Das Votum der Göttinger Bevölkerung ist eindeutig: 60,7% der 37.830 gültigen Stimmzettel hatten ihr Kreuz beim „Nein“ gegen die Südspange. Das gab die Stadt heute nach der Auszählung bekannt. Seit dem 25. Mai konnten die Göttinger*innen per Briefwahl darüber abstimmen, ob die Stadt mit den Planungen für den Bau der umstrittenen Umgehungsstraße beginnen soll. „Alle Planungen werden jetzt eingestellt. Das Projekt Südspange ist beendet“, kommentierte SPD-Oberbürgermeister Wolfgang Meyer das Ergebnis.

Meyer selbst hatte wie weite Teile der in dieser Frage gespaltenen SPD für den Bau der Straße zwischen der B27 und der Umgehungsstraße Rosdorf gestimmt. Trotzdem gelingt es ihm, das Ergebnis als Erfolg zu verkaufen: als angeblichen Erfolg der Demokratie. „Das ist Ausdruck des starken Interesses der Menschen an Fragen, die sie wirklich betreffen. Unsere Entscheidung für die Briefwahl war absolut richtig“ kommentierte Meyer die Wahlbeteiligung von über 40%. Der SPD-Stadtverband bläst ins gleiche Horn. „Wir haben mehr Demokratie gewagt und die Bürgerinnen und Bürger haben uns dafür gedankt“, kommentierte Vorsitzender Gregor Motzer.

Auch die Grünen bezeichnen die hohe Wahlbeteiligung als „das herausragende Ergebnis“ der Befragung. Offensichtlich wollten die Göttinger*innen sich „bei zentralen Fragen der Stadtgestaltung aktiv beteiligen“. Deswegen wollen sie weitere Elemente eines Bürgerhaushaltes in Göttingen einführen, „gerade auch bei richtungsweisenden Investitionsentscheidungen“, heißt es in einer Mitteilung. Verwaltung, CDU und SPD werden aufgefordert, solche Elemente direkter Demokratie in Zukunft mitzutragen.

Die Zukunft wird zeigen, dass die Bevölkerung bei Entscheidungen, die ihr weh tun, selbstverständlich nicht beteiligt wird. Nach dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ darf nun womöglich über dieses und jenes abgestimmt werden, Haushaltskürzungen beispielsweise werden aber mit Sicherheit nicht dazu gehören.

Sicher ist nur, dass die Südspange fürs erste nicht gebaut wird. Politiker*innen aller Fraktionen hatten angekündigt, das Votum zu akzeptieren. Das jetzt nicht zu tun wäre politischer Selbstmord.