Polizeigewalt: wir suchen Zeugenaussagen
von Schmendi am 18. September 2009 veröffentlicht in PolitikPolizeigewalt kann jeden treffen. Nicht nur Teilnehmer*Innen linksradikaler Versammlungen beklagen dies, auch die neue Generation der Datenschützer*Innen hat dies jüngst erfahren müssen. Nachdem bei der „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin am vergangenen Samstag 25.000 Menschen gegen den um sich greifenden Überwachungswahn demonstriert haben, wurden in schlechter alter Tradition mehrere Polizist*Innen gegenüber Demonstrierenden übergriffig. Diese Übergriffe wurden mehrfach mit Kameras festgehalten und im Internet veröffentlicht. Seitdem geht es hoch her in der bürgerlichen Presse, das Thema Polizeigewalt erlebte eine selten da gewesene Öffentlichkeit. Den Anfang nahm die Aufregung mit diesem Video:
Mittlerweile ist auch noch ein zweites Video aufgetaucht, auf dem ein weiterer Fall festgehalten worden war:
Die Fälle sind dabei keineswegs Besonderheiten. Immer wieder kommt es im Rahmen von Demonstrationen zu eklatantem Fehlverhalten von Polizist*Innen. Um dem Einhalt zu gebieten, hat nun der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch angekündigt, eine zum nächsten Jahr eine Kennzeichnungspflicht für Beamt*Innen auf Demonstrationen einzuführen, damit diese im Falle von Übergriffen identifizierbar sind. Bislang sind sie das nämlich nicht.
Im niedersächsischen Landtag bringt die Opposition diesen Vorschlag immer wieder in die Diskussion ein, die Regierung sträubt sich jedoch beharrlich, der bürgerrechtelichen Argumentation zu folgen.
Monsters of Göttingen bietet daher allen, die auf Demonstrationen bereits von Polizist*Innen in einer Art und Weise angegangen worden sind, wie dies mit Kennzeichnungspflicht vielleicht nicht der Fall gewesen wäre, die Möglichkeit, ihre Erlebnisse zu veröffentlichen. Also: schreibt uns, was Euch passiert ist. Wir sammeln die Berichte, Fotos und Videos und veröffentlichen sie dann in einem gesonderten Dossier. Dabei ist es zunächst einmal egal, ob ihr von den Beamt*Innen körperlich angegangen wurdet, vermeintlich unrechtmäßig kontrolliert wurdet oder mit erfundenen Rechtsgrundlagen abgefertigt wurdet – schreibt es auf und macht es publik – natürlich anonym!
Da ist ja schon wieder der typ in dem blauen Shirt
Noch ein weiterer dokumentierter Übergriff, wieder ein Faustschlag ins Gesicht: http://blog.deklein.de/2009/09/neues-video-uber-den-feund-und-helfer