichtet über MOG25. April 2013
taz.de berichtet online über Monsters of Göttingen und unsere #nazidoku. In dem Artikel bezeichnet Autor Marco Fieber die #nazidoku als „anschauliches Werkzeug“. Göttingen ist demnach eine „linke Hochburg“, allerdings sei ein „Schwerpunkt neonazistischer Aktivitäten nicht weit entfernt“. Damit meint Fieber den Landkreis Northeim und den Vorharz, die in unserer Dokumentation auch zahlreich vertreten sind. Einen Kommentator auf taz.de überzeugt das trotzdem nicht von der Notwendigkeit: „So eine Zeitung verändert und bewegt nichts!“, schreibt „hundOtto“.
Lizenzverlängerung
Stadtradio sendet weiter bis 202125. April 2013
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt hat die Sendelizenz für das Stadtradio Göttingen bis zum Jahr 2021 verlängert. Damit gehört der Bürgerfunksender zu den acht niedersächsischen Rundfunkanbietern, die ihre Arbeit in den kommenden sieben Jahren fortsetzen können. Über die Zukunft fünf weiterer Sender berät die Landesmedienanstalt derzeit noch. „Die Bürgerradios erfüllen die vom Gesetzgeber vorgesehenen Aufgaben, insbesondere die der publizistischen Ergänzung“, kommentierte die NLM-Vorsitzende Ortrud Wendt die Verlängerung. Die redaktionellen Leistungen der Bürgerradios seien seit 2005 kontinuierlich gestiegen.
1. Mai
DGB ruft zu Kundgebung auf24. April 2013
Der DGB ruft in diesem Jahr unter dem Motto „1. Mai – Unser Tag: Gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa“ zu verschiedenen Veranstaltungen auf. In einer Pressemitteilung heißt es, immer mehr Menschen drohe Altersarmut: „Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Darum fordern wir eine solidarisch finanzierte Alterssicherung, damit ein sozialer Abstieg im Alter entgegengewirkt wird.“ Während der Veranstaltungen sollen Unterschriften für einen Politikwechsel für Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer gesammelt werden. Im Detail fordert der DGB von der Politik: die Stärkung der Rechte der Beschäftigten, der Mitbestimmung und der Tarifautonomie Gute Arbeit statt perspektivloser Jobs einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro gleiches Geld für gleiche Arbeit in der Leiharbeit Schluss mit der Diskriminierung von Frauen – auch in der Bezahlung eine Rente, die zum Leben reicht. Deshalb: Sofortiges Ende der Rentenkürzungen ein Investitions- und Konjunkturprogramm für ein sozial gerechtes Europa eine solide Finanzierung für einen handlungsfähigen Staat, z. B. für Bildungsinvestitionen Veranstaltungen in Göttingen: 28. April 11 Uhr, Gottesdienst zum Tag der Arbeit in der St. Johanniskirche, Motto: „Gute Arbeit?!“ mit Superintendent Selter, KDA-Pastor Eimterbäumer, DGB-Regionsvorsitzender Hanisch, Musik vom Popularkirchenmusiker Brunkhorst und dem Posaunenchor St. Johannis/ESG (Leitung Brinkmann) anschließend Imbiss im Gemeindehaus 30. April, 21 Uhr, Open-Air-Film auf der oberen Johannisstraße veranstaltet von DGB-, IGM- und ver.di-Jugend. Die
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