In Bayern wurde es im Oktober 2008 bereits eingeführt, in Baden Württemberg soll es im Frühjahr kommen und auch in Niedersachsen wird es langsam spannend: auch hier soll auf Grundlage der Föderalismusreform bald ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet werden. Damit würden für Versammlungen zukünftig noch härtere Bestimmungen gelten, als sie das alte, eh schon sehr einschränkende, Versammlungsgesetz vorschreibt. Der aktuelle Vorschlag der niedersächsischen Landesregierung orientiert sich stark an der bayrischen Variante und ermöglicht es unerwünschte Demos faktisch unmöglich zu machen. Wer wissen will, was noch auf einer Demo getragen werden dürfte, ohne „den Eindruck von Gewaltbereitschaft zu vermitteln und damit eine einschüchternde“ Wirkung zu erzeugen, warum öffentliches Händchenhalten 72 Stunden vorher angemeldet werden müsste, was sich sonst noch so verändert und vor allem was mensch dagegen tun kann, kann sich am Freitag, den 13.03. ab 20.00 Uhr im T-Keller informieren.

Vertreter*innen des AK Antifa Mannheim werden einen Einblick in die geplanten Veränderungen geben sowie über den aktuellen Stand in Baden-Württemberg und die dort vorhandenen Proteste gegen die Einführung des neuen Versammlungsgesetzes berichten.

Eine Veranstaltung der Gruppe Gegenstrom.

Nähere Infos:
http://versammlung.diegedankensindfrei.org (zu Nds)
http://versammlungsgesetz.wordpress.com (zu BaWü)