Polizeigewalt bei Ministerbesuch
Schünemanns Schergen
von Rakete am 10. Januar 2012 veröffentlicht in Polizei & Justiz, Titelstory
Die Polizei hat am Dienstagabend den weitgehend friedlichen Protest gegen einen Vortrag von Innenminister Schünemann und Polizeipräsident Kruse in der Universität mit massiver Gewaltanwendung eskaliert. Es gab Festnahmen und Verletzte, angeblich wurden sogar Protestierende mit dem Krankenwagen abtransportiert. Einen Grund für den Einsatz gab es eigentlich nicht.
Erklärtes Ziel der über 400 Protestierenden war es, die Wahlkampf-Veranstaltung des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) durch Blockadeaktionen zu verhindern. Uwe Schünemann habe „seine Parteifreunde Hans Wargel und Robert Kruse in die Spitzen von Geheimdienst und Polizei“ gebracht, begründete die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) in ihrem Aufruf die Aktion. „Gut abgestimmt nutzen die Männer diese Ämter, um kampagnenartig gegen die Linke vorzugehen, MigrantInnen und Flüchtlinge zu drangsalieren und ihre schützenden Hände über bewaffnete Neonazis zu halten.“ Ab 17.30 Uhr sollte daher der Veranstaltungsraum im Zentralen Hörsaalgebäude blockiert werden.
Dies geschah auch: nach und nach drängten sich immer mehr AntifaschistInnen vor den Hörsaal und blockierten die Eingangstüren. Allerdings hatten zu diesem Zeitpunkt bereits etwa 270 Menschen auf den Zuschauerrängen Platz genommen, sodass der Veranstalter kurz darauf wahrheitswidrig verkündete, es seien alle Plätze belegt. Schünemann und Kruse betraten den Raum wenig später durch einen Hintereingang. Somit waren fast alle drin: die Referenten, ihr Publikum und einige Linke, die die Veranstaltung durch Zwischenrufe und lautes Klatschen störten. Und vor der Tür artikulierten die hunderten Demonstrierenden ihren Protest, hörbar für die Referenten.
Das war der Polizei offensichtlich ein Dorn im Auge. Mehrfach gingen PolizistInnen von der Innenseite des Hörsaales gegen die Demonstrierenden vor, schubsten, schlugen, traten und würgten sie. Einige Demonstrierende wurden mit dem Kopf gegen eine Treppe gestoßen, ein Jugendlicher soll nach einem Schlag ins Gesicht das Bewusstsein verloren haben. Eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit stürmte ohne ersichtlichen Grund in die Menge (Video beim NDR). Erste Videos im Internet (leider erst einmal nur via Facebook) zeigen, wie rabiat die Polizei dabei vorging und unter anderem auf die Köpfe der BlockiererInnen einschlug. Unter anderem brach die Polizei damit ihre Zusage, nur in Absprache mit dem Unipräsidium in das Geschehen einzugreifen – es sei denn, es handele sich um einen Notfall. Ihren Einsatz begründete die Polizeiführung damit, die Demonstrierenden hätten den Hörsaal betreten wollen. Selbst wenn sie diesen Eindruck hatte, ging es hier augenscheinlich nicht mehr um verhältnismäßige Befriedung der Situation, sondern um die Lust am Zuschlagen.
Im Anschluss verlagerte sich der Protest nach draußen, wo Schünemanns Dienstwagen parkte. Ein Mannschaftswagen der Polizei, in dem der Innenminister schließlich Platz nahm, wurde von einigen Protestierenden bedrängt, ein Stein flog. Etwas abseits versuchen sich drei Protestierende in einer Sitzblockade und werden dafür von der Polizei mit Schlägen und Tritten bestraft. Ein Betroffener beschwerte sich anschließend darüber, an der Kapuze über den Beton gezogen worden zu sein. Ihm sei ans Ohr geschlagen und an den Oberschenkel getreten worden. „Es gab keine Bedrohungssituation, es war auch genug Platz“, beschreibt ein Zeuge das Geschehen. „Aber trotzdem sind die rein gegangen.“ Ein anderer Mann beklagte, mit dem Kopf auf den Asphalt geschlagen und aufs Fußgelenk getreten worden zu sein.
Insgesamt nahm die Polizei, die mit mehreren hundert Kräften vor Ort war, mehrere Protestierende fest. Zeuginnenberichten zu Folge sollen mindestens zwei Demonstrierende so stark verletzt worden sein, dass sie mit dem Krankenwagen ins Klinikum gebracht wurden. Innenminister Schünemann lobte, die BeamtInnen hätten „alles im Griff“ gehabt. „Rechtsfreie Räume darf es auch an der Universität nicht geben.“ Da schließt sich der Kreis.
Um 17:30 Uhr war der Hörsaal schon gut besetzt, die Protestierenden kommen gerade an.
Obwohl das mit dem Protest manchmal erst auf den zweiten Blick verständlich wird.
Aber eindeutigen Protest gibt es natürlich auch.
Um kurz vor sechs wird Uwe Schünemann blitzschnell hinter einer Polizeikette aus dem Nachbarhörsaal in den Vortragssaal gebracht.
Draußen geht der bunte Protest weiter…
…da niemand mehr in den Saal gelassen wird…
…und die Polizei alles abriegelt.
Um 20 Uhr ist der Vortrag vorbei und Uwe Schünemann muss irgendwie weggebracht werden.
Dazu räumt die Polizei Sitzblockierer_innen rabiat beiseite…
…und nimmt Personen in Gewahrsam.
Es wird noch einmal martialisch aufgetreten, bellende und springende Hunde sind auch dabei. Dann verläuft sich alles.
Plötzlich taucht noch einmal die Feuerwehr auf: Neben der Zentralmensa kokelt ein Müllbehälter.
Ich hoffe doch, dass dieser Artikel eine Satire ist?
Wenn nicht, so ist es reine Propaganda…
Ich war gestern Zuschauer im Saal und konnte mir daher ein recht gutes Bild von der Lage verschaffen.
Was hat die Polizei hier eigentlich versucht?
Sie hat versucht, Herr Schönemann zu ermöglichen von seinem Recht, der freien Meinungsäußerung, Gebrauch zu machen und den Zuhörern die Möglichkeit zu geben sich diese Meinung auch anzuhören.
Die Krawallmacher vor der Tür, die anscheinend nicht in der Lage waren Herr Schönemann in einem Wort-Duell herauszufordern, haben versucht dies zu verhindern. Die Polizei musste, soweit ich es erkennen konnte,erst handgreiflich werden als sie von den Protestierenden bereits fast vollständig in den Saal gedrängt wurde.
Außerdem möchte ich hier einmal zu bedenken geben: Polizisten sind auch nur Menschen. Menschen mit polizeilicher Ausbildung, aber auch nur Menschen. Wenn Menschen aneinander geraten, kommt es eben auch mal zu Problemen. Wie ich bereits erwähnte, hat die Polizei hier auch nur versucht, unsere demokratischen Grundrehcte aufrecht zu erhalten.
Bitte verstehen Sie mich hier nicht falsch. Ich bin kein Anhänger Schönemanns. Ich bin Demokrat und als solcher bin ich davon überzeugt, dass jeder seine Meinung kund tun darf. Auch Herr Schönemann! Gegen eine friedliche Demonstration, wie sie auch hätte veranstaltet werden können habe ich nichts. In diesem Fall wäre den Demonstrierenden sogar noch Polizeilicher Schutz gewährt worden.
Wenn die Berichterstatter auf dieser und auch anderer Seiten nicht neutraler werden und die Blockaden nicht in friedliche Proteste umgewandelt werden, so sind Sie alle nicht besser als die Nazis zur Zeit von Adolf Hitler. Auch hier wurden demokratische Veranstaltungen blockiert, auch hier wurde viel mit Propaganda gearbeitet.
Zuletzt möchte ich Sie bitten unbefangen über meinen Text nachzudenken.
In Zukunft werde ich öfters auf dieser Seite unterwegs sein und daher Antworten auf mein Kommentar lesen und darauf auch wieder reagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Anders
Ich möchte in meinem zweiten Kommentar eine kleine Korrektur an meinem ersten vornehmen. Im vorletzten Teil meines Kommentars habe ich einen Vergleich zu den Nationalsozialisten zur Zeit Adolf Hitlers dargestellt. Ich möchte diesen Abschnitt wie folgt umwandeln: Wenn die Berichterstatter auf dieser und auch anderer Seiten nicht neutraler werden und die Blockaden nicht in friedliche Proteste umgewandelt werden, so sind Sie in diesen Punkten nicht besser als die Nazis zur Zeit von Adolf Hitler. Auch hier wurden demokratische Veranstaltungen blockiert, auch hier wurde viel mit Propaganda gearbeitet.
In der Hoffnung, dass diese kleine Verbesserung von allen zur Kenntnis genommen wird
Anders
NDR-Video zeigt Polizeiprügel: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/protest229.html
400 Protestierer ? Kommt man mit der Wahrheit mal wieder nicht so weit ?
Die Polizei spricht von 300-400 AktivistInnen, wir haben ein paar mehr gezählt.
Sie wissen doch, dass der Artikel keine Satire sein soll, weshalb ich mir das Eingehen auf diese rhetorische Frage mal schenke.
Aber nun erklären Sie mir mal bitte, worin die Propaganda besteht. Der Text beschäftigt sich ja nun im Wesentlichen damit, Polizeigewalt im ZHG und auf dem Campus zu schildern, wovon Sie von ihrem mehr oder weniger bequemen Platz im Saal vielleicht gar nichts mitbekommen haben. Aber sind nun die Beispiele über das harte Durchgreifen der Polizei Propaganda? Oder war das vielleicht alles gar nicht so schlimm? Worin genau besteht denn nun die Propaganda?
Die Handgreiflichkeiten der Polizei, die auch Sie scheinbar zur Kenntnis genommen haben, sind ja in diversen Videomaterialien gut dokumentiert. Dazu gehört das gezielte Schlagen auf den Kopf bei gleichzeitigem Zurückdrängen und das nicht so gut zu sehende Treten und Stoßen mit Tonfas in die Magengegend und auf die Knie. Hier stellt sich mal wieder die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und das es einigen PolizistInnen das Zuschlagen durchaus Spaß bereitet, ist doch in den Filmaufnahmen agut zu erkennen. Natürlich sind PolizistInnen auch nur Menschen, sie haben – wenn man das mal idealistisch betrachten will – eine Funktion in diesem Staat, der ihnen zwar das Gewaltmonopol zusichert, sie aber auch zur Besonnenheit verpflichtet. Wenn man sich nun aber ihr Auftreten auf Demonstrationen, wie in Dresden, zuletzt in Dessau, wo sie die Gedenkdemo an Oury Jalloh grundlos brutal zusammengeknüppelt hat, oder eben gestern in Göttingen anschaut, ist ihr das oft herzlich egal. Es handelt sich eben um „normale“ Menschen mit Kampfportausbildung und Waffen, die, und das ist leider der Regelfall, gerne mal zuschlagen. Belangt werden sie dafür meistens aufgrund des vorhanden Corpsgeistes und der immer noch fehlenden Kennzeichnungspflicht nicht. Und das wissen sie auch. Wenn man diese Unterschiede, wie Sie, nicht zur Kenntnis nimmt oder als normale Problemelösungsansätze von gleichen Menschen beschreibt, betreibt man schlicht die Relativierung von Polizeigewalt.
Nun zu Schünemann, denn schön (verzeihen sie mir das schlechte Wortspiel) sind der Abschiebe-, pardon Innenminister und seine Handlungen ja nun wirklich nicht. Ein Innenminister, der als gnadenlosester Abschieber Deutschlands gilt, seine Behörden dazu auffordert, jeden möglichen Spielraum NICHT zu nutzen und dafür von Amnesty International zu Recht verurteilt wird. Auch das Klima im niedersächsischen Landtag, wo CDU-Abgeordnete in Deutschland geborene Grüne-Politikerinnen schon mal mit Abschiebung drohen, will ich hier noch erwähnen. Und jetzt erklären Sie mir mal, was man mit Schünemann diskutieren sollte und warum. Wie könnte ein solches Wort-Duell aussehen? Wie wäre überhaupt eine formale Gleichheit herzustellen? Der Mann ist aufklärungsresistent (hören Sie sich mal sein Interview im Deutschland-Radio an), er hält das, was er als Innenminister tut (Familien zerreißen, Menschen in den Selbstmord treiben), nicht für falsch. Es ist einfach sein Verständnis von Innenpolitik. Von der problematischen Aushebelung des Gebots der Trennung von Polizei und Geheimdienst will ich jetzt gar nicht mehr anfangen. Was also sollte man mit einem solchen Menschen, der im Übrigen jeden Tag in den Medien Gelegenheit hat etwas für seine öffentliche Wahrnehmbarkeit zu tun, diskutieren? Haben Sie das getan? Hatten Sie ein Wort-Duell und hat das irgendwie geholfen für irgendwas? Wahrscheinlich nicht. Deshalb vielen Dank an die BlockiererInnen, die Schünemann gezeigt haben, dass er nicht immer und überall ein widerspruchloses Podium bekommt.
Dass das mit dem Nazi-Vergleich schief ist haben sie ja (fast) schon selber bemerkt. Trotzdem noch ein Wort dazu. Ich muss mich schon sehr wundern, dass ihnen – wenn sie die NS-Relativierung schon machen müssen – nicht als erstes die Abschiebepraxis der niedersächsischen Regierung in den Sinn kommt, sondern die Diffamierung genau derer, die das nicht mittragen wollen. Erstaunlich. Denken Sie mal drüber nach.
Eigentlich ist es eine Frechheit, wenn die Polizei in der UNI sich überhaupt hält und dann gegen Studierende brutal vorgeht. Aber „Anders“ wollte im Hörsaal erkennen wie die Situation draußen aussah. Wie es aber in NDR Video zu sehen ist, rennen urplötzlich etwa 20-30 Polizeibeamten auf friedliche Blockierer, die a) weder die Absicht hatten, die Räumlichkeit zu stürmen b) noch war es ihnen möglich dies zu tun. Und dann kommt die „Argumentation“ mit der Meinungsäußerung. Vergessen wird, dass die Blockade in ihre realle Wirkung eine symbolische Aktion war. Denn immerhin befanden sich etwa 200 Menschen im Hörsaal, dann gab es 2 weiteren unblockierten Eingänge zum Saal. Eine davon wurde von Rechtsaußen Herr Schünemann benutzt. Also von einer Durchsetzung eines Grundrechts kann hier nicht die Rede sein, denn Herr Schünemann und seine Zuhörer waren drin und lauschten ihn und seine Hetze. Es ging die Polizei, ihre Führung, das Uni-Präsidium um die brutalen Vorgehen gegen Studierende und ihren Freunde. Das war keine technische/juristishce Entscheidung zur Durchsetzung einer Veranstaltung, sondern eine politische Entscheidung der Repression gegen die demokratische und antifaschistische Proteste.
Herr Anders erlaubt sich noch eine Unannehmlichkeit, in dem er die Blockierer mit den deutschen Faschisten gleichsetzt und zwar weil die deutschen Faschisten Propoganda getrieben haben, also wenn das ein Kriterium ist, dann kann man jedem mit den Faschisten gleichsetzen, immerhin trugen Faschisten auch Hosen und vermutlich Unterwäsche! Da wird der Form den Inhalt entleert. Denn angenommen dieser Artikel wäre propogandistisch, dann bleibt weiterhin die Frage mit wessen Inhalt?!
Sieht man den NDR-Video an, dann wird in 0.05 jemanden unter die Zahl 008 in den Menge geschubst und dann geschlagen, der weder an der Blockade beteiligt war noch in irgendwelche bedrohliche Geste posiert hat, dann komm Herr Anders und meint, Polizisten sind nur Menschen. Wer hat etwas anderes behauptet?! Aber diese Menschen müssen nach dem bürgerlichen Verständnis besonders rechtmäßig handeln. Was gestern nicht im Ansatz war.
Ich bitte, alle, die von der Räumung der Sitzblockade und den anschließenden Festnahmen etwas mitbekommen haben, schnell Gedächtnisprotokolle anzufertigen! Lasst euch, wenn ihr wollt, eure Verletzungen attestieren. Es werden ZeugInnen gebraucht werden. Solidarische Grüße!
neues vom NDR: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/protest235.html
…und die Polizei spricht sogar von 500 Leuten (http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/7452/2179604/pol-goe-28-2011-pressemitteilung-zum-polizeieinsatz-anlaesslich-einer-veranstaltung-im-zentralen)
Mag die Uni-Präsidentin eigentlich Gewalt?
Sehr geehrter Herr Anders,
ja, es ist reine Propaganda! Sie besuchen hier leider eine Seite, die durchsetzt ist von „extremistischen Linksfaschist_Innen“ („ELFI“s-haben Sie sicherlich schon einmal gehört).
Daher ist davon auszugehen, dass die Hälfte der Menschen hier für den Verfassungsschutz arbeitet und somit mindestens Ihre IP und Postanschrift bereits präventiv in einer „Extremisten-Datei“ abgespeichert wurden.
Ich rate Ihnen daher, entgegen Ihrem Vorhaben, sich NICHT weiterhin auf dieser Seite zu tummeln. Es sollen doch keine Unschuldigen zu Schaden kommen.
Mit freundlichen Grüßen!
(Und bitte ändern Sie Ihren Benutzernamen; das „Breivik“ kommt einem in diesen unruhigen Zeiten ja zu schnell in den Kopf)
Folgenden Artikel gab’s bei Indymedia Linksunten:
Am heutigen Dienstag findet im Zentralen Hörsaalgebäude der Universität Göttingen eine Veranstaltung mit dem Linkenhasser Kruse (Polizeipräsident PD Göttingen/ehem. Vizepräsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes) und dem bekennenden Rassisten Schünemann statt. Eingeladen hat der RCDS (Studentenverband der CDU). Um die Studierenden der Universität darüber aufzuklären mit wem sie es eigentlich zu tun haben, haben wir am Montag und heute folgenden Flyer verteilt, der auf die Mitgliedschaft einiger RCDS-Kandidaten in der Burschenschaft Holzminda hinweist.
Die A.L.I. und die redical(m) haben zu Protesten gegen die Veranstaltung aufgerufen. Um 17:30 wird es als Vorbereitung zur Verhinderung des Nazi-Aufmarsches in Dresden ein Blockadetraining vor dem Veranstaltungsraum geben.
weiter Infos:
http://inventati.org/ali
http://redical.org
Die Neo-Nazis vom RCDS
In der Regel vertreten Jugendverbände von Parteien konsequentere politische Positionen als ihre Mutterparteien. Damit sind Jugendorganisationen für diese entlarvend und gleichzeitig ein Indikator dafür, was in den kommenden Jahren aus den Parteien an Nachwuchs möglicherweise in die Stadträte und Parlamente hochgespült wird. So auch beim „Ring Christlich Demokratischer Studenten“.
Der Studentenverband der CDU ist – das ist seit jeher bekannt – ein Sammelbecken für Verbindungsstudenten und andere National-Konservative jeglicher Couleur. Vor diesem Hintergrund sollte grundsätzlich die Frage gestellt werden, ob das adjektiv „demokratisch“ im Falle des RCDS überhaupt gerechtfertigt ist. Denn ein guter Teil seiner Mitglieder entstammt einem politischen Milieu, das Frauen die formale Einflussnahme in ihren Verbindungen versagt. Dass die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nicht mehr Bestandteil des heutigen Demokratieverständnisses ist, haben wir der ersten Welle der Frauenbewegung zu verdanken.
Unter den zahlreichen Verbindungsstudenten in den Reihen des RCDS tauchen regelmäßig auch Burschenschafter auf. Wer die mediale Debatte der letzten Monate um die „Deutsche Burschenschaft“ verfolgt hat, weiß sogar aus den bürgerlichen Medien wessen Geistes Kind sie sind. Für die politisch interessierten Studierenden, dürfte die Debatte lediglich bestätigen was antifaschistische Initiativen schon seit Jahren durch gute Recherchearbeit belegen: Die „Deutsche Burschenschaft“ – weitestgehend als Scharnierfunktion zwischen Konservatismus und Nazis anerkannt – wird von den Neo-Nazis der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ dominiert.
Nach Austritten einiger Mitgliedsbünde, können wir heute getrost davon ausgehen, dass die restlichen Bünde der „Deutschen Burschenschaft“ keine schwerwiegenden Bedenken bezüglich der inhaltlichen Ausrichtung ihrer „Verbandsbrüder“ haben. In Göttingen stand bislang die Burschenschaft Hannovera als eine der beiden örtlichen DB-Burschenschaften in der Kritik von Antifaschist_innen. Die Holzminda steht dem exponierteren der beiden Bünde politisch jedoch in nichts nach. So haben die Mitglieder der Holzminda noch im Jahr 2004 den antisemitischen KSK-Brigadegeneral Reinhard Günzel zu einem Vortrag „auf ihr Haus“ eingeladen.
Auch zu den diesjährigen Uni-Wahlen treten wieder die Neo-Nazis der „Deutschen Burschenschaft“ für den RCDS an, um ihrer rassistischen und nationalistischen Ideologie im Studierendenparlament einen institutionellen Raum zu bieten. Dem wollen und werden wir etwas entgegen setzen!
Um die von uns aufgestellten Behauptungen überprüfbar zu machen, veröffentlichen wir eine Namensliste der uns bekannten Mitglieder der Burschenschaft Holzminda samt RCDS-Listenplatz:
– Konstantin Eckart Kürschner (Listenplatz 46)
– Steffen Rörtgen (Listenplatz 63)
– Ramtin Daneschdar (Listenplatz 101)
Nazis bekämpfen, auf der Straße und in den Parlamenten!
Keine Stimme dem RCDS!
Für eine konsequente antifaschistische Politik am Campus!
Das ist ja eine ganze Menge und wie oben erwähnt möchte ich auch darauf antworten.
Der Reihe nach:
Die erste Antwort richtet sich an sic.
1. Schönemann…Schünemann da ist mir selbst ein peinlicher Fehler unterlaufen. Hier bitte ich um Nachsicht, ich bin erst vor kurzem nach Niedersachsen gezogen und hatte mit der Landespolitik bisher nicht viel zu tun. Den Vortrag habe ich mir auch aus dem Grund angesehen, weil ich mich eben mit diesem Themengebiet vertraut machen möchte.
2. Kommen wir zum wichtigeren Teil: Propaganda
Für mich ist dieser Text eine Propaganda gegen die Polizei. Sie werden hier von Ihnen (auch später im Kommentar) so hingestellt als wären sie eine Gruppe von Schlägern, die jetzt endlich wieder ihrer favorisierten Tagesbeschäftigung nachgehen können. Wenn ich mir das Video vom NDR ansehe, dann sehe ich Polizisten die versuchen eine Blockade aufzuheben indem sie die Blockierenden von den Türen weg drängen. Die Polizisten sind also daran interessiert, dass Menschen die mit dieser Blockade nichts zu tun haben, den Saal problemlos betreten und verlassen können.
Ich sehe außerdem Antifaschisten, welche sich gegen die Blockade der Polizisten stemmen und versuchen diese zurückzudrängen. Vom Vorlesungssaal konnte man auch gut sehen, wie die Polizisten dadurch in Bedrängnis gerieten( sie standen teilweise am Eingang des Vorlesungssaals). In dieser Situation konnten sich die Polizisten (Entschuldigen Sie bitte die Wortwiederholung in fast jedem Satz) auch keineswegs sicher sein, dass die Antifaschisten nicht in den Vorlesungssaal stürmen wollten.
In so einer bedrängenden Situation, welche von den Blockierenden provoziert wurde, ist es meiner Meinung nach Verständlich wie die Polizei reagiert hat.
Sie versuchen, die Situation in ihrem Artikel umzudrehen. Indem sie die Gewalt der Polizei als grundlos und die Blockade der Antifaschisten als harmlos darstellen. Jetzt bin ich wieder beim Anfang, diese Verdrehung der Tatsachen und die reine Kritik an der Polizei ist für mich Propaganda.
3. Auf die Gewalt, die die Polizei im Video ausgeübt hat bin ich eigentlich schon eingegangen. Ich habe mir die Videos mehrere Male angesehen und kann nicht sagen, dass einer der Polizisten lächelt oder sogar lacht. Ich sehe nicht, dass sie dabei Spaß haben. Wenn Sie das erkannt haben so belehren Sie mich bitte eines besseren. Für die Polizei war das eine Ausnahme- und keine alltägliche Situation. Sie wussten ja auch nicht mit was für Demonstranten sie es zu tun haben, bzw. wie weit diese gehen würden. Um die Sicherheit der Redner und der Gäste im Saal zu sichern haben sie sich zwischen die Antifschisten und den Vorlesungssaal gedrängt. Um diesen Abstand zu sichern haben sie teilweise hart durchgegriffen, das ist richtig. Allerdings denke ich es war fast alles in einem gewissen Rahmen. Jedenfalls das was auf den Videos zu sehen war. Das Einige Menschen (schwer) verletzt worden sind war sicher auch nicht im Sinne der Polizei.
4. Kommen wir zu Schünemann. Über seine Politik möchte ich hier gar nicht reden. Wie bereits erwähnt bin ich keiner seiner Anhänger und auch keiner der CDU.
Ich bin davon überzeugt, dass Schünemann wie viele andere Menschen auch in seinem politischen Bild so fest gehangen ist das man ihn auch nicht eines besseren belehren könnte. Darum geht es auch gar nicht. Es geht darum solchen Leuten den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Mit Boden meine ich hier die Wählerschaft. In dem Saal saßen nicht nur die Redner und ihr treues Gefolge sondern auch Menschen (hierzu zähle ich mich) die relativ unbefangen zu dieser Veranstaltung gegangen sind. Menschen, die sehr wohl Interesse an guter Kritik haben. Was die Blockierenden (und überigens auch ein paar von Schünemanns Gegnern im Saal) getan haben, bietet diesem Mann eine perfekte Vorlage. Der Protest wirkte plump und dumm. Wer stattdessen in der späteren Diskussion eine Frage gestellt hat,
wurde vollständig angehört und auf die Fragen wurde geantwortet. Ich bin mir sicher, dass man auch Nachfragen ernst genommen hätte.
Mit Protest in dieser Form erreicht man nichts (und sollte man in einer Demokratie auch nicht). Dass nichts gegen friedliche Demonstrationen spricht habe ich ja bereits in meinem ersten Beitrag erwähnt. Um eine weitere Ihrer Fragen zu beantworten, ich selbst hatte keine Fragen an Herrn Schünemann. Dafür kenne ich ihn und seine Politik bisher noch nicht gut genug. Es gab allerdings eine Frage über die Vorratsdatenspeicherung, in dessen Antwort er seine Meinung zwar dargestellt hat, damit aber nicht wirklich überzeugen konnte ( jedenfalls mich nicht). Man sieht also es ist zu etwas gut. Wenn sie diesem Mann etwas anhaben wollen müssen sie ihn in der Öffentlichkeit mit Fakten in Bedrängnis bringen. Wenn sie weiter auf Blockaden setzen, wird er sich nur bedanken und weiter auf die Polizei setzen. Wie Sie wissen, kann man die nicht einfach abwählen.
5. Nun komme ich zu dem heiklen Thema NS-Diktatur: Allerdings denke ich, dass ich meine Meinung im ersten und zweiten Beitrag bereits begründet habe. Warum ich nicht auf die Abschiebepraxis der niedersächsischen Regierung eingegangen bin ist einfach erklärt. In ihrem Artikel geht es größtenteils um die Blockade und das Verhalten der Polizei. Ich wollte Ihnen nur nahe bringen auf welch dünnem Eis Sie sich bewegen, wenn sie sich auf der einen Seite gegen Konservative und Rechte stellen und auf der anderen Seite ebenfalls ihre Methoden anwenden. Ich glaube viele Antifaschisten sind nicht so tolerant wie sie es selber gerne hätten.
Ich hoffe ich konnte einige Ihrer Fragen klären.
Ich komme nun zur zweiten Antwort auf meinen Beitrag. Die Antwort geht demnach an Bolschewik:
Die Polizei hatte eine Berechtigung da zu sein. Es wurde von der Universitätspräsidentin genehmigt.
Wenn ich mir die Videos (nun zum Xten mal Ansehe um auch sicher keinen Fehler zu machen. Sehe ich Polizisten die eine Blockade aufheben wollen. Das ist ihre Aufgabe. Außerdem sehe ich Protestierende, die versuchen, die Polizei in Bedrängnis zu bringen. Ich glaube auch, dass durchaus die Gefahr bestand das einige der Blockierer in den Saal stürmen um Herr Schünemann wenigstens mit einer Plastikflasche zu bewerfen oder auf andere Weise seine Rede, welche Angekündigt und genehmigt war, zu unterbrechen. In diesem Falle sehe ich durchaus, auf Grund von Bedrängnis die Meinungsfreiheit einzelner gefährdet. Bei dem Vortrag ging es auch keineswegs um Hetze, Herr Schünemann hat während seiner gesamten Rede und auch in der Diskussion einen sehr gemäßigten Kurs beibehalten. Mir ist klar, dass das nicht seine richtige Meinung ist.
Auf den Rest des ersten Abschnitts Ihrer Antwort werde ich nicht mehr eingehen. Ich halte das was Sie sagen für an den Haaren herbei gezogen.
Warum ich den Vergleich zu Faschisten ziehe können sie weiter oben nachlesen. Die Polizisten müssen versuchen, möglichst ohne handgreiflich zu werden eine Ordnung im Staat zu erhalten, zur Sicherheit aller Menschen. Manchmal müssen sie jedoch leider auch von ihrem Körper Gebrauch machen. Den Rest entnehmen Sie bitte aus meiner Antwort weiter oben. Ihr Beitrag wirkt leider insgesamt etwas unsachlich. Ich hoffe, dass meine Beiträge Sie nicht zu sehr in Rage versetzen. Es ist nicht mein Ziel Hass zu schüren, im Gegenteil. Ich möchte hier mit Ihnen sachlich Meinungen austauschen. In der Hoffnung, dass jeder etwas schlauer aus der Diskussion heraus geht.
Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort eine gute für Sie ist.
Ich widme mich nun dem letzten Beitrag, der sich auf meine Kommentare bezieht. Den von Bum tzk
Ich bin kein Fachmann auf diesem Gebiet aber ich glaube Sie übertreiben hier. Ich glaube ich kann meine Meinung hier äußern ohne Probleme zu bekommen und selbst wenn ich Probleme bekomme hält mich das nicht davon ab meine Meinung frei zu äußern.
Sollten wirklich einmal Linksextreme vor meiner Tür auftauchen um mich ( in welcher Form auch immer) zurecht zu weisen, so würden sie nur bestätigen was meine Meinung ist: Links- und Rechtsextreme unterscheiden sich nur in wenigen Punkten. Für beide hört die Toleranz da auf, wo auch die eigene Meinung aufhört.
Zum Schluss noch zu meinem Namen: Ich habe den Namen aus einem Buch, welches ich sehr mochte als ich noch ein Kind war. Es hat absolut NICHTS mit Anders Breivik zu tun. Ich verurteile seine Taten zutiefst! Allerdings sehe ich nicht ein warum ich einen Namen, den ich seit meiner Kindheit mag, wegen diesem Menschen aufgeben sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Anders
Lustig, wie im Facebook-Video (https://www.facebook.com/photo.php?v=346551722040202) der eine Polizist seinen Kollegen verkloppt und danach verstört von jenem angegafft wird (0:32 bis 0:34).
Nebenher bemerkt: Ich sehe etliche Fausthiebe der Polizei, keinen einzigen von den angeblich vermutlich eventuell krawallbereiten Menschen der Demonstration. Und welchen Nutzen die Prügelei außer Triebbefriedigung gehabt haben soll, ist mir schleierhaft. Nachher war die Situation auch nicht anders als vorher. Es standen bloß noch sechszehn Krawallmacher_innen mehr vor der Tür.
Mein Kommentar zu dir Anders, lässt sich wie folgt zusammen fassen: ich finde du äußerst dich undifferenziert, widersprichst dir und benutz Fremdworte falsch. Warum das so ist kannst du im Folgenden nach lesen. Um alles ein bisschen anschaulicher zu machen habe ich dich zitiert, sonst wirkt das alles so haltlos. (damit keine Verwirrung aufkommt: deine Zitate sind in Anführungszeichen, außer das was aus Büchern kommt, aber ich denke das sieht man, und wenn du nicht alles löscht was du geschrieben hast nach dem du das gelesen hast, dann kann auch jeder nachlesen ob ich was falsch zitiert habe)
das wichtigste zuerst:
Zum Thema: Relativierung von faschistischen Kriegsverbrechen in dem man sie mit Menschen vergleicht die störrisch vor einer Tür verharren, die angekündigte Veranstaltung NICHT verhindern oder angreifen und am Ende verprügelt werden
„Sie (sind) in diesen Punkten nicht besser als die Nazis zur Zeit von Adolf Hitler“
Du kannst gern Kritik äußern, du kannst sagen, dass das alles linke Spinner sind, du kannst auch sagen, dass dir diese Art zu protestieren und vom Grundrecht Gebrauch zu machen die eigene Meinung frei zu äußern nicht passt. Du kannst auch gern noch drei Mal sagen wie sehr du die Demokratie liebst und was für ein totaler Demokrat du bist. Dass du es wiederlich, links, antifaschistisch, womöglich undemokratisch findest. Aber ich finde es gibt keinen Grund, KEINEN, eine Blockade von unbewaffneten Menschen an einer Uni mit fast 7 Jahren Krieg, mit Konzentrationslagern, mit 6 Millionen Toten, mit dem Versuch die Weltherrschaft an sich zu reißen, mit all dem Leid, dem Tod, dem Hunger, der Unmenschlichkeit, der Brutalität, der Verfolgung und Repression von SS, SA, Gestapo, mit dem Hass der „Nazis zur Zeit von Adolf Hitler“ zu vergleichen. Nicht mal ansatzweise, nicht mal annähernd. Bist du Holocoustverleugner? Die Art und Weise wie die Faschisten dafür sorgten, dass ihre Meinungshoheit in keinster Weise angegriffen wurde, hatte mit Verfolgung, Todesstrafen, Inhaftierung zu tun. Faschisten ließen sich auch nicht auf (Blog-)Diskusionen ein. Geschichtsbücher lesen, kann helfen. Sich mit Zeitzeugen unterhalten kann helfen. Zeitzeugenberichte lesen, kann helfen. Es kann dir helfen demokratisch legitimierte Proteste und „totalem Krieg“ nicht zu vergleichen. Es kann dir helfen zu verstehen, dass Tonfas, Quarzsandhandschuhe, Ganzkörperpanzerung, Pistolen und Pfefferspray (das übrigens im Krieg verboten ist, siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Pfefferspray, unter „Allgemein“) nichts mit es „war fast alles in einem gewissen Rahmen“ zu tun hat, wenn der Gegenüber völlig und absolut unbewaffnet ist.
Zum Thema: Vorgehen der Polizei:
Erstens:
„Die Polizei musste, soweit ich es erkennen konnte, erst handgreiflich werden als sie von den Protestierenden bereits fast vollständig in den Saal gedrängt wurde.“
„Vom Vorlesungssaal konnte man auch gut sehen, wie die Polizisten dadurch in Bedrängnis gerieten (sie standen teilweise am Eingang des Vorlesungssaals).
In dieser Situation konnten sich die Polizisten (Entschuldigen Sie bitte die Wortwiederholung in fast jedem Satz) auch keineswegs sicher sein, dass die Antifaschisten nicht in den Vorlesungssaal stürmen wollten.“
„Für die Polizei war das eine Ausnahme- und keine alltägliche Situation. Sie wussten ja auch nicht mit was für Demonstranten sie es zu tun haben, bzw. wie weit diese gehen würden. Um die Sicherheit der Redner und der Gäste im Saal zu sichern haben sie sich zwischen die Antifaschisten und den Vorlesungssaal gedrängt. Um diesen Abstand zu sichern haben sie teilweise hart durchgegriffen“
Die Zitate müssten in der korrekten Reihenfolge sein, also in der wie du sie hingeschrieben hast und ich kann mich nur fragen:
Also wo war denn die Polizei deiner Ansicht nach nun? „fast vollständig in den Saal gedrängt“? „teilweise am Eingang des Vorlesungssaals“? “ zwischen die Antifaschisten und den Vorlesungssaal gedrängt(…) um die Sicherheit der Redner und der Gäste im Saal zu sichern“?
Könntest du dich wohl entscheiden wo die denn nun sind, damit wir endlich die Unschuld der prügelnden Polizisten beweisen können und, dass deren Einsatz völlig legitim war, denn naja… wie gesagt, irgendwer stand da halt irgendwo fast oder auch noch nicht ganz irgendwo hin gedrängt und das ist natürlich ein Grund Gewalt anzuwenden.
Denn:
„In so einer bedrängenden Situation, welche von den Blockierenden provoziert wurde, ist es meiner Meinung nach Verständlich wie die Polizei reagiert hat.“
Klar, wenn ich mich bedrängt und provoziert fühle hau ich auch immer gleich so richtig drauf, es gibt doch gar keine andere Möglichkeit anders zu reagieren. (nur um dich nicht aus der Fassung zu bringen und damit auch das richtige Fremdwort verwendet wird: das war Ironie [„Ironie: hinter Ernst versteckter Spott, mit dem man das Gegenteil von dem ausdrückt, was man meint, seine wirkl. Meinung aber durchblicken lässt“ Wahring, Fremdwörterlexikon, dtv, 3. Auflage April])
Zweitens:
„Wenn ich mir die Videos (nun zum Xten mal Ansehe um auch sicher keinen Fehler zu machen. Sehe ich Polizisten die eine Blockade aufheben wollen. (…)Außerdem sehe ich Protestierende, die versuchen, die Polizei in Bedrängnis zu bringen.“
Wenn ich mir die Videos ansehe, sehe ich (in diesem Video: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/protest231.html) ca 20 Polizisten die um die Ecke (so dass sie keiner sehen kann) mit Anlauf in eine stehende Menge rennen, deren erste Reihe mit dem Rücken zu anrollenden Polizei steht. Ich sehe auch wie diese sofort anfängt auf die stehenden einzuschlagen (vor allem ins Gesicht), drängelt, schubst, prügelt.
„Außerdem sehe ich Protestierende, die versuchen, die Polizei in Bedrängnis zu bringen.“
Ich sehe Menschen auf die eingeschlagen wird und die versuchen sich zu schützen, die versuchen einen prügelnden bewaffneten Mob nicht in ihre Mitte zu lassen, warum auch das wäre ja sonst sehr schmerzhaft.
So unterschiedlich können Perspektiven sein.
Zum Thema Fremdwörter:
„reine Kritik an der Polizei ist für mich Propaganda.“
(das war echt ein Lacher, fast so schön wie das hier:
http://www.youtube.com/watch?v=6MS2S_YeSyU )
Du magst den Text vielleicht übertrieben und verzerrt finden, aber Kritik ist de facto keine Propaganda siehe:
„Propaganda: werbende Tätigkeit, bes. auf politischem Gebiet [verkürzt aus Congregatio de propaganda fide >>(päpstl.) Gesellschaft zur Verbreitung des Glaubens>weiter ausbreiten, ausdehnen ungefähr in der Mitte der webside sind die Bilder die interessant sind für uns und die sind auch nur exemplarisch, gibt noch viel mehr Bilder
Was ist an rumstehen, Plakate hoch halten und die Meinung laut äußern eigentlich unfriedlich?
Zum Thema: Antifaschisten
„Ich glaube viele Antifaschisten sind nicht so tolerant wie sie es selber gerne hätten.“
Und davon gehst du aus weil hier keiner mit dir diskutiert? Davon gehst du aus weil es Demonstranten gibt die von ihrem Recht Gebrauch machen ihre Meinung frei und laut zu äußern und nicht von ihr abzuweichen auch, wenn Polizei auf sie eindrischt? Wer sind denn eigentlich „die“ Antifaschisten? Weil…? nee ganz ernst warum?
Zum Thema: meine Aussagen sind ja so neutral, objektiv und zutreffend
„Bei dem Vortrag ging es auch keineswegs um Hetze, Herr Schünemann hat während seiner gesamten Rede und auch in der Diskussion einen sehr gemäßigten Kurs beibehalten. Mir ist klar, dass das nicht seine richtige Meinung ist.“
Wie jetzt? Du hast gerade noch behauptet:
„Über seine (Herr Schünemanns) Politik möchte ich hier gar nicht reden. Wie bereits erwähnt bin ich keiner seiner Anhänger und auch keiner der CDU.“
und
„ich selbst hatte keine Fragen an Herrn Schünemann. Dafür kenne ich ihn und seine Politik bisher noch nicht gut genug.“
Woher weißt du denn dann, dass es nicht um Hetze ging, wenn du seine Argumentationsstruktur nicht kennst, weil du ihn noch nicht oft hast reden hören?
„Ich widme mich nun dem letzten Beitrag, der sich auf meine Kommentare bezieht. Den von Bum tzkIch glaube ich kann meine Meinung hier äußern ohne Probleme zu bekommen und selbst wenn ich Probleme bekomme hält mich das nicht davon ab meine Meinung frei zu äußern.
Sollten wirklich einmal Linksextreme vor meiner Tür auftauchen um mich (in welcher Form auch immer) zurecht zu weisen, so würden sie nur bestätigen was meine Meinung ist: Links- und Rechtsextreme unterscheiden sich nur in wenigen Punkten. Für beide hört die Toleranz da auf, wo auch die eigene Meinung aufhört.“
Schon deine einleitende Frage „Ich hoffe doch, dass dieser Artikel eine Satire ist?“ lässt erkennen, dass du nicht so ganz weißt was Satire ist. Satire hat mit Spott zu tun („Satire: literar. Gattung, die durch Ironie und spöttische Übertreibung menschl. Schwächen, poli. Ereignisse u.Ä. kritisiert“ aus: Wahring, Fremdwörterlexikon, dtv, 3. Auflage April). Und genau, dass hast du bewiesen, als du auf Bum tzk mit Geschwafel reagiert hast, er hat dich verspottet und gleichzeitig eine (wie ich finde) sehr gelungene satirische Anspielung auf die Verstrickungen von NSU-Terroristen und Verfassungsschutz gemacht. Keiner hier will dir was (zumindest hab ich das nicht so aus den Beiträgen lesen können). Und wenn dir nicht passt was wir hier schreiben, dann ließ doch einfach was anderes und hör auf den Erleuchteten zu spielen. Meinungsfreiheit Herr Demokratieverfechter, wir können sagen und denken was wir wollen.
Danke für den Bericht, von den gestrigen Eindrüücken noch schwer geschockt.
Auf Biegen und Brechen wurde eine Veranstaltung durchgesetzt – ich glaube Schünemanns Rechnung ging nicht auf er hat mehr erwartet und insgeheim auch erhofft um es medial ausschlachten zu lassen. Macht wurde auf dem Unigelände von Schünemann demonstriert und seine Knüppelgarde ging rücksichtlos vor. Worauf Schünemann aus meiner Sicht setzte war ebenso die Unzufriedenheit derer die dann nicht in die „Veranstaltung“ gelangen konnten; für mich kann ich sagen keine Spur von Wut gegen die Blockade ich konnte zwar keine Fragen inside stellen – aber im Foyer mir ein Bild machen wer tätlich wurde – ich brache es nicht zu interpretieren – seht euch einfach das Materail auf NDR an – wer noch sehen kann und will, sieht.
Die Pressekonferenz, denn etwas anderes war es nach den durch Staatsdiener ausgedünten Reihen in Saal 008 nicht mehr, hätte an anderer Stelle billiger und sicherer gegeben werden können.
Billiger:
Grundsätzlich merke ich an – das es mir falsch erscheint das Schünemann die Kosten für seinen Personenschutz von Steuerzahlern (und das ist jeder Mensch der Konsumgüter erwirbt) bezahlen lässt.
Sicherer:
Ich sah eine unkoordinierte, ängstliche Truppe meist Junger Leute in voller Robocop-Montur, ungesicherte Dächer direkt am Schünemobil, ich sah und hörte keine Hubschrauber, also wenn jemand hätte etwas tun wollen wäre hier und bei vielen weiteren Gelegenheiten Raum für *sonstwas* gewesen.
Eine Begebenheit möchte ich noch schildern
Die Robocop-Truppe marchierte vom Eingang in Zweierreihen in Richtung Saal, in diesem Moment wurde eine ohnmächtige junge Frau an Armen und Beinen aus der Blockade von zwei jungen Männern herausgetragen, in der Not durch die marschierende Zweierreihe – da die Cops aufschliessen wollten, rannten sie über die junge Frau, einer ihrer Träger konnte sie nicht mehr halten da ihm die Arme der Frau von einem Marschierenden weggedrückt wurden, die eh schon angeschlagene und im Tumult gequetschte, vermutlich dehydrierte Frau fiel zu Boden, der junge Mann sagte erschrocken etwas zu dem Cop, was dieser wohl als Beleidigung empfand – die Lage eskalierte gleich, der COP packte den Ersthelfer durch den er sich wohl in seiner Ehre gekränkt fühlte, zeterte, drückte, als er zum Stock fasste – denn jungen Mann hatte er schon im Würgegriff, hob ich – der Begebenheit hatte ich bis dahin auf einen Meter Abstand angenähert – die Arme hoch und sprach den COP laut an und bat energisch darum weitere Eskalation sein zu lassen und sagte das dies doch nichts bringe, der Ersthelfer dem man ansah das sein einziger Gedanke nur der Frau galt konnte sich aus dem Griff befreihen da der COP locker lies. Die Begebenheit löste sich auf, der junge Mann konnte gehen und nach der Verletzen schauen. Ich sagte dem COP Danke, wenn auch zynisch gemeint und versichterte mich das ich nicht doch noch ein Brett in den Rücken kriege wenn ich mich abwende in dem ich ihn „las“. Ich wendete mich ab und ging Richtung Verletzte die im ruhigeren Abschnitt des Foyer von den zwei jungen Männern erstversorgt wurde, zum Geschehen kam noch ein mir Bekannter, er reichte der jungen Frau eine Flasche Wasser, man versicherte sich das sie gut betreut ist. Ich ging dann wieder rüber ans Treppenhaus. Offen gestanden innerlich „ging an mir alles“ – vermutlich Angst/Adrenalin. Was macht dann erst Ottonormalverbraucher? Wegsehen? Wahrscheinlich gar nicht erst hingehen?
Abschliessend – schwer enttäuscht von Göttingen! Abschiebungen laufen weiter, Repressionen sind Tagesgeschäft im Polizei-Alltag und ein Schünemann der genau weis was er tut – er setzte auf einen Funken, der hätte genügt – Danke an die die dort waren und ihm den Gefallen nicht taten.
Uli
wie kann es eigentlich sein, dass die polizei ungestraft falsch berichten darf? siehe: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/7452/2179604/pol-goe-28-2011-pressemitteilung-zum-polizeieinsatz-anlaesslich-einer-veranstaltung-im-zentralen
die gewalt ging ganz klar von der polizei aus, die demonstration war vollkommen friedlich und es hätte auch auf beiden seiten keine verletzten gegeben, wenn die polizei nicht (ohne vorwarnung!) in die menge gerannt wäre und draussen nicht willkürlich menschen festgenommen und auf sie eingeschlagen hätte.
wie kann es sein, dass die polizei durch solcherlei pressemitteilungen politik machen darf? für mich ist das eine ganz klare hetze gegen menschen, die einfach ihre meinung kundtun wollen. wir wären gerne in den saal gekommen und hätten mit schünemann und kruse diskutiert, doch die polizei (und nicht die demonstranten!) hielten uns davon ab. meinungsfreiheit wird diesen menschen verweigert, stattdessen müssen sie mit repressionen rechnen.
und dieses ständige gerede von „linker szene“, „linksextremismus“ etc. ist auch völlig überrissen. was die demonstrierenden menschen verband war und ist ein unrechtbewusstsein gegen das menschenverachtende vorgehen eines innenministers und eines polizeipräsidentens. es wäre schön, wenn in den medien auch etwas mehr über den grund der demonstration berichtet würde als über die sogenannten gewaltexzesse der linken szene, die so gar nicht zu sehen waren.
vielen dank an monsters für die berichterstattung und die plattform, die ihr bietet.
Ich bin, trotz allem was ich erwartet habe, schockiert. Die Videos, die der NDR glücklicherweise zeigt, damit andere die Chance haben, ihre Steuergelder bei der Arbeit zu sehen, nehmen der Staatsmacht auch die geringste Legitimation für ihr Vorgehen. Andererseits kann ich es auch verstehen – Wenn ich so ein mieses Arschloch wie der Schünemann wäre, würde ich mir auch eine Leibgarde zulegen. Insgesamt bleiben nur Besserungswünsche für die verletzten, Solidarität mit denen, die nun den juristischen Kampf aufnehmen werden (müssen), und der hoffnunfgslose Wunsch, dass die Knüppelträger*innen, Abschieber*innen und ihre applaudierenden Unterstützer*innen vom RCDS, CDU und anderen Burschenschaften in einer ruhigen Minute mal über ihr Leben nachdenken.
PS: Es gab sicher bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts auch viele lustige Kinderbücher, in denen der Name Adolf vorkam. Trotzdem sorgt dieser in Internetforen wahrscheinlich für Missverständnisse, speziell wenn man dann auch noch Nazivergleiche rausholt, um Rassist*innen und deren Freunde zu decken. An Ihrer Stelle würde ich – ebenso wie Leute, die in Unwissenheit ihr Geburtsjahr „88“ in den Nick nehmen – diesen Nickname überdenken, wenn sie nicht unterstellt bekommen wollen, Sympathie für einen gewissen Norweger empfinden, welcher sich beim RCDS im Übrigen sicherlich ganz wohl gefühlt hätte.
Auch nicht aus dem Blickwinkel geraten sollten die gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Kommentare einiger anwesender pro-RCDSler, die von den Treppen und aus dem ersten Stock sichtlich erfreut die Polizeigewalt abfilmten und sich mit Sprüchen wie:
„Solche Pussys von Polizisten habe ich lange nicht gesehen.“
„In Russland würden die da ganz anders rangehen.“ oder
„Einfach mal eine Bombe werfen in den Haufen.“ hervortaten.
Verglichen zu den Sprechchören der Protestierenden: „Keine Gewalt!“, „Wir sind friedlich, was seit ihr.“, „Alle Bullen raus aus der Uni!“ oder „Haut ab!“ ist doch wohl relativ eindeutig, wer hier für Gewalt steht und wer nicht. Wer in solchen Slogans den NS zu erkennen vermag, sollte sich definitiv ein neues Hobby suchen; mal ein Geschichtsbuch lesen beispielsweise.
Herr Anders28,
Es ist mir unverständlich, warum du die offensichtliche lügenhafte Progoganda der Polizei und entgegen aller Fakten hier noch „diskutierst“. Ich wiederhole, bereits in einem anderen Artikel offensichtliche Lüge der Polizei und ihrer Groupies von RCDS und andere Rechtsradikale…
Die Polizei spricht von einem Versuch des Stürmen der Veranstaltung. Das war zu keinem Zeitpunkt erklärtes Ziel der Blockierer. Die ALI als jene Gruppe, die die Blockade organisierte, erklärte im Vorfeld öffentlich ihren Ziel eine „Blockade-Training“ von einem Stürmen war in keiner linken Gruppe die Rede. Aber wer weiß, vielleicht entwickelt sich ja eine gewisse Dynamik?! Die Polizei spricht von „Drücken der Zugangstür“ um sich „unberechtigt“ (!) in Veranstaltungsräume zu verschaffen. Nun ja, der Kollege B. Läufer schrieb bereit, dass die Tür nach Außen aufgeht und nicht nach Innen! Und die Blockierer haben ja eine der Türen selbst zugemacht, wer Stürmen will, macht doch die Tür nicht zu! Und es kommt noch mehr dazu. Die Blockade begann bereits 17:30, selbst als es rum ging „Schünemann sei drin“ gab es von seiten der Blockierer keine Absichten zu stürmen. Auch lange genug danach gab es keinelei Versuche von den Blockierer die Veranstaltungsräume zu betreten. Erst gegen 18:30-19:00 beginnt die Polizei von Innen und Außen auf die friedlichen Blockierer zu drängen und teilweise zu verhauen. Wie ich bereits geschrieben habe, das ganze ist angesicht der über 200 Besucher und „störungsfreien“ Verlauf der Veranstaltung als eine zu bewerten.
Dann kommst du mit den Video der NDR, wo es nach dem Angriff der Polizeieinheiten auf die Blockierer und andere unbeteiligte zu einem großen Zurückdrängen der polizeilichen Kräfte durch die Blockierer kommt. Wer sich ein wenig in dieser Situation einer Blockierer versetzt, wird die Situation verstehen. Folgendes: Urplötzlich rennt eine Horde Hooligans auf eine Menge Fans, die Hooligans schubsen gewalttätig die Fans und diese versuchen gegen zu halten (eine natürliche Gegenaktion!), da sie sonst auf dem Boden fallen würden und von den Hooligans getreten. In diesem Moment entscheiden sich die Hooligans ihre Stellung zu behalten, die gegenhaltende Fans erscheinen nun aber als offensive. Das entstandene Bild und das Verhalten der Blockierer ist in diesem Bild nichts anderes als ein unbewussten Gegenhalten mit leichten Erfolge, die dann aber nicht mehr probiert wird. Eben weil sie zu keinem Moment ein Sturmaktion planten!
Die RCDS, ein rechtsgerichteter Verein, glaubt mit seiner Veranstaltung Wahlkampf zu machen. Das ist zwar richtig, mich als Student wurde aber interessieren, welche Maßnahmen die RCDS und Forderungen um die Verbesserung der Lage der Studierenden tut, Sachen, die in einem Wahlkampf gehören. Etwa die Erhöhung von Bafög? Abschaffung von Studiengebühren? Bachelor-Master-Verbesserung/Abschaffung?
Nein! Die RCDS Göttingen als kriminelle Vereinigung hat gemeinsam mit den ADF in der Vegangenheit sich auf Kosten der Studierende bereichert (über 20 000 Euro!) und bis heute eine vollständige Aufklärung verhindert. Aber die RCDS hat ja Vorbilder wie Kohl und Wulff.
Der rechtsradikale Wahlkampf war zum einen eine Provokation gegenüber linke und demokratische Kräfte mit den Wahl der Referenten (man stelle sich vor die Links.SDS würde ein ehemaligen Funktionäre des MfS zu einer Veranstaltung an der Uni einladen oder das basisdemokratische Bündnis würde ein Kämpfer der Roten Armee Fraktion einladen, welchen Geschrei gebe es dann von den Rechtsradikalen RCDS?!), aber auch zeigte die RCDS keinerlei politische und juristische Verantwortung gegenüber verletzte Studierende und finanziellen Kosten für die Stadt anlaß eines solchen riesen Polizeieinsatz!
Neben RCDS trägt das Uni-Präsidium eine politische Verantwortung für den Einsatz von Schlägertrupps des Innenministers, aber das ist eine andere Seite!
Ein paar interessante Links:
Der Asta verurteilt den Einsatz erwartungsgemäß und möchte Repressionsbetroffene bei Klagen unterstützen:
http://asta.uni-goettingen.de/888
in diesem Blog wird die PE der Bullen etwas auseinandergenommen:
http://benjaminlaufer.wordpress.com/…-die-wahrheit/
Während das GT natürlich Hofberichterstattung leistet:
http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Drinnen-Klage-ueber-Gewalt-draussen-Gewalt
Ein besonders schönes Zitat aus der Asta-PE vom 11.1. möchte ich hier noch wiedergeben:
„Es war eine Konsequenz aus Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus, dass der Zugriff der ausführenden Organe der Staatsgewalt auf den Uni-Campus zum Schutz der Unabhängigkeit der Wissenschaft verpönt war. Dies wurde erst in den letzten 10 Jahren von verschiedenen Universitäts-Präsidenten in Göttingen nach und nach aufgegeben. Polizeieinsätze auf dem Campus sollten aber stattdessen weiterhin die absolute Ausnahme sein – beispielsweise bei Gefahr im Verzug“ -Maren Köhlmann, Referentin für Politische Bildung, Demokratie & kritische Wissenschaft
http://benjaminlaufer.wordpress.com/2012/01/12/die-wahrheit-und-nichts-als-die-wahrheit/
sorry.
Nicht nur das Gebot „keine Bullen an der Uni“ aus dem Zitat von „talesofdystopia“ wurde verletzt. Auf einem Flyer der gestern verteilt wurde, stand u.A. folgendes:
„Uwe Schünemann, ein Apologet der Extremismustheorie, hat seinen Kollegen Hans Werner Wargel ehem. Göttinger Polizeipräsident, mittlerweile zum Nds.-Verfassungsschutz Präsident geklüngelt!
Und Robert Kruse, der jetzige Polizeipräsi, mit dem Schünemann auf dem Podium sitzt, kommt auch vom VS! Die haben quasi die Plätze getauscht….
Die angesichts der GeStaPo-Erfahrungen vor 1945 angestrebte Trennung (Trennungsgebot) von Geheimdiensten und Polizei wurde in dem personellen Geklüngel aufgehoben. Darüber hinaus ist auch die personelle Kontinuität im Auswärtigen Amt, den Nachrichtendiensten und der Polizei sehr gravierend, noch in den 70er Jahren bestanden deren Expertengruppen zu einem Drittel aus „politisch belasteten“ Personen(Altnazis). Bei diesen war eine demokratische Überzeugung unwichtiger als die unbedingte Loyalität zum Staat, welche sie im Nationalsozialismus ja bereits unter Beweis gestellt hatten. All dies zeigt die Kontinuität nationalsozialistischer Verwaltungsstrukturen und Denktraditionen in der bundesrepublikanischen Beamtenschaft nach 1945. Von einem Aufbau „demokratischer Polizei- und Geheimdienststrukturen“ nach 1945 kann keine Rede sein – es gab einen Wechsel der Staatsform, nicht aber der Beamtenverhältnisse.“
Ich finde es irritierend, dass ich mir wirklich nicht sicher sein kann, ob hier manche Antwortende die „ich bin kein Fan der CDU“-Scheiße als hinreichende Qualifizierung für eine ernsthafte Auseinandersetzung sehen.
Totalitarismus, die Bereitschaft sich von Faschisten zwecks „Information“ berieseln zu lassen – gar noch mit ihnen in „Diskurs“ zu treten – und die völlige Weigerung die Tatsachen der dienstägigen Ereignisse anzuerkennen – reicht das nicht?
Aufrechte Demokraten halt. Wenigstens fassen sich die Verbinder in ihren Ergüssen hier kürzer.
Mein abschließendes Kommentar lautet wie folgt:
Sophie Scholl, Sie haben anscheinend meine Argumentationsstruktur nicht verstanden…
Anscheinend verstehen Sie aber auch recht wenig von Demokratie und den Aufgaben der Polizei in einem Rechtsstaat. Bevor ich die Kommentare geschrieben habe wurde mir öfters ans Herz gelegt dies nicht zu tun. Nicht, weil es gefährlich für mich wäre oder weil meine Meinung nicht fundiert wäre, sondern weil man gegen eine Wand anredet. Ich sehe meine Argumentationsstruktur weiterhin als logisch an. Bin es aber leid eine dritte lange Antwort zu schreiben nur um damit auf ihre Ignoranz zu treffen. Wenn Sie aus mir nicht schlau werden, dann tut es mir leid.
In der Hoffnung, dass Sie irgendwann aus ihrer festgefahrenen linken Sichtweise wieder heraus kommen
Anders
meinerseits gestellte Fragen und geäußerte Kritiken als Ignoranz darzustellen und sich widersprechende Aussagen als logisch zu deuten… auch hier offenbart sich mir der Sinn deiner Worte nicht.
„Sophie Scholl, Sie haben anscheinend meine Argumentationsstruktur nicht verstanden…“ ja das kommt in etwa hin, das liegt aber daran, dass ich keine erkennen konnte, zumindest keine lineare, sinnvolle, sich nicht widersprechende Struktur
„In Zukunft werde ich öfters auf dieser Seite unterwegs sein und daher Antworten auf mein Kommentar lesen und darauf auch wieder reagieren.“ …und schon wieder hast du deine Meinung geändert… „Mein abschließendes Kommentar lautet wie folgt: (…) Bin es aber leid eine dritte lange Antwort zu schreiben“
@apl: Ich bin ganz deiner Meinung. Wer, anscheinend ernsthaft, versucht, eine friedliche Blockade mit Nazimethoden (wir erinnern uns, das waren die mit dem angezettelten Weltkrieg und dem insdustriell organisierten Massenmord mit Millionen Toten…) zu vergleichen, entbehrt jeglicher Diskussionsgrundlage!!!
(Von wegen Nazivergleich: Anders 28… Breivik hatten wir ja schon. Und 28, naaaa? Kürzel für „Blood & Honour“, genau! 🙂 „Blood&Honour Breivik“, naja, lassen wir das… 😀 )
Ansonsten lese ich diesen Blog ja echt gerne und finde es schade, dass dieser zunehmend als Plattform für die ideologische und dümmliche Kackscheiße von Verbindungsstudenten, Nutzern wie Anders usw. genutzt werden kann.
zumal ja die tür zum vorlesungssaal auf der oberen etage von der polizei blockiert wurde. ein zweiter eingang also, durch den niemand hereinkonnte. wieso eigentlich nicht? und wie passt das zu der aussage, die polizei wollte den eingang frei räumen? und wieso haben die beamten nach der „räumung“ selber den eingang blockiert? und in welchem moment wollte eigentlich irgendjemand den saal stürmen?
und, darf die polizei eigentlich lügen?
Piipo, diese Fragen wurden auch schon der Polizei gestellt. Ihre Antworten: http://benjaminlaufer.wordpress.com/2012/01/13/der-lange-weg-zur-wahrheit/
Die Bullen haben im Zuge der Schünemann-Blockade zwanzig Strafverfahren eingeleitet, u.a. wegen „Verunglimpfung des Staates“: http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/20-Verfahren-als-Demofolge
20 Strafverfahren, mit dabei u.a. Widerstand/Körperverletzung gegen Vollstreckungsbeamte. Vor ab für die Betroffenen schon mal ein Satz dazu: Das wird noch, nicht zuletzt weil das Strafmaß für entsprechende Taten in den letzten Monaten drastisch erhöht wurde, ein unangenehmes (juristisches) Nachspiel haben. Dass scheinbar umfassendes Videomaterial vorliegt, macht die Sache keineswegs einfacher. Hier mal ein Auszug aus dem STGB. Anstelle der Damen/Herren, die wegen Körperverletzung (!!) gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt sind, könnte ich NICHT mehr ruhig schlafen…
§ 113
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Du bist noch nicht so erfahren mit sowas, wie? Das ist doch der ganz normale Bullshit, der jedesmal dabei rumkommt, wenn ne Meute Polizisten sich durch ne Demo prügelt. Natürlich bleibt immer auch was hängen, wenn der Staat mit Scheiße wirft. Aber vor Gericht verhält sich vieles dann schon wieder völlig anders.
Dann hast du vielleicht auch noch nicht ganz durchschaut, dass die Strafmaßänderungen eher Aktionismus waren, mit denen die Koalition ein paar Geschenke an die GdP gemacht hat. Vor Gericht wird sich, das ist wohl recht sicher, nicht allzuviel ändern.
Dass umfassendes Videomaterial vorliegt, sollte entgegen deiner Meinung so einiges einfacher machen. Wenn ich allerdings einen Tipp abgeben darf: Aus irgendeinem unerfindlichen Grund (z.B. versehentlich überspielt, versehentlich gar nicht auf „Aufnahme“ gedrückt, oder irgendwo auf dem Dienstweg verschollen) werden sich bestimmt wieder Lücken im Videomaterial auftun…
Davon abgesehen sollte man sich auch klar machen: Anzeigen und ermitteln kann man erst mal viel. Mal sehen was davon am Ende übrig bleibt. Für die Polizei hat dies den Nutzen, dass Demonstrationen durch die schiere Zahl der Ermittlungsverfahren kriminalisiert werden können, auch wenn dann irgendwann in der Zeitung steht, dass dabei nichts herauskam. Auf lange Sicht können dann sogar Leute, denen immer wieder Straftaten vorgeworfen werden, genau dafür kriminalisiert werden, obwohl sie nie verurteilt wurden. Frei nach dem Motto „Gegen XY haben wir schon so oft ermittelt, der muss gefährlich sein, also holen wir uns seine Fingerabdrücke und DNA“.
Wenn ich mich nicht irre wurde auch im Fall Martin R. die DNA-Entnahme damit begründet, dass schon öfters gegen ihn ermittelt worden sei. Deswegen sei er potenziell gefährlich, was wiederum eine ED-Behandlung rechtfertige – eine fragwürdige Logik, die in der BRD rechtsstaatlich aber durchgeht.
Wir merken uns: Für die Polizei lohnt es sich immer ein paar Anzeigen zu verteilen. Weil es das eigene gewaltsame Vorgehen der Öffentlichkeit gegenüber rechtfertigen kann, und weil auf Dauer Proteste und ihre Protagonist_innen delegitimiert und eingeschüchtert werden können.
Krass! Jetzt auch schon Mantrailerdog-Double in Göttingen gesichtet: Schnüffelhund-Onlinefilm bei youtube gepostet:
http://www.youtube.com/watch?v=tg5AK2G3nzU&feature=youtu.be