Do. 10.06.: Veranstaltung zum Thema: Üble Traditionslinien: Zur Geschichte der §§ 129, 129a und 129b StGB
von am 4. Juni 2010 veröffentlicht in Termine, Tipp!, Vortrag


Hausdurchsuchungen, Telefon- und E-Mail-Überwachung, Einblick in Kontobewegungen, monatelange Personen- und Wohnungsobervationen, Peilsender an PKW? die Palette der polizeilichen Sonderbefugnisse bei Ermittlungsverfahren nach §§129 a und b StGB bieten fast alles, was das Herz staatlicher Überwacher_innen höherschlagen läßt. Anders als bei
„normalen“ Strafverfahren müssen den §§129, 129a und 129b StGB keine Straftat zugrundeliegen, es handelt sich um Organisations- und Gesinnungsparagraphen, mit deren Hilfe Gruppen und Netzwerke durchleuchtet und kriminalisiert werden können.

Der Vortrag wird die Geschichte dieser Gesinnungsjustiz vom Kaiserreich über den Faschismus bis heute nachzeichnen und aufzeigen, welche Kontinuitäten im Kampf gegen linke Bewegungen und Gruppen der politischen Verfolgung zugrundeliegen.
Bei dieser Reise durch die Geschichte der Gesinnungsparagraphen werden wir auf einige Bekannte treffen, die mit derartiger Kriminalisierung mundtot gemacht werden sollten: Die republikanischen Demokrat_innen von 1848, die revolutionäre Sozialdemokratie von Bebel und Liebknecht, Kommunist_innen und Antifaschist_innen in der Weimarer Republik und im
Faschismus, die Friedensbewegung und die KPD in der Adenauerära, ab den 1970ern auch Hausbesetzer_innen, Frauenbewegung, Anti-AKW-Bewegung, kurdische und türkische Linke, Antiglobalisierungsbewegung und immer wieder linke Drucker_innen, Zeitungen und Buchläden, die linke Artikel und Texte abgedruckt und verbreitet haben.

>>> Ankündigungtext der VeranstalterInnen

um 20:00 im Theaterkeller

Eine gemeinsame Veranstaltung von der Roten Hilfe Ortsgruppe Göttingen und der SDAJ Göttingen

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