Auf einer Kundgebung, die die Göttinger „redical [M]“ angemeldet hatte, haben am Dienstagabend knapp 70 Teilnehmer_innen gegen die Repression von Protesten gegen die Innenministerkonferenz demonstriert. Im Nieselregen gab es Redebeiträge zu aktuellen Repressionsfällen in Frankfurt, zum politischen Nährboden für diese Repression und zum gesellschaftlichen Umgang mit Stereotypen von Immigrant_innen.

Anlass der Kundgebung waren Durchsuchungen und Festnahmen in Frankfurt/Main, wo am 22. Juni die Innenministerkonferenz stattfinden soll. Den Festgenommenen wird von staatlicher Seite vorgeworfen, Anschläge gegen die Konferenz geplant zu haben. In einem Redebeitrag auf der Kundgebung wurde darüber informiert, auf welch dünner Faktenlage dieser Verdacht formuliert wurde. So seien Menschen ins Visier der Strafverfolgung geraten, weil sie Parolen gegen die Konferenz gesprüht hätten. Im Rahmen von Hausdurchsuchungen seien dann Flaschen mit Benzin gefunden worden, die nun als mögliches Anschlagsmittel präsentiert würden. Die begleitenden Festnahmen seien zudem unangemessen brutal durchgeführt worden. Im Redebeitrag wurde darauf hingewiesen, dass auch im Fall des Brands in der Ausländerbehörde in Göttingen im Jahr 2010 vorschnell linke Aktivist_innen in den Fokus der Strafverfolgung genommen worden sind.

In weiteren Redebeiträgen wurde darauf hingewiesen, dass es die Zwänge der Leistungsgesellschaft seien, die dazu führten, dass Menschen angeprangert und unter Druck gesetzt werden, die sich diesen Zwängen nicht beugen wollen. Weiterhin beschäftigte sich ein Redebeitrag auch mit Projektionsmechanismen, deren Opfer Immigranten seien – genauer: Menschen, die in ein ungerechtfertigtes Stereotyp „Immigrant“ gedrängt würden.

Die wohl aufgrund des Regenwetters nur zurückhaltend besuchte Kundgebung wurde gleich von einer ganzen Hundertschaft der Polizei gesichert. An deren Adresse ging die abschließende Ansage, dass man es dieses Mal bei einer Kundgebung belasse, sich aber nicht staatlicherseits die Protestform vorschreiben lasse.