In Bayern wurde es bereits erlassen, in Baden-Württemberg ist es geplant, ebenso in Niedersachsen: ein Versammlungsgesetz auf Länderebene. In Niedersachsen wurde die Diskussion von den Grünen angestoßen, die einen versammlungsfreundlicheren Entwurf im Landtag zur Debatte stellten. Innenminister Schünemann (CDU) kündigte jedoch an, sich in seinem Gesetzesentwurf an der Vorgabe aus Bayern orientieren zu wollen, was eine Verschärfung des Versammlungsrechts zur Folge hätte. Über Inhalte und mögliche Folgen dieser beiden Gesetzesentwürfe diskutieren am kommenden Mittwoch Vertreter der Polizei, der Landtagsfraktion der Grünen und ein Rechtsanwalt im StadtRadio Göttingen.

Es diskutieren:
Stefan Wenzel (Fraktionsvorsitzender Die Grünen im niedersächsischen Landtag)
Dieter Riekmann (Einsatzkoordination Polizeiinspektion Göttingen)
Sven Adam (Rechtsanwalt)

Am Mittwoch, den 3. Dezember ab 10 Uhr im StadtRadio Göttingen (107,1 MHz oder im Stream).