Interne Dokumente der ZKLS+
Leere Kassen bei Studiengebühren-Kommission
von administradore viejo am 25. April 2013 veröffentlicht in Titelstory, Unipolitik
Baustelle des Lern- und Studiengebäudes auf dem Uni-Zentralcampus
Die Kommission zur Vergabe der Studiengebühren hat sich verhoben: Weil das Lern- und Studienzentrum auf dem Zentralcampus über Jahre Millionen verschlingt und geplante Großprojekte ebenfalls viel Geld verschlucken, bleibt für neue Vorhaben kaum Geld übrig. Durch die Abschaffung der Studiengebühren kommt die Kommission jetzt in Bedrängnis, wie interne Dokumente belegen.
Für die Studierenden ist es eine gute Nachricht, aber die Zentrale Kommission für Lehre und Studium (ZKLS+) bringt sie in Bedrängnis: zum Wintersemester 2014/2015 will die niedersächsische Landesregierung endlich die Studiengebühren wieder abschaffen. Ob die Regierung der Universität die wegfallenden Einnahmen ausgleichen wird, ist bislang allerdings unklar. Eine solche Kompensation ist zwar Teil des Wahlprogramms der neuen Regierungsparteien – wie genau diese aussieht und wer diese Mittel verwalten soll, scheint bisher jedoch nicht geklärt zu sein, wie aus Protokollen der ZKLS+ hervorgeht.
Die ZKLS+
Um eine sinnvolle Verwendung der Studiengebühren sicherzustellen, existieren seit 2006 mehrere Kommissionen zur Verwaltung der Studiengebühren. Die Größte davon ist die Zentrale Kommission für Lehre und Studium (ZKLS+), die etwa drei Millionen Euro pro Semester verwaltet. Zu ihren Aufgaben gehört es, eine Verwendung der Studiengebühren zur Verbesserung der Lehre sicherzustellen und zugleich auszuschließen, dass wegfallende Landesmittel durch Studiengebühren ersetzt werden (Substitutionsverbot). Dabei wird die ZKLS+ paritätisch besetzt – Studierende und DozentInnen stellen jeweils 50% der Kommissionsmitglieder, die studentischen VertreterInnen werden vom Senat benannt. Die Sitze werden von ADF und Rot/Grüner- Senatsliste untereinander aufgeteilt.
Für die ZKLS+ ist das ein Problem, denn sie ist in den sechs Jahren seit ihrer Gründung zahlreiche Verbindlichkeiten eingegangen und stottert diverse Maßnahmen über Jahre ab. Einer der größten Kostenpunkte ist dabei die Abbezahlung des Lern- und Studienzentrums (LuSt), das mit ca 9,6 Millionen Euro zu Buche schlägt. Um den Bau zu finanzieren, hatte die ZKLS+ 2010 eine interne Darlehensvereinbarung mit der Universität getroffen, der zufolge die Gesamtsumme in 500000 Euro Raten über mehrere Semester aus Studienbeiträgen zurückgebucht werden sollte – ein Modell, dass auch sicherstellen sollte, dass nicht Studierende den Neubau finanzieren müssten, die nicht mehr von der Fertigstellung profitierten.
Zugleich war der Bau des LuSt von Anfang an umstritten: Unter anderem hatten VertreterInnen der JuSo Hochschulgruppe bereits 2010 mehrfach kritisiert, ein solches Gebäude aus Studiengebühren zu finanzieren. Ein Kernargument dabei war, dass unklar war, ob die eingegangenen Verbindlichkeiten nicht künftig die Spielräume der ZKLS+ empfindlich einschränken könnten, so ein damaliges Kommissionsmitglied.
Weitere Großprojekte geplant
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt plant die ZKLS+ zwei weitere Großprojekte, die zeitnah umgesetzt werden sollen: Einerseits den Bau eines Lern und Studiengebäudes am Nordcampus (LSG Nord), dass laut Unterlagen der ZKLS+ weitere 2,9 Millionen Euro kostet und bereits beschlossene Sache ist. Ähnliches gilt für einen geplanten Umbau der Zentralbibliothek SUB am Campus, der ebenfalls mit knapp zwei Millionen Euro zu Buche schlagen würde. Dieser Umbau der SUB scheint nötig, da das LuSt auf ihn abgestimmt sei, wie der Kommissionsvorsitzende Christian Zigenhorn (ADF) in einer Sitzung im Juni 2012 erläuterte. Ehemaligen Kommissionsmitgliedern zufolge geht es bei dieser „Abstimmung aufeinander“ vor allem um die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Zugriff auf Literatur-Präsenzbestände der Bibliotheken. Ein solcher Zugriff ist im LuSt nicht vorgesehen.
ZKLS+ in der Zwickmühle
Insgesamt würden sich die Kosten für die Großprojekte bis zum Sommersemester 2014 auf 7.095.000 Euro belaufen, was fast die gesamten Einnahmen der ZKLS+ bis dato verbrauchen würde. Abzüglich weiterer Verbindlichkeiten aus laufenden Maßnahmen, die die ZKLS+ im Laufe der Jahre beschlossen hat, blieben der ihr somit nur noch 240.000 Euro an planbaren Mitteln – eine verschwindend geringe Summe angesichts des Budgets der ZKLS+. Die Auswirkungen lassen sich bereits jetzt erkennen: Die ZKLS+ beschließt gegenwärtig nur noch Fortsetzungsmaßnahmen. Geld für neue Projekte gibt es praktisch nicht mehr. Betroffen sind unter anderem kleinere Umbauarbeiten an Seminarräumen, didaktische Fortbildungen für Dozierende und ein Sorgentelefon für Studierende, dessen Aufstockung der Zuschüsse nun ausbleibt.
Somit steckt die ZKLS+ in einer Zwickmühle: Will sie die beiden Großprojekte umsetzen, hat sie kein Geld mehr für neue Maßnahmen und kann größere laufende Maßnahmen zukünftig wohl nicht verlängern. Verzichtet sie auf die Bauprojekte, muss sie bereits getroffene Beschlüsse zurückziehen und kann Zusagen gegenüber den Studierenden am Nordcampus nicht einhalten. Weitergehend würde es trotz des LuSt-Neubaus an Arbeitsplätzen mit Bibliothekszugriff mangeln. In Reaktion darauf hat die ZKLS+ in ihrer letzten Sitzung eine Arbeitsgruppe eingerichtet um über die mögliche Realisierung der Bauprojekte zu beraten.
Heutige Studierende profitieren nicht
Doch zugleich zeigt sich bereits jetzt aus den Unterlagen, wohin die Finanzierung der Neubauten führt: Laut den Unterlagen der ZKLS+ laufen die Rückzahlungen des Campus-LuSt bereits seit dem Wintersemester 2012/13 – das Gebäude ist jedoch noch nicht fertiggestellt. Das komplizierte Finanzierungsmodell verpufft also wirkungslos. Bei den beiden anderen Großprojekten wurde auf ein solches Finanzierungsmodell gleich verzichtet: Werden die Projekte wie geplant umgesetzt, werden sie aus den laufenden Mitteln der ZKLS+ bezahlt. Genutzt werden sie nach ihrer Fertigstellung wahrscheinlich von Studierenden, die nie Studiengebühren bezahlen mussten. Die heutigen Studierenden hingegen müssten auf weitere Projekte aus ZKLS+ -Geldern verzichten.
