NPD-Heimattag

Der Rat der Stadt Göttingen hat einstimmig eine Resolution gegen den NPD-Heimattag in Leinefelde am 4. Mai verabschiedet. Das berichtet das Göttinger Tageblatt. In der von den Grünen eingebrachten Resolution fordern die ParlamentarierInnen alle BewohnerInnen der Stadt Göttingen auf, sich an den Protesten gegen das Nazi-Fest im Eichsfeld zu beteiligen. Im Resolutionstext heißt es: „In Verantwortung vor der deutschen Geschichte und den bekannt gewordenen Morden an neun ausländischen MitbürgerInnen und einer Polizistin durch den National-Sozialistischen-Untergrund (NSU) müssen alle gesellschaftlichen Gruppen jeglichen Aktivitäten rechter Gruppierungen entschlossen entgegentreten.“ Infos über die vergangenen NPD-Feste in Leinefelde findet ihr in unserer #nazidoku

Einsatz im Rathaus

Der Forderung nach einem kritischen Dialog mit der Bevölkerung begegnete die Polizei am Mittwoch Abend mit einer doppelten Polizeikette vor dem Eingang zum Rathaus. Etwa 40 PolizeikritikerInnen hatten sich eingefunden, um gegen den nichtöffentlichen Charakter des Treffens zwischen RatspolitikerInnen, Staatsanwaltschaft und dem Polizeipräsidenten zu protestieren. Im Ratssaal wurden Linke mit Nazis verglichen.

Das Votum der Göttinger Bevölkerung ist eindeutig: 60,7% der 37.830 gültigen Stimmzettel hatten ihr Kreuz beim „Nein“ gegen die Südspange. Das gab die Stadt heute nach der Auszählung bekannt. Seit dem 25. Mai konnten die Göttinger*innen per Briefwahl darüber abstimmen, ob die Stadt mit den Planungen für den Bau der umstrittenen Umgehungsstraße beginnen soll. „Alle Planungen werden jetzt eingestellt. Das Projekt Südspange ist beendet“, kommentierte SPD-Oberbürgermeister Wolfgang Meyer das Ergebnis.