Kurz vor 9 Uhr am vergangenen Freitag knallte in der Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen. Ein Mitarbeiter hatte Rauchentwicklung in der Teeküche entdeckt und eilte mit einem Feuerlöscher herbei. Von der Wucht des explodierenden Brandsatzes wurde er aus der Tür mehrere Meter gegen eine Wand im Flur geschleudert. Er wurde mit Verdacht auf ein Knalltrauma in ein Krankenhaus eingeliefert, mittlerweile aber wieder entlassen. „Es hätten auch schwere Verletzungen entstehen können“, sagte Kripo-Chef Volker Warnecke.

So schildert es die Göttinger Polizei. Unbekannte hätten einen Brandsatz in der Küche platziert und entzündet. Was für ein Brandsatz das allerdings war, bleibt offen. Die Polizei spricht von einer „unbekannten Spreng- und Brandvorrichtung“. Ob es also tatsächlich ein Brandanschlag war, bleibt zunächst Spekulation.

Auch beim Tatmotiv wird spekuliert. Es sei womöglich politisch, so die Polizei. In der Nähe des Brandes sei ein Flugblatt mit der Forderung nach einem Abschiebestopp gefunden worden, jedoch kein klassisches Bekennerschreiben. „Wir haben zumindest den Verdacht, dass der oder die Täter aus dieser Motivation heraus diese Straftat begangen haben dürften“, sagte Warnecke. Dieser bloße Verdacht manifestiert sich sodann in den Schlagzeilen der Presse: „Terror in Göttingen“ heißt es an einer Stelle, „Politisch motivierter Anschlag auf Kreishaus in Göttingen“ an einer anderen. Und auch wir fielen auf die PR-Strategie der Polizei zunächst herein.

Zugegeben: ein Zusammenhang zu den Protesten gegen Abschiebungen in Göttingen ist denkbar. Dass ausgerechnet die Teeküche der Ausländerbehörde in Flammen aufgeht, muss kein Zufall sein. Aber es kann eben auch der Versuch der Kriminalisierung einer Protestbewegung durch Vorverurteilung sein. Auch vier Tage später hat die Polizei noch keine heiße Spur, macht im Subtext aber „linke Extremisten“ dafür verantwortlich. BKA und LKA hätten dieser Einschätzung nicht widersprochen. Bestätigt haben sie sie aber offensichtlich auch nicht.

Wo geht’s denn hier zur Ausländerbehörde?

Das Stadtmagazin goest macht in diesem Zusammenhang auf Parallelen in zwei ähnlich gelagerten Fällen aufmerksam. Bei einem Brand in einem Göttinger Afroshop, gegen den es zuvor rassistische Anfeindungen gegeben hatte, war sich die Polizei ebenso schnell sicher wie im Fall der Ausländerbehörde: kein Brandanschlag, ein technischer Defekt sei die Ursache gewesen. Bis heute ist das abschließende Ergebnis der Untersuchung nicht bekannt.

Ähnliches gilt für den Brand im Sozio-Oeconomicum auf dem Campus. Bei dem Feuer im Jahr 2006 kam ein Feuerwehrmann ums Leben. In diesem Fall wurde konstatiert, der Brand sei durch einen technischen Defekt im ehemaligen linken Café Kollabs entstanden. Abschließend aufgeklärt wurde auch dieser Fall nicht, die Vorverurteilungen blieben jedoch.

In den vergangenen Wochen kam es in Göttingen zu mehreren bislang friedlichen Protesten gegen die drohende Abschiebung von Roma in das Kosovo. Erst am Mittwoch versuchten rund 100 Menschen erfolglos, die Abschiebung eines Roma durch eine Blockade des Amtsgerichtes zu verhindern. Zwei Wochen zuvor besetzten Protestierende ein Büro der Ausländerbehörde der Stadt Göttingen. Womöglich sehen die Aktivist*innen und Unterstützer*innen der von Abschiebung Betroffenen sich demnächst mit Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen konfrontiert, die mit einer „Eskalation der Gewalt“ in Bezug auf den Brand im Kreishaus gerechtfertigt werden.

Mit Dank an unsere kritischen Leser*innen fürs Augenöffnen.