Der Rat der Stadt Göttingen hat am vergangenen Freitag die Einrichtung eines „Runden Tisches demokratisches und friedliches Göttingen“ beschlossen. Teilnehmen sollen Verantwortliche aus Politik, Justiz und Polizei sowie VertreterInnen der „Initiative für gesellschaftliches Engagement“. Deren Broschüre „gegen Kriminalisierung und politische Justiz“ war auch Ausgangspunkt der Diskussion im Stadtrat.

Die Fraktionen der Grünen und der Linken, selbst UnterstützerInnen der Broschüre, hatten eine Resolution eingebracht, wonach der Rat die von der Initiative für gesellschaftliches Engagement angestoßene Diskussion begrüßen und außerdem Polizei und Justiz dazu auffordern sollte, „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ an dieser Diskussion teilzunehmen. Bahman Ayegh (Grüne) warb in seiner Rede vor allem um die Stimmen der SPD-Fraktion, da der Juso-Stadtverband Göttingen und die Juso-Hochschulgruppe Göttingen bereits zu den UnterstützerInnen der Broschüre zählen.

Bei CDU und FDP stieß der Antrag zunächst einmal auf Unverständnis. Ben Schröter (FDP) nannte die Broschüre ein „Pamphlet“. Er sehe es generell nicht als die Aufgabe des Stadtrates an, Broschüren gutzuheißen, egal, von welcher politischer Seite sie kämen. „Wir machen hier Politik, wir kommentieren nicht die Taten anderer“, so Schröter weiter. Nach Ansicht von Holger Welskop (CDU) hätten die AutorInnen der Broschüre eine „irrationale Wahrnehmung der Realität“; Polizei und Justiz würden sich nicht falsch verhalten. „Die Repressionsmaßnahmen, die hier beschrieben werden, sind unserer Ansicht nach nicht negativ, sondern Aufgabe des Staates“, erklärte Welskop.

Zwischen den Positionen von Grünen und Linken auf der einen, sowie CDU und FDP auf der anderen Seiten stand die SPD. Man sehe ebenfalls Probleme bei der Gewährleistung der Demonstrationsfreiheit, erklärte Christian Henze. Trotzdem sei man gegen die Unterstützung der Broschüre und spreche sich stattdessen für die Einrichtung eines „Runden Tisches“ aus. Ziel dieser Zusammenkunft solle eine „Durchführungsempfehlung für einen menschlicheren Umgang miteinander“ sein. Dieser Vorschlag stieß auch bei Linken und Grünen auf Zustimmung, und so sorgten die drei Fraktionen bei der folgenden Abstimmung für die Verabschiedung des SPD-Antrags.

Zuvor hatte sich auch Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD), der den „Runden Tisch“ moderieren soll, zu Wort gemeldet. Er zeigte sich besorgt über einige Vorfälle der jüngeren Vergangenheit in Göttingen – Stichworte: Ausländerbehörde, Kabale, Thor Steinar, Cron&Lanz – und halte den Runden Tisch auch deshalb für sinnvoll. Allerdings müsse die Veranstaltung von allen Seiten ernsthaft gewollt sein. Dann könne ein Runder Tisch helfen, Vorurteile abzubauen. Meyer hoffe deshalb, dass alle einzuladenden Personen und Gruppen auch erscheinen werden.

Fritz Güntzler (CDU) kündigte diesbezüglich an, dass seine Fraktion zwar gegen den Antrag gestimmt habe, aber trotzdem teilnehmen werde. Ob auch die FDP erscheinen wird, bleibt hingegen fraglich, denn mit „gewaltbereiten und offen verfassungsfeindlichen Gruppen“ wolle man sich nicht an einen Tisch setzen, erklärte Schröter.

Ein Termin für den „Runden Tisch demokratisches und friedliches Göttingen“ steht noch nicht fest, ebenso wenig, wann die Einladungen verschickt werden.