Nachdem die Wahlen an der Universität Göttingen das Ende des Linken AStA eingeläutet hatten, herrscht nun weiter Unklarheit. Die Sitzung des Studierendenparlaments in neuer Konstellation am Mittwoch wurde vertagt, bevor die Wahlen für den AStA überhaupt begonnen hatten. Koalitionen zeichnen sich aber dennoch bereits ab – der neue AStA wird wohl von ADF, GHG und den Jusos ins Amt gewählt werden.

Die erste Sitzung einer neuen Legislatur beginnt im Studierendenparlament damit, dass ein neues Präsidium gewählt wird, das die Sitzungen dann ein Jahr leitet. Schon hier spielten Parlamentarier_innen offenbar auf Verzögerung: Niemand war bereit, auch nur die Protokollführung für die Sitzung zu übernehmen. Eingesprungen sind dann noch einmal Parlamentarier_innen von Basisgruppen und Piraten – und offenbarten damit den Grund für die Verzögerungstaktik der neuen Koalition: Ihr Kandidat Thore Iversen (ADF) für das Amt des Präsidenten des Parlaments war schlicht noch nicht da.

Gruselig geriet die Vorstellung seines einzigen Gegenkandidats, Jan-Eric Bartels von der PARTEI. Seine wohl satirisch gemeinte Vorstellung geriet aus der Bahn, als er die Frage nach seinem Lieblingsbuch mit „Mein Kampf“ beantwortete – und auf zahlreiche ungläubige Nachfragen mit mühsam beibehaltenen Grinsen nicht davon abrückte, sondern gar noch den Werdegang des Autors zu seinem Vorbild für die parlamentarische Karriere erklärte.

In das Präsidium wurden nach einem Vorgeschmack auf Vorstellungs- und Befragungsrunden in diesem Gremium dann nacheinander Thore Iversen (ADF), Simon Jonski (Piraten) und Hai Ha Vu Thi (GHG) gewählt. Dass hinter den Kulissen aber eine neue Koalition noch nicht ganz auf den Beinen stand, wurde spätestens nach diesen Wahlen klar: Aus den Reihen der Juso-Hochschulgruppe wurde jetzt gleich eine halbe Stunde Sitzungspause beantragt. Begründungen gab es dazu keine, Widerspruch aus dem Parlament aber schon. Die Koalition zeichnete sich deutlicher ab: Mit den Stimmen von ADF, Jusos und GHG – mit wenigen Abweichler_innen – wurde die Pause durchgesetzt.

Der anschließende Bericht aus dem AStA der vergangenen Legislatur wurde durch Verweis auf ausgelegte schriftliche Berichte schnell erledigt und Fragen gab es keine. Ebenso zügig ging es weiter: Ein Personalvorschlag zum Beirat der psychosozialen Beratungsstelle des Studentenwerks wurde gefasst. Wenig überraschend scheiterte im Anschluss der Antrag, das Auszählverfahren für die Sitze im Studierendenparlament nach dem Vorbild zahlreicher anderer Parlamente von d’Hondt auf Sainte-Laguë zu ändern. Während letzteres Verfahren für eine möglichst geringe Abweichung vom Stimmergebnis sorgt, ist das noch geltende auf den Erhalt von Mehrheiten insbesondere großer Gruppen bedacht – regelmäßig profitiert davon seit Jahren die ADF, die allein ein Drittel der Sitze des Parlaments hält. Zwar gab es im Parlament eine absolute Mehrheit für einen Wechsel des Verfahrens, nötig wäre aber eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen.

Nachdem noch eine Ordnung aus der Zeit der vergangenen Legislatur korrigiert wurde, war die Sitzung dann plötzlich nach lediglich viereinhalb Stunden vorbei. Zuvor hatte es bereits gerüchtet, dass die neue Koalition noch keine Einigkeit hatte – das Ende kam dann nicht überraschend. Wieder mit den Stimmen von ADF, GHG und Jusos wurde die Vertagung der Sitzung beschlossen. Weiter wird es nun voraussichtlich am Donnerstag, den 7. März gehen.

Bis dahin ist die Universität ohne einen AStA. Die Ordnungen der Studierendenschaft regeln für diesen Fall keine kommissarische Vertretung. Eine solche Phase hatte es auch bereits vor zwei Jahren gegeben: Die Wahlen zum Vorsitz für den Linken AStA hatten sich bis zum Morgengrauen gezogen, so dass die Sitzung dann vertagt werden musste, da der Saal nicht mehr zur Verfügung stand. Vier Tage später ging es dann weiter, ein ordentlicher Betrieb im ADF-RCDS-AStA hatte es zuvor aber wegen des Finanzskandals – über zwanzigtausend Euro waren veruntreut worden – ohnehin nicht mehr gegeben.