Innenminister kommt nach Göttingen
Heißer Empfang für Schünemann?
von ottter am 6. Januar 2012 veröffentlicht in Soziale Bewegungen, Titelstory
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann kommt nächsten Dienstag für eine Veranstaltung über Sicherheitspolitik auf den Göttinger Campus. Mit ihm auf dem Podium soll Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse stehen. Mehrere linke Gruppen rufen zu Protesten auf, die Polizei hat angeblich bereits eine Einsatzgenehmigung für den Campus von der Universität erhalten.
Mitten im Uni-Wahlkampf holt sich der Göttinger Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) prominente Unterstützung: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse. Im ZHG 009 sollen beide am Dienstag, dem 10. Januar 2012, ab 18 Uhr s.t. zum Thema „Sicherheitspolitik in Niedersachsen und Göttingen im Speziellen“ referieren. Laut der Ankündigung des RCDS soll es auch um „rechts- und linksextreme Gruppierungen“gehen. Weiter heißt es dort, dass die Mitnahme von Taschen, gefährlichen Gegenständen oder ähnlichem nicht gestattet sei.
Bei Facebook haben bereits über 250 Personen ihr Kommen angekündigt. Der größte Teil davon scheint der Veranstaltung über kritisch eingestellt zu sein. Auf der Pinnwand wird bereits kräftig Stimmung gegen Schünemann und RCDS gemacht. Ein Sympathisant des Innenministers fordert deshalb auch direkt „eine massive Polizeipräsenz, die mögliche Störungen/Angriffe etc. der Göttinger Linkschaoten bereits vorab im Keim erstickt.“ Es sieht so aus, als sollte sich dieser Wunsch erfüllen: Aus Universitätskreisen ist zu vernehmen, dass der Polizei bereits eine Einsatzgenehmigung für den Campus erteilt wurde. Es wird mit einem massiven Polizeiaufgebot zur Absicherung der Veranstaltung gerechnet.
Dieses wird offenbar auch nötig sein, will man die Veranstaltung durchsetzten. Die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) ruft zu einem „Blockadetraining“ im ZHG ab 17:30 Uhr auf. Schünemann würde die Bedrohung durch Neonazis herunterspielen und gleichzeitig Repressionen gegen AntifaschistInnen forcieren. „Antifaschistisches Engagement ist nicht kriminell, sondern notwendig!“, so eine Sprecherin der A.L.I. Weiter erklärt sie: „Leute, die das immer wieder versuchen zu vermitteln, wie Uwe Schünemann, haben in Göttingen nichts verloren! Deswegen lassen wir uns den Raum für die politische Darstellung nicht nehmen, sondern werden genau an der Stelle, an der Schünemann und Kruse ihren Auftritt planen, die politische Bühne besetzen.“ Auch die redical M mobilisiert gegen die Veranstaltung. Sie wirft Schünemann eine „rigorose Abschiebepolitik“ vor und fordert dazu auf, gegen die Veranstaltung „kreativ zu werden“.
Foto: larslehmann05 (Lizenz CC BY-NC-ND 2.0)
Bereits im Uni-Wahlkampf 2011 hat der RCDS auf solche Veranstaltungen gesetzt:
http://monstersofgoe.de/2011/01/11/mo-17-01-jan-fleischhauer-mit-unter-linken-im-zhg/
http://monstersofgoe.de/2011/01/18/viel-applaus-fuer-scheisse/
Und bereits im Uni-Wahlkampf 2011 haben sich die Göttinger Linken einmal mehr selber deklassiert:
„Die lautstarken Linken im Raum machen ihm das auch nicht gerade schwer [sich als Opfer zu stilisieren]. Irgendwann applaudiert ihnen sogar das konservative Publikum. Nicht, weil sie von den Argumenten überzeugt worden wären, sondern weil sie schlicht keinen Grund mehr sehen, sie ernst zu nehmen. Irgendwann werden die Schreihälse nur noch als Clowns wahrgenommen, die nicht einmal mehr für ihre politische Überzeugung ausgelacht werden, sondern nur noch Szenenapplaus für das eigene, fast filmreife Auftreten bekommen.“
Über die letzten Machenschaften des Herrn Schünemann in Sachen Abschiebepolitik gabs am 30.12. einen sehenswerten 8minütigen NDR-TV-Beitrag. Der ist derzeit noch online unter:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/media/hallonds7105.html
Warum die NPD in Niedersachsen relativ „wenig“ Stimmen bekommt? Weil PolitikerInnen wie Schünemann diese WählerInnenschaft für die CDU abgrasen.
@ „Mitte“: Dass der RCDS den erwartbaren Protest von Linken für sein Wahlkampfspektakel einkalkuliert und benutzen will, ist Ausdruck von dessen spektakelhaftem Politikverständnis. Es wäre schön, wenn es gelänge, während der dennoch richtigen Proteste INHALTLICH zu markieren, was gegen diese Allianzen von Polizei, Innenministerium und „Verfassungsschutz“spricht – und das nicht einfach bei den „unbedarften“ Studis als bekannt vorauszusetzen.
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Ist die Veranstaltung eigentlich „öffentlich“ oder „hochschulöffentlich“? Das könnte relevant sein, wenn es darum geht, Zutritt zu erlangen. Die Uni-Leitung kann es sicherlich schwer legitimieren, wenn Teilen der Hochschulöffentlichkeit bei dieser Wahlkampfveranstaltung der Zutritt verwehrt werden sollte.
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Ist das eigentlich üblich, dass hohe Polizeibeamte auf Wahlkampfveranstaltungen eingeladen werden, oder nicht zufällig Ausdruck der Klüngelwirtschaft RCDS-CDU-Innenministerium-Verfassungsschmutz. Vielleicht sollten die anderen hochschulpolitischen Fraktionen den Herren Kruse auch mal „vorladen“ und entsprechend befragen. Er wird sich dann schlecht entziehen können, nachdem er hier aufgetreten ist.
Am kommenden Dienstag, dem 10.Januar 2012, lädt der RCDS zu einer Veranstaltung in der Uni (ZHG 009, 18h) ein. Vortragende sind der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann und der Göttinger Polizeipräsident Robert Kruse. Einmal mehr soll es um den Schutz vor Anschlägen von „rechts- und linksextremistischen Gruppierungen“ gehen und einmal mehr entblöden sich die Veranstaltenden nicht, den Extremismusbegriff aus der Mottenkiste zu ziehen. Dieser zeichnet sich als ein politischer Kampfbegriff des Verfassungsschutzes aus, mit dem Zweck das Streben nach einer vernünftigen, emanzipatorischen Gesellschaft mit der Barbarei der Nazis gleichzusetzen. Selbst in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung wurden bisher „HufeisentheoretikerInnen“ nicht für ernst genommen.
Neben der bereits zum wiederholten Mal geäußerten Kritik am Extremismusbegriff lohnt sich auch ein kritischer Blick auf die Referenten. Schünemann, niedersächsischer Innenminister, ist bekannt für seine rigorose Abschiebepolitik und erhielt mit dem ersten nachgewiesenen polizeilichen Einsatz einer Überwachungsdrohne bei politischen Versammlungen zum wiederholten Male den . Man kann deutlich sehen, was einem law-and-order-Politiker einfällt, wenn es um Gewaltprävention geht. Anstatt die gesellschaftliche Dimension dieser zu erkennen, verlegt er sich auf Repression, so fordert er beispielsweise das Verbot von „Killerspielen“ und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Als Rechtfertigung für seine Ansinnen wird regelmäßig der Schutz der Verfassung herangezogen. Es ist also nicht weiter verwunderlich, dass sich Schünemann mit Kruse, dem ehemaligen Vizepräsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes (VS), auf ein Podium setzt.
Der Verfassungsschutz, in letzter Zeit vor allem wegen seiner tatkräftigen Mithilfe bei einer von Neonazis begangenen Mordserie in der Kritik, muss als Institution von der Polizei getrennt sein. Das ist eine der wenigen Lehren, die die BRD strukturell aus ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit gezogen hat. Doch genau dieses Trennungsgebot wurde mit dem Amtsantritt Robert Kruses aufgehoben. So tauschte er mit seinem Vorgänger das Amt des Göttinger Polizeipräsidenten und heutigem Präsidenten des niedersächsischen VS, Hans-Werner Wargel praktisch die Plätze und die Kompetenzen. Solcherlei personelle Verstrickungen zwischen den Behörden zeigen, wie inhaltsleer das Geschwätz von der zu schützenden Verfassung doch eigentlich ist. Da Schünemann nicht nur als Charaktermaske der polizeilichen Repression nervt und gefährlich ist, sondern auch ein technokratischer Deutscher mit dem Hang Abschiebungen strikt nach Gesetz ohne Härtefallregelungen zu vollziehen, sollten wir seinen Aufenthalt in Göttingen dafür nutzen, ihm zu zeigen, was wir von ihm halten.
(Für mehr Kritik am Extremismusbegriff siehe )
Sicherheitspolitik stärken- heißt Demokratie stärken
Am Dienstag den 10.01.2012 hat der RCDS (Ring Christlicher Demokratischer Studenten) zu einer Veranstaltung in der Uni geladen. Um 18Uhr referieren im ZHG 009 der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann und der Göttinger Polizeipräsident Robert Kruse über das Thema „Sicherheitspolitik in Niedersachsen und Göttingen im Speziellen.“ Dabei soll es auch um rechts- und linksextreme Gruppen gehen.
Einige Linksterroristen und radikale Kommunisten wollen diese Gelegenheit nutzen um Krawall zu machen. Im Internet und auf Plakaten in der Innenstadt rufen Sie dazu auf das Treffen mit allen Mitteln zu verhindern. Wir wollen unsere schöne Stadt und den Campus nicht tatenlos den rotlackierten Faschisten überlassen und rufen zu einer Gegenkundgebung auf.
Renommierte Wissenschaftler haben herausgefunden, dass es sich in der politischen Landschaft wie mit einem Hufeisen verhält. Je weiter außen, also an den Enden des Hufeisens sich eine politische Gruppierung befindet, desto extremer ist sie. Links- und Rechtsextreme befinden sich jeweils am Ende des Hufeisens und weil sie sich dort fast begegnen, sind sie inhaltlich gleich zu setzen. Als Vertreter der sogenannten „Hufeisentheorie“ wollen wir gemeinsam mit Euch auf dem Zentralcampus der Universität Göttingen ein großes „U“ formen, um zu zeigen das die politische Mitte nicht schweigend daneben stehen wird, wenn Linksterroristen die Stadt mal wieder in Angst und Schrecken versetzen. Ob nun linke Terroristen oder Rechte, ob nun Böller auf einer linken Demo geworfen werden, oder ob die NSU (National Sozialistischer Untergrund) Migranten ermordet, ob nun der Staat Migranten in Länder abschiebt wo ihnen Folter- und Tod drohen, oder wenn Linke eine Behörde blockieren, um eine Abschiebung zu verhindern. Gewalt bleibt Gewalt und die muss man mit Gewalt bekämpfen.
Vielfach standen deshalb der Innenminister Uwe Schünemann und der Polizeipräsident Robert Kruse in der Kritik. Wir finden zu unrecht. Ihnen wurde vorgeworfen das Trennungsgebot von Nachrichtendiensten und Polizei zu unterlaufen und sich nicht an das Grundgesetz zu halten. Aber genau das finden wir gut. Der jetzige Polizeipräsident Robert Kruse war zuvor niedersächsischer Vizepräsident des Verfassungsschutz gewesen, bis er den Posten mit Hans-Werner Wargel tauschte, seinerzeit Polizeipräsident der Direktion Göttingen. Wir glauben das sich eine organisatorische Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei positiv auf unsere Sicherheit auswirkt. Erst sie ermöglicht doch eine lückenlose Überwachung gefährlicher Gruppierungen. Die aktuellen Ereignisse um die NSU, sowie die Verstrickung des Verfassungsschutz in die Morde der braunen Bande, zeigen einmal mehr wie wichtig es ist, dass der Verfassungsschutz von der Polizei überwacht wird. Und weil die Polizei eh tut was sie will, kann der Verfassungsschutz im Gegenzug die Polizei überwachen. Denn was im Nationalsozialismus funktioniert hat, das kann in einer Demokratie nicht verkehrt sein.
Gemeinsam wollen wir um 17 Uhr auf dem Zentralcampus der Universität ein Zeichen gegen politischen Extremismus setzten und dem RCDS, Uwe und Robert den Rücken stärken. Kommt in unsere Mitte!
Eure
JU (Junge Union Göttingen) in Zusammenarbeit mit der SJN (Schünemann Jugend Niedersachsen)
…danach wollen wir gemeinsam um 18Uhr zum Vortrag gehen.
Der RCDS hat sowohl das ZHG 008 als auch ZHG 009 reserviert. Jetzt beginnen zwei Hausmeister und ein Polizist in Zivil Tische vor 008 aufzubauen.