Nach rassistischem Angriff

Nach einem rassistischen Angriff auf einen 20-Jährigen ruft eine Initiative aus Witzenhausen zu einer Mahnwache und einer Demonstration auf. Am Dienstag findet deshalb eine Mahnwache statt. Für Donnerstag ist eine antifaschistische Demonstration angekündigt.

Aus ihrem Verbindungshaus haben Angehörige der Burschenschaft Germania in der Bühlstraße Schüsse mit Druckluftwaffen auf ein auf der anderen Straßenseite gelegenes Haus abgegeben. Mit den Sturmgewehren nachempfundenen Waffen hatten sie durch ein geöffnetes Fenster geschossen und dort Personen nur knapp verfehlt, berichtet die Wohnrauminitiative Göttingen, zu der sich auch die Wohngemeinschaft des beschossenen Hauses zählt. Nach Hinzuziehen der Polizei habe diese die Waffen in dem Verbindungshaus beschlagnahmt.

In der Nacht auf Dienstag, den 7. Juli 2015, haben Unbekannte das SPD-Parteigebäude in der Nikolaistraße 30 angegriffen. Dabei wurde ein Fenster im Erdgeschoss eingeworfen. Die SPD spricht von mehreren Pflastersteinen, die durch das Fenster geworfen worden seien. Außerdem, so der Göttinger Stadtverband der SPD, seien „mehrere Brandsätze gelegt“ worden. An dem Gebäude sei „Graffiti mit dem griechischen Wort ‚ochi‘ hinterlassen“ worden, so der Stadtverband der SPD in einer Pressemitteilung. Nur durch glückliche Zufälle sei kein größeres Feuer entstanden. Die unbekannten Verursacher hätten dabei, so impliziert der SPD-Vorsitzende Lehmann, die Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen. In dem Gebäude hat nicht nur der Stadtverband der SPD seinen Sitz, sondern auch das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten und Fraktionsgeschäftsführers Thomas Oppermann sowie der Landtagsabgeordneten Gabriele Andretta. Im Gebäude sitzt außerdem ein Reisebüro und eine Rechtsanwaltsgemeinschaftskanzlei, in der der SPD-Vorsitzende Lehmann als Rechtsanwalt arbeitet.

Heimlich geschossenes Foto

Am frühen Montagnachmittag in Bovenden: Zwei Frauen mit einem Kind klingeln an Haustüren, fragen nach Geld und ob sie die Toilette besuchen dürfen. Was eher harmlos beginnt, wird dank Facebook schnell zu einem Internet-Pranger. Ein heimlich aufgenommenes Foto der Frauen macht umgehend auf Facebook die Runde, die Polizei wird alarmiert – und erteilt einen Platzverweis.

Weiterhin streit um die Nutzung des ehemaligen Wohnheims in der Geiststraße

Um ihre Forderung nach bezahlbaren Wohnraum zu bekräftigen, haben AktivistInnen am Dienstag das ehemalige Wohnheim in der Geiststraße besetzt. Zahlreiche BesucherInnen nutzten die Gelegenheit sich im leerstehenden Gebäude umzusehen. Derweil hat die Universität bekanntgegeben, dass der Umbau des Gebäudes zum Forschungszentrum Juli beginnen sollen.

Niedersächsische Landesastenkonferenz

Die Niedersächsische Landesastenkonferenz (LAK) hat den Göttinger AStA ausgeschlossen. Grund sind zwei Göttinger AStA-Referenten, die Mitglieder von Studentenverbindungen sind. Der entsprechende Antrag des AStA Vechta wurde mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Zuvor war bereits im April ein entsprechender Ausschlussantrag gescheitert.

Offener Brief vieler Vertretungen

Falsche Schwerpunktsetzung, intransparentes Vorgehen: Die studentischen Vertreter im Senat der Universität Göttingen, Tobias Fritsche (rot-grüne Senatsliste) und Sören Kübeck (ADF-Liste) kritisieren in einem offenen Brief das Präsidium der Universität Göttingen. Der Brief, der zudem von AStA, Studierendenparlament und vielen Fachschaftsräten der Universität mit unterzeichnet wurde, führt eine Liste von vielen Mängeln auf. Statt diese zu beheben finanziere das Universitätspräsidium aber „in unverhältnismäßiger Größenordnung repräsentative Projekte“.

Protest gegen Repression

Nicht einmal fünf Minuten dauert die Prozedur, aber für den Betroffenen hat sie langfristige Folgen: Am Mittwochmorgen musste ein politischer Aktivist bei der Göttinger Polizeiinspektion vorstellig werden, um dort Körperzellen für eine DNA-Untersuchung abzuliefern. Ihn begleiteten in einer Solidaritäts-Demonstration knapp 40 Menschen auf dem Weg dorthin. Sie sehen die Anordnung als Repressionsmaßnahme gegen politischen Protest.

Polizeieinsatz in Nesselröden

Am Dienstag veröffentlichte die Göttinger Polizeiinspektion eine Pressemitteilung mit einer eher unüblichen, aber zuerst banal klingenden Geschichte: Weil ein 26-jähriger Neonazi aus Nesselröden – ca. 20km von Göttingen entfernt – auf Facebook ein Foto von sich veröffentlichte, auf dem er mit SS-Totenköpfen auf dem T-Shirt posiert, besuchte ihn die Polizei. Die Wohnung wurde durchsucht, das Handy beschlagnahmt und die entsprechenden Fotos sichergestellt. Ein Strafverfahren wurde eröffnet. Wie das Stadtradio Göttingen berichtet, ist aber vor allem der Ort interessant, an dem die Durchsuchung stattfand. So handelt es sich nicht etwa um ein einfaches Wohnhaus, sondern eine von dem Nazi erworbene Gaststätte, die früher den Namen „Landei-Café“ trug. Das Stadtradio spricht nun von Befürchtungen, dass sich dort ein Neonazi-Treffpunkt entwickeln könnte. So passe die erworbene Immobilie „zu 100 Prozent in das bekannte Raster der Bedürfnisse von Neonazis für ihre Veranstaltungen“. Der Neonazi bewege sich im Umfeld der „Kameradschaft Northeim“ und des im Eichsfeld aktiven Neonazis Thorsten Heise.

Legislatur 2014/15

Je nach Standpunkt hat Göttingen schon seit einem Jahr keinen „linken AStA“ mehr, nun erst recht nicht: Seit der vergangenen Woche ist die neue Studierendenvertretung im Amt. Gebildet aus einer Koalition aus ADF, RCDS und Unabhängigen Medizinern (UM) bedeutet er die hochschulpolitische Rückkehr in die Zeit vor den „linken ASten“. Für die kommende Amtszeit verspricht der neue AStA, sich um mehr Studienplätze und einen freien Masterzugang kümmern zu wollen.