NSU-Prozessauftakt
180 gegen alltäglichen Rassismus, VS und NSU
von Fernseherin am 6. Mai 2013 veröffentlicht in Soziale BewegungenTransparent gegen Extremismusformel - Foto: Monsters of Göttingen
Am Dienstagabend fand auf dem Jacobikirchhof eine Kundgebung anlässlich des Beginns des NSU-Prozess in München statt. Verschiedene Gruppen, darunter das Bündnis „Extrem daneben!“, „Rassismus tötet“ und „YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan hatten zu der Kundgebung eingeladen. 180 Menschen kamen und lauschten den Redebeiträgen. Anschließend kam es zu einer Spontandemo durch die noch belebte Göttinger Innenstadt.
In mehreren Redebeiträgen kritisierten die Veranstalter den Verfassungsschutz und die Extremismusformel. Sie sei lediglich ein Instrument, dass es der bürgerlichen Mitte erlaube, sich nicht mit eigenem Rassismus auseinandersetzen zu müssen. Die Ermittlungen in den Mordfällen des NSU belegten beispielhaft, wie sehr alltäglicher Rassismus in der Gesellschaft verankert sei. Die Morde müssten schonungslos aufgeklärt werden. Weiterhin wurde unter Verweis auf die Kontinuitäten der Verfassungsschutzämter mit dem Nationalsozialismus und die antikommunistische Tradition dieser Behörden und ihre offensichtliche Verstrickung in neonazistische Strukturen, die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert.
Das Bündnis „Extrem daneben!“ übte aber auch Selbstkritik. Die antifaschistische Demonstration am 13. April in München habe gezeigt, das die antifaschistische Linke sich in Flügelkämpfen und dem Streit über die Deutungshoheit ergeht, anstatt Empathie zu zeigen. Es sei trotz des Geredes von einer Zäsur, die das Auffliegen des NSU-Komplex für die Linke bedeute, praktisch nicht erkennbar, worin diese besteht.
Ein Mitglied des Bündnisses äußerte sich im Anschluss an die Kundgebung mit gemischten Gefühlen. Es sei zwar gut, dass die Kundgebung stattgefunden und auf politische und gesellschaftliche Kontexte des NSU-Verfahrens hingewiesen hat. Die relativ geringe Teilnehmer_innenzahl sei aber ein weiterer Beleg für die „Ignoranz der bürgerlichen Öffentlichkeit gegenüber Neonazis und alltäglichen Rassismus.“ In einer Pressemitteilung des Bündnisses heisst es dazu: „Wir verstehen das auch als ein Warnsignal.“
Unmittelbar nach Beendigung der Kundgebung formierte sich ein spontaner Demonstrationszug mit vielen mitgebrachten Transparenten. Lautstark skandierte die Menge „Alerta Antifascista“, „Nazis morden der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Rassistenpack“ und „Solidarität muss Praxis werden – Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ und zog am Nabel vorbei durch die Theater- und die Jüdenstrasse zurück in die Weender Strasse. Dabei wurde sie am Carré, bei einem Abstecher in die Prinzenstrasse und beim alten Rathaus durch hastig herbeieilende Polizeikräfte gestoppt. Am Rathaus löste sich der Zug dann auf. Die Polizei hielt sich auffällig im Hintergrund, war aber mit einem großen Aufgebot vor Ort. Zu Rangeleien kam es nicht.
[…] möchte, in dem sie vier voneinander unabhängige Aktivitäten (Kundgebung NSU-Prozeßbeginn [1], Infostand Aktion Mensch, Infostand SGB II und Mahnwache/Infostand Anti-Atom) am Jakobikirchhof […]