Archiv für Mai 2014
Nach versuchter Abschiebung
Abdiwali S. im Kirchenasyl23. Mai 2014
Nachdem die versuchte Abschiebung von Abdiwali S. aus dem Göttinger Neuen Weg für überregionale Debatten sorgte, ist der Betroffene nun im Kirchenasyl. Wenn er dieses bis August halten kann, darf Abdiwali S. einen Asylantrag in der BRD stellen. Da ihm eine Ersteinreise in Italien nachgewiesen wurde, sollte er im April bereits abgeschoben werden.
Verfassungsschutzbericht 2013
Weniger Mitglieder, intensivere Aktionen23. Mai 2014
Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch den niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. Fazit des Berichts ist ein allgemeiner Rückgang der Mitgliederzahlen in „rechtsextremen“ wie „linksextremen“ Gruppierungen. Gleichzeitig steige aber die Bedrohung. Die unrechtmäßige Beobachtung von Anwält_innen und Journalist_innen bleibt unerwähnt.
Niedersächsische Landesastenkonferenz
Göttinger AStA ausgeschlossen16. Mai 2014
Die Niedersächsische Landesastenkonferenz (LAK) hat den Göttinger AStA ausgeschlossen. Grund sind zwei Göttinger AStA-Referenten, die Mitglieder von Studentenverbindungen sind. Der entsprechende Antrag des AStA Vechta wurde mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Zuvor war bereits im April ein entsprechender Ausschlussantrag gescheitert.
Gegen Neonazis im Eichsfeld
Sowas wie Schadensbegrenzung15. Mai 2014
Am 17. Mai veranstalten Thorsten Heise und seine Konsorten von der NPD Eichsfeld erneut ein Rechtsrockkonzert in Leinefelde. Auch dieses Jahr ruft ein Bündnis aus Anwohner_innen, Kirchen und linken Gruppen zu einer Gegendemonstration auf. Wie es so ums Eichsfeld bestellt ist und warum eine linke Organisierung hier wichtig ist, erzählt uns die neugegründete Gruppe „association progrès“.
Diskussion um Göttinger BFE
Wind und Gegenwind14. Mai 2014
Nach der Brandstiftung am Privatwagen eines Angehörigen der Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) reisst die Diskussion um deren Auflösung nicht ab. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius stellte sich nun hinter die umstrittene Spezialeinheit. Er sehe keinen Anlass, über eine Auflösung nachzudenken. Derweil fordert das Bündnis „Extrem Daneben!“ weiter die Abschaffung.
Übergabe eines offenen Briefs
Wohnrauminitiative sieht Repressionen durch das Studentenwerk13. Mai 2014
Die Wohnrauminitiative Göttingen übergab in den Morgenstunden einen von 37 Gruppen unterzeichneten, offenen Brief an Studentenwerksgeschäftsführer Jörg Magull und Jens Vinnen, den Leiter der Wohnheimsverwaltung. Die persönliche Übergabe erfolgte an den jeweiligen Privathäusern, um gegen repressive Maßnahmen seitens des Studentenwerks zu protestieren. Jörg Magull weist die Vorwürfe zurück.
Offener Brief vieler Vertretungen
Studierende kritisieren Uni-Präsidium13. Mai 2014
Falsche Schwerpunktsetzung, intransparentes Vorgehen: Die studentischen Vertreter im Senat der Universität Göttingen, Tobias Fritsche (rot-grüne Senatsliste) und Sören Kübeck (ADF-Liste) kritisieren in einem offenen Brief das Präsidium der Universität Göttingen. Der Brief, der zudem von AStA, Studierendenparlament und vielen Fachschaftsräten der Universität mit unterzeichnet wurde, führt eine Liste von vielen Mängeln auf. Statt diese zu beheben finanziere das Universitätspräsidium aber „in unverhältnismäßiger Größenordnung repräsentative Projekte“.
Eröffnung des Beratungs- und Aktionszentrums (BAZ)
Kontakt zur Außenwelt10. Mai 2014
Das Beratungs- und Aktionszentrum öffnet seine Pforten, um Geflüchteten im Lager Friedland zu helfen und das ab von staatlichen Beschränkungen und rassistischen Stereotypen. Wir haben uns bei der Eröffnung umgesehen.
Friedland bekommt ein selbstorganisiertes Beratungszentrum
Gegen die Isolation des Lagersystems9. Mai 2014
Diesen Freitag eröffnet das Beratungs- und Aktionszentrum Friedland die Pforten. Monatelange Arbeit sowohl mit der Gründung des Trägervereins als auch der Suche und Renovierung geeignetet Räumlichkeiten liegen hinter den Leuten vom BAZ. Wir sprachen kurz vor der Eröffnung mit einem Aktivisten der ersten Stunde über die kommenden Aktivitäten in Friedland.
Nach Kritik an BFE?
Brandstiftung an Polizisten-PKW6. Mai 2014
Am Montagmorgen wurde nach Angaben der Polizei der Privatwagen eines im Göttinger Stadtteil Geismar lebenden Polizisten angezündet. Ein Gutachten habe ergeben, dass es sich „zweifelsfrei“ um Brandstiftung gehandelt habe, schreibt die Polizei in einer Mitteilung. Das Feuer sei um 5 Uhr morgens von einem Anwohner bemerkt worden, es sei ein Sachschaden in Höhe von 25.000 Euro entstanden. Die Polizei vermutet eine politisch motivierte Brandstiftung, da das Fahrzeug einem Beamten der in letzter Zeit in die Kritik geratenen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gehört.
