NPD-Parteitag in Bad Gandersheim
Protestiert wird trotzdem
von Rakete am 6. Mai 2010 veröffentlicht in Politik
Auch nachdem das Amtsgericht Bad Gandersheim eine einstweilige Verfügung gegen den Mietvertrag zwischen NPD und dem geplanten Tagungsort des Landesparteitags erlassen hat, geht die Mobilisierung in den Westharz weiter. Die Neonazis haben angekündigt, dennoch nach Bad Gandersheim kommen zu wollen. Das Protestbündnis teilte mit, „dass angesichts des unklaren Fortgangs an unserer Protestveranstaltung unvermindert festgehalten wird.“ Laut dem Gandersheimer Kreisblatt will die NPD nun im „Schützenhaus“ in Bad Gandersheim tagen.
Das Gericht hatte Medienberichten zu Folge verfügt, dass ein Mietvertrag zwischen NPD und den Besitzern des Kurhauses nur gültig ist, wenn beide Besitzer dem zustimmen. Einer der beiden Besitzer hatte jedoch von Anfang an beteuert, nichts von dem Mietvertrag gewusst zu haben und diesen auch nicht gutzuheißen. Darum war er vor das Amtsgericht gezogen. Die NPD schreckt die gerichtliche Anordnung offensichtlich nicht ab: in der HNA sagte Landesvorsitzender Adolf Dammann, er werde vom Mietvertrag nicht zurücktreten. Er werde nach Bad Gandersheim kommen, sagte Dammann dem Gandersheimer Kreisblatt. Für die NPD-GegnerInnen Grund genug, am geplanten Protest fest zu halten. Mitlerweile ruft auch die SPD-Landtagsfraktion und die Grüne Jugend Göttingen dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen.
Das Friedensbündnis Bad Gandersheim hat von 1o bis 16 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „In Bad Gandersheim ist kein Platz für Nazis!“ angemeldet. Die Versammlung wird von antifaschistischen Gruppen aus Göttingen unterstützt. Treffpunkt ist auf dem Marktplatz. Die Demo geht nach Angaben des Landkreis Northeim über die Stiftsfreiheit, Bismarckstraße, Roswithastraße, Petristraße, Hagen, Neustadt und Hildesheimer Straße. Die Abschlusskundgebung findet im Bereich südlich der Kreuzung Hildesheimer Straße / Lohmühlenweg statt. Eine Zwischenkundgebung soll in Höhe des Parkplatzes Petristraße stattfinden.
Die Antifaschistische Linke International A.L.I. ruft dazu auf, sich an der geplanten Demonstration in Bad Gandersheim zu beteiligen und nach Möglichkeit den NPD-Parteitag zu blockieren. Eine Sprecherin der Göttinger Antifagruppe erklärt dazu: „Angesichts der verbrecherischen Ideologie der Neonazis darf Widerstand nicht nur symbolisch bleiben. Den Faschisten darf keine Straße und kein Raum überlassen werden! Dass man sich den Neonazis effektiv in den Weg stellen muss, hat derweil sogar der Bundestagsvizepräsident verstanden.“
Der Landkreis Northeim als Versammlungsbehörde hat den Protest bis ins Detail reguliert. „Weil Bad Gandersheim eine Kurstadt ist und die Veranstaltung darüber hinaus noch an einem Sonntag stattfinden soll, haben wir beispielsweise die Lautstärke von etwaigen Lautsprecher- bzw. Verstärkeranlagen auf 70 db(A) begrenzt“, so Landrat Michael Wickmann. Auch ist nach den Worten des Landrates insgesamt nur ein Lautsprecherfahrzeug erlaubt.
Insbesondere das mitführen von Transparenten ist von der Behörde mit engen Auflagen belegt worden. So darf die Breite der mitgeführten Transparente 3,50 m nicht überschreiten. Auch dürfen diese nicht zu „Rundum-Transparenten“ zusammengefügt werden. Des Weiteren ist ein Verknoten von Transparenten untersagt. Ebenso ist es nicht gestattet Seile und Taue mitzuführen. Die Trageschilder dürfen nicht größer als 0,60 m x 0,90 m sein. Die Länge der ausschließlich hölzernen Tragestangen darf für Trageschilder max. 1,50 m und für Transparente max. 2,50 m betragen. Tragestangen dürfen im Durchmesser 3 cm bei Rundhölzern bzw. eine Kantenlänge von 3 cm nicht überschreiten. Die Tragestangen dürfen ausschließlich aus Weichholz, beispielsweise Kiefer oder Fichte, beschaffen sein. Das Abnehmen der Transparente und Schilder von ihren Haltestangen ist unzulässig. Ferner dürfen Transparente nicht so aufgespannt oder mitgeführt werden, dass sie als Sichtschutz für die Versammlungsteilnehmer dienen können. Transparente und Plakate mit einer Gesamtlänge von über 1,50 m dürfen flächenmäßig nur frontal getragen werden, nicht aber längs der Außenseiten der Kundgebung sowie nicht horizontal (mit der Fläche parallel zur Fahrbahn) über dem Kopf.
Die Polizei soll darüber hinaus ein rigoroses Vorgehen gegenüber unartigen Demonstrierenden angekündigt haben. Sobald einzelne aus dem Demonstrationszug heraus etwa versuchen sollten, eine Polizeikette zu durchbrechen, werde die Versammlung von der Polizei aufgelöst, soll die Exekutive gedroht haben. Damit hat sie bereits im Vorfeld einen Rechtsbruch angekündigt: das Landgericht Braunschweig stellte in seiner Entscheidung zum so genannten Braunschweiger Kessel fest, dass eine Versamlung als Ganzes selbst dann nicht unfriedlich ist, wenn aus ihr heraus einzelne Flaschen geworfen werden.
Aus Göttingen werden wahrscheinlich, entgegen früherer Meldungen, keine Reisebusse nach Bad Gandersheim fahren.
Alles mögliche wofür die Stadt Göttingen rechtlich schon eins auf den Deckel bekommen hat, wurde in diese abstrusen Auflagen reingeschrieben…
Sind nicht einige solcher Auflagen bereits mal vor dem VG in Göttingen gekippt? Ah ja, leider nicht exakt so: Nur ein gesamter Auflagenbescheid wurde für rechtswidrig erklärt: http://monstersofgoe.de/2008/04/10/1020/
Da hab‘ ich wohl sehr langsam getippt… Jau, Kokain, aber wie gesagt: Sie wurden nicht en detail bewertet. Und wir dürfen gespannt sein, wie die Richter diese Auflagen hier beurteilen — in 2 Jahren oder so. Falls die Anmelder klagen. Selbst da wäre ich skeptisch.
Ich lach‘ mich scheckig: http://www.gandersheimer-kreisblatt.de/news/index.php?do=archiv#27816 — der Parteitag fällt ins Wasser: Auf interessanterweise zivilrechtlichem Wege. Interessant ist auch der im Kreisblatt und bei Blick-nach-rechts gerade laufende „Immobiliendeal“-Spin (in der Gesamtschau macht’s Sinn, bei Blick-nach-rechts der Verdacht und im Kreisblatt die Quasi-Bestätigung von Dammann): http://www.bnr.de/content/moeglicher-immobiliendeal
Na, ob es dabei bleiben wird!? I´m excited…
http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Kurhaus-darf-nicht-an-NPD-vermietet-werden
Noch ist der Faschoveranstaltung nicht abgesagt! Supernazi Dammann will „am Sonntag vor der Halle (…) weitersehen“: http://www.gandersheimer-kreisblatt.de/news/?do=archiv#27819
Wie glaubwürdig diese Aussage ist, steht natürlich auf einem anderen Blatt…
Juristisch ist das sehr interessant, weil das keine staatsrechtliche Angelegenheit ist sondern eine rein zivilrechtliche, und hier die NPD nicht mal direkt mitmischt. Könnte mir auch vorstellen, dass das Landgericht (wenn das in diesem Verfahren noch eine Rolle spielt, leider alles etwas undeutlich) das sogar mitgeht. Dann würde sich der gute Herr, der der NPD das ohne Zustimmung seines Kompagnons vermietet hat, gegenüber der NPD schadenersatzpflichtig machen – aber das war bestimmt eh ein „Freundschaftspreis“.
Ein bißchen ist der Beigeschmack einer interessanten Lokal-Kungelei bei der ganzen Absage-Geschichte dabei (AG-Direktor, Bürgermeister, etc.), aber das ist jetzt nur so ein subjektiver Anfangsverdacht. Das Gandersheimer Kreisblatt leistet gerade echt gute Arbeit 🙂
Naja, ich plan‘ mal weiter, dann am Sonntag nach Gandersheim zu fahren, und wenn’s für ’ne Erbsensuppe und das Städtchen ist….
600 Menschen haben in Bad Ganderheim gezeigt, dass sie die besseren Deutschen sind, die aus ihrer Geschichte gelernt haben und ihren Nationalismus gegen ein paar ewig gestrige verteidigen können. Und Göttinger Antifas als Fußvolk fleißig mit dabei. Irgendwie lief das mal besser mit dieser Bündnisarbeit.
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/57929/polizei_northeim_osterode
@SF
Warst wieder so zugekokst, dass de den Arsch nicht hochgekriegt hast und dann nachträglich „politisch“ rechtfertigen -> lächerlich
also welcher Kommentar hier lächerlich ist, liegt im Auge des Betrachters
Göttinger:
Nein, im Gegensatz zu euch Bildungsbürger-Studentenkiddis musste ich leider arbeiten. Aber selbsverständlich wäre ich lieber zugekokst als völlig naiv bei einer Veranstaltung mitzumachen in der eine Gesellschaft hochleben gelassen wird, die täglich mehr Menschen umbringt als es die Neonazis in den letzten 10Jahren taten.
Das Bündnisarbeit immer auch Kompromisse bedeutet ist mir übrigens völlig klar. Aber so zahnlos und ohne auch nur den Funken einer kritischen Intervention wie ihr das gemacht habt ist esw schon ein Kunststück aus linksradikaler Perspektive. ..aber was solls, ihr seid ja auch nur Antifas.
Jaja, die Malocher-Macker: Aufmerksamkeitsdefizit oder vom [a:ka ] würde ich mal tippen 😉
Bei so viel Selbstgefälligkeit kann einem ja schlecht werden. Hauptsache auf der guten Seite…
was demokratieverteidigung angeht nehmen sich [a:ka] und ali nicht viel. auch wenn sie es unterschiedlich ausdrücken 😉
lol! wie hohl die meisten von den antifas sind. kommt mal ne anmerkung zu ihrer demokratieliebe sind sie überfordert. null argumente aber volles rohr beleidigen. mit einer kritik an dem system haben deren aktiönchen bestimmt nichts mehr zu tun. da hat die antirabewegung schon längst mehr drauf an analyse und radikalität.
@dorfdisko: verschwende deine zeit nicht für den antifakindergarten, mach lieber deinen blog weiter!