Mit der Änderung der Nutzungsordnung will die Stadt Northeim einen Landesparteitag der NPD in der Northeimer Stadthalle verhindern. Die rechtsextreme Partei hatte in den vergangenen Tagen eine Anfrage zur Nutzung der Halle am 17.4. gestellt. Für ihren Landesparteitag mit der Wahl eines neuen Vorstandes hatte die NPD auch mehrere Ausweichtermine im April und Mai vorgeschlagen.

Nach der geplanten Änderung sollen in der Stadthalle nur noch Parteiveranstaltungen erlaubt sein, die einen örtlichen Bezug zu Northeim haben. Über die geänderte Satzung soll am kommenden Mittwoch der Rat der Stadt Northeim beraten.

Die Fraktionen signalisierten bereits heute ihre Zustimmung. Mit der Bekanntgabe im Amtsblatt würde die geänderte Satzung am kommenden Freitag in Kraft treten. Als Vorlage dient eine ähnliche Regelung der Stadt Oldenburg, die im Rechtsstreit mit der NPD von den Gerichten bestätigt worden war. Der niedersächsische Verfassungsschutz befürchtet bei dem bevorstehenden Parteitag einen Generationenwechsel im Landesvorstand, der die NPD weiter radikalisieren könnte.

Vorbild Oldenburg

2007 wollte die NPD ihren Bundesparteitag in der Weser-Ems-Halle in Oldenburg abhalten. Die Stadt reagierte damals ähnlich wie die Northeimer Verwaltung und änderte die Nutzungsordnung der Halle entsprechend. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte eine Klage der NPD gegen die Absage der Stadt abgewiesen. Ende 2010 wies das Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Beschwerde der Nazis gegen die Oldenburger Entscheidung ebenfalls ab. Damit ist rechtskräftig entschieden, dass Stadtverwaltungen auf diese Weise Landesparteitage der NPD – und anderer Parteien – untersagen dürfen. Mehr bei NPD-Blog.