Bei dieser Pressekonferenz wird die Broschüre „Für gesellschaftliches Engagement. Gegen Kriminalisierung und politische Justiz“ durch einen Vertreter des Bündnisses, Patrick Humke-Focks (MdL, DIE LINKE), Johannes Hentschel (Rechtsanwalt), Ute Haferburg (Bündis 90/Die Grünen, Sprecherin des Kreisvorstandes Göttingen) und einen Vertreter der Antifaschistischen
Linken International (A.L.I.) vorgestellt.

Die Broschüre, die die Kriminalisierung von politischem Protest in Göttingen zum Thema hat, wird von einem Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und außerparlamentarischen Initiativen veröffentlicht.

„Die Broschüre dokumentiert 17 Fälle aus den letzten 6 Jahren. Diese zeigen ganz praktisch und konkret, wie politische Kriminalisierung funktioniert. Sie zeigen wie politische Oppositionelle in das Fadenkreuz von Polizei und Justiz geraten. Sie zeigen, wie RichterInnen Widersprüche in Polizeiaussagen ignorieren – mit dramatischen Konsequenzen für die Angeklagten. Sie zeigen, wie PolizistInnen bürgerliche Grundrechte wie das Versammlungsrecht ignorieren und VersammlungsteilnehmerInnen kriminalisieren. Die zusammengestellten Fälle zeigen auch: Es sind Menschen aus zahlreichen
politischen Bewegungen betroffen: bildungspolitische AktivistInnen, AntimilitaristInnen, AtomkraftgegnerInnen, AntifaschistInnen, aktive GewerkschafterInnen.“ – So das Bündnis in seiner Einladung zur Pressekonferenz.

Die Veröffentlichung der Broschüre ist gleichzeitig auch der Auftakt zu einer Veranstaltungsreihe, in welcher der Abbau bürgerlicher Grundrechte, die mangelnde demokratische Kontrolle der Polizei und die Kriminalisierung politischer Bewegungen in Deutschland beleuchtet werden sollen.

Weitere Informationen zum Bündnis selbst, zur Broschüre und zur Veranstaltungsreihe gibt es hier.

um 14:30 Uhr, im Holbornschen Haus, Rote Str. 34

Die Broschüre wird von folgenden Gruppen und Zusammenhängen herausgegeben:

AntiAtomPlenum Göttingen
Antifaschistische Linke International
Arbeitskreis Asyl
Attac Göttingen

Basisdemokratisches Bündnis
Basisgruppen Ethnologie, Germanistik, Geschichte, Kulturanthropologie,
Medizin, Philosophie, Sozialwissenschaften

Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Göttingen
Bündnis gegen Ämterschikane
Bündnis gegen Rechts Göttingen

DGB-Jugend Südniedersachsen/Harz (Arbeitskreise „…für Demokratie
Courage zeigen“, gerdA gender)
DIE LINKE. Kreisverband Göttingen
DIE LINKE. Ortsverband Göttingen
DKP-Göttingen

Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät der Universität Göttingen
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Regionalgruppe Göttingen
Friedensbüro Göttingen

Göttinger Betriebsexpress
Groner BürgerInnenInitiative Antifaschismus (Grobian)
Grüne Hochschulgruppe Göttingen
Grüne Jugend Göttingen
Gruppe 180°
Gruppe Gegenstrom

Jugendzentrum Innenstadt (JuzI)
Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Juso-Stadtverband Göttingen

Linksjugend [’solid] Niedersachsen
Linksjugend [’solid] Northeim-Göttingen

Redical [M]
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Göttingen

Schöner Leben Göttingen
Schüler*innenbündnis Göttingen

The Voice Refugee Forum Göttingen

Ver.di-Jugend Göttingen
Ver.di-Jugend Northeim
Ver.di Ortsverein Göttingen
Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ? Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA), Kreisvereinigung
Göttingen

WählerInneninitiative Göttinger Linke
Wohngemeinschaften Rote Straße 0-5