Migrationsgeschichte

Die Ausstellung „Movements of Migration“ zieht sich vom Bahnhof mehrere Straßen bis an das andere Ende der Innenstadt – unauffällig aber anklagend erzählt sie die Göttinger Geschichte der Migration. Noch bis zum 30. März offenbart sie Einblicke in eine Welt, die zu viele bisher übersehen haben.

„Gegen Krieg und Militarismus“ lautet das Motto der Antirepressionsparty im Stilbrvch. Die Soliveranstaltung soll von Repression betroffenen Antikriegs-Aktivist*Innen zu Gute kommen.

Neonazis bei der Eröffnung

Das Tattoo-Studio „Jenny B.“ in der Roten Straße wurde am Tag seiner Eröffnung von Vermummten gestürmt. Zehn bis 20 Unbekannte schlugen mit Baseballschlägern die Fensterfront ein und zerstörten Teile des Inventars. Die anwesenden Gäste, darunter auch junge Familien und eine Kindergartengruppe, waren schockiert. Die Kinder seien verstört gewesen. Der Grund für den Angriff: Drei aus Northeim bekannte Neonazis waren im Laden anwesend.

Protest gegen Wohnungsnot

Bei winterlichem Schnee und niedrigen Temperaturen sammelten sich gegen 18 Uhr ca. 300 Leute um den Lautsprecherwagen auf dem Zentralcampus. Der Anlass war eine Rave-Demo zu den Missständen in der aktuellen Bildungspolitik und der Göttinger Wohnraumsituation. Doch zu Beginn ahnten wohl noch nicht alle Teilnehmer_innen, dass außer kreativen Aktionen wie Feuerwerk und Luftballons auch eine Besetzung geplant war.

Über das Prekariat des akademischen Nachwuchses

Die Georg-August-Universität bleibt trotz Studiengebühren eine Massenuniversität: 25.377 immatrikulierte Studierende kann sie zum Wintersemester 2012/2013 verzeichnen. Jede_r fünfte Einwohner_in in Göttingen studiert, hinzu kommen die Beschäftigten der Universität in den Bereichen Forschung, Lehre und Verwaltung. Die Stadt Göttingen lebt von ihrer Universität – aber wie leben Universitätsangehörige eigentlich von der Hochschule?

Burschenschaft Hannovera

Ein Göttinger Burschenschafter soll einer der Drahtzieher hinter einem neonazistischen Internetforum gewesen sein. Bereits im vergangenen Jahr war aufgefallen, dass der damalige Bundesbruder der Hannovera Geld an die NPD gespendet hatte. Die Burschenschaft tat das als Jugendsünde ab.

Polizeipräsident Robert Kruse

Zweieinhalb Jahre nach dem Wechsel Robert Kruses vom niedersächsischen Verfassungsschutz an die Spitze der Göttinger Polizei ist klar, wes Geistes Kind er ist. Exemplarisch zeigt sich an seiner Kommunikationsstrategie, dass er an einer demokratischen Öffentlichkeit kein Interesse hat.

Die Konzertgruppe 1 präsentiert die genialen Beyond Pink, eine all-grrrl Hardcore-Punk-Band aus Schweden, die live ordentlich Arschtritte verteilt. Wurde Zeit, dass sie mal nach Göttingen geholt werden. Ebenfalls dabei die eigentlich nur zugezogenen Locals the blue screen of death, die nun angeblich endlich wirklich bald ihre Elektropunk-Platte fertig und draußen haben. Reinhören hier und hier. Beginn um 20:00 Uhr

Parteien in der Kürzungsdebatte

In der Auseinandersetzung um den Zukunftsvertrag wird deutlich, wie die Parteien zum Erfüllungsgehilfen von Oberbürgermeister und Verwaltung werden. Die Fraktionen übernehmen dabei die Funktion von Transmissionsriemen, um die Parteien auf Sachzwanglinie zu trimmen. Die parlamentarische Demokratie zeigt dabei ihr hässliches realpolitisches Gesicht.

Kommentar

Die Vorgänge im Vorfeld des Ratsbeschlusses sind empörend, aber normal im parlamentarischen Prozedere. Ein weit verbreitetes Vorurteil über parlamentarische Demokratie lautet, ihr Ziel sei die Umsetzung der Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Richtig ist dagegen, dass sich die politische Herrschaft im Kapitalismus dadurch auszeichnet, dass der Kapitalismus für die Entfaltung seiner produktiven Kräfte auf die breite Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen ist. Der Parlamentarismus spielt dabei eine zentrale Rolle. Dabei hat er eine heikle Aufgabe zu lösen. Er muss die Beteiligung an Entscheidungen zulassen, ohne dass diese Beteiligung anvisierte Entscheidungen substanziell gefährden könnte.