Am Donnerstagmittag hatte das Magdeburger Landgericht mit einem Urteil vermutlich den juristischen Schlussstrich unter die Strafverfolgung im Fall Oury Jalloh gesetzt und einen Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Zahlreiche Ungereimtheiten bleiben in diesem Verfahren unaufgeklärt – Grund für Protest nicht nur in Magdeburg. Am frühen Abend versammelten sich spontan auch rund 50 Personen in Göttingen und zogen in einer Demonstration zur Ausländerbehörde und durch die Innenstadt.

Keinen Zweifel ließen skandierte Parolen, Transparente und an Passant_innen verteilte Flugblätter an einer ganz anderen Sicht der Dinge: „Oury Jalloh, das war Mord!“ Weitere Transparente und Sprechchöre kritisierten die Flüchtlingspolitik, Rassismus und die staatlichen Institutionen, die die Politik verantworten oder durchsetzen.

„No justice, no peace, fuck the police“ [Red. edit: oder aber „fight the police“] schallte es dabei. Doch die Adressaten der Botschaft waren von der spontanen Aktion wohl überrascht. Unbehelligt und unbegleitet von der Polizei konnte der Demonstrationszug am Rande des Weihnachtsmarkts vorbei in Richtung Neues Rathaus ziehen – Sitz der Ausländerbehörde der Stadt Göttingen. Nachdem die Gruppe eine kurze Zeit auf der Kreuzung am Geismar Tor verbracht hatte, zog sie in Richtung Innenstadt und löste sich nach zwanzig Minuten lautstarken Protests zunächst auf.

In der Innenstadt hatte zuvor eine Mahnwache gegen Studiengebühren stattgefunden und hatte sich ebenfalls just aufgelöst. Einige Teilnehmer_innen der einen Protestaktion trafen in der Fußgängerzone die der anderen Aktion – und so schlossen sich erneut Menschen zu einem kurzen Protestzug zusammen und zog in Richtung Weihnachtsmarkt. Zu dieser Zeit fuhren bereits Polizeistreifen durch die Innenstadt – und stießen schließlich in der Nikolaistraße auf Reste des Demonstrationszugs, der sich gerade auflöste. Ganz friedlich verlief die Demonstration aber am Ende nicht: so berichten Teilnehmer_innen, dass sie aggressiv von Passanten angegangen worden seien.

Der Fall Oury Jalloh

Bereits 2005 starb Oury Jalloh in einer Zelle des Polizeireviers Dessau in Sachsen-Anhalt. Er stammte aus Sierra Leone und lebte vier Jahre in Deutschland. Die Polizei hatte Jalloh in einer Arrestzelle fixiert, also gefesselt. In dieser Lage erstickte Jalloh schließlich in einem Feuer. Die Umstände der Tat sind nicht aufgeklärt. Klar ist aber, dass die akustische Überwachung der Zellen von den Polizeibeamten leise gestellt wurde, dass ein ausgelöster Feueralarm ignoriert und abgestellt wurde. Auch die Umstände der Entstehung des Feuers sind unaufgeklärt geblieben – bis auf die Reste eines Feuerzeugs, die in der Zelle gefunden wurden. Die Polizei schrieb dieses Feuerzeug Jalloh zu, obgleich nicht erwähnt im Protokoll der Sachen, mit denen er in Arrest genommen wurde. Vielfach verweigerten Polizei und ihre politische Kontrolle Stellungnahmen zu Details. Privat finanziert gab es Versuche, Licht in offene Fragen zu bringen. So geschah noch eine weitere Obduktion, die Knochenbrüche zu Tage förderte.

Die Staatsanwaltschaft klagte schließlich die diensthabenden Polizisten wegen fahrlässiger Körperverletzung an – und das Landgericht sprach sie 2008 frei, wenn auch mit Rügen des Richters an die Polizei. Im Fall des Dienstgruppenleiters hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Nun verurteilte ihn das Magdeburger Landgericht wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen.

Eine Übersicht über Berichterstattung, aber auch Kritik zu dem Geschehen gibt es auch bei der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.