Göttingen hat jetzt auch offiziell eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE). Nachdem das Kürzel BFE schon seit Beginn des Jahres auf Göttinger Polizeifahrzeugen zu sehen war und die Einheit seitdem häufig auf Demonstrationen eingesetzt wurde, hat Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann sie am Freitag auf dem Gelände der Göttinger Bereitschaftspolizei „eingeführt“.

Der als Hardliner bekannte Minister nutzte die Gelegenheit, um die von ihm betriebene Law-and-Order-Politik zu propagieren. „Gerade im Hinblick auf das Konfliktpotenzial durch gewaltbereite Störer bei Demonstrationen ist die Einführung einer zusätzlichen BFE ein klares Signal für eine konsequente Sicherheitspolitik“, sagte Schünemann. „Der demokratische Rechtsstaat darf es nicht zulassen, dass beispielsweise radikale Gruppen egal welcher Gesinnung politische Kundgebungen als Arena für Straftaten nutzen“, so der Minister weiter. Dass die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten selbst häufig für ihr brutales Vorgehen kritisiert werden und ihr Einsatzkonzept grundsätzlich der Versammlungsfreiheit widerspricht, erwähnte Schünemann nicht.

Kritische Worte zu Schünemanns Auftritt kommen von der Grünen Jugend, die von einer „Wahlkampfveranstaltung“ spricht. „Ob bei Kundgebungen und Demonstrationen gegen Abschiebung, Protesten gegen Schünemann selber oder erst vor wenigen Tagen bei einem im Rahmen der Open Uni stattgefundenen Spaziergang zu verschiedenen rechten Burschenschaften: Immer zeigt die BFE massive Präsenz und schüchtert dadurch ein“, heißt es in einer Mitteilung. „Friedliche Teilnehmende werden schikaniert oder sogar verprügelt und im Nachhinein kriminalisiert.“