(via Grundauskommen-Blog)

Die Debatte um das ‚Bedingungslose Grundeinkommen‚ ist in vollem Gange. An den Universitäten werden erste Seminare zu diesem Thema angeboten und wie Pilze schießen die unterschiedlichsten Finanzierungsmodelle aus dem Boden. Und langsam aber sicher entsteht auch ein Fundus an begleitender, mal wissenschaftlicher, mal belletristischer Literatur. Zu diesem Fundus hat sich nun ein neues Werk gesellt, das der genaueren Betrachtung wert scheint. Unter dem Titel „Grundeinkommen – Soziale Sicherheit ohne Arbeit“ haben Andreas Exner, Werner Rätz und Birgit Zenker einen ebenso umfangreichen wie lesbaren Debattenbeitrag herausgegeben.

Unter dem ‚Bedingungslosen Grundeinkommen‘ (BGE) wird eine (regelmäßige) Geldzahlung von seiten des Staates verstanden, die die Folgenden Kriterien erfüllt. Sie muss (1) existenzsichernd sein im Sinne der Sicherung einer basalen gesellschaftlichen Teilhabe, (2) einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, (3) ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und schließlich (4) keinen Zwang zur Arbeit bedeuten. (vgl. Netzwerk Grundeinkommen)

Der wohl bekannteste Vertreter dieser Forderung ist der Eigentümer der Drogeriekette dm, Götz Werner. Aber auch bei Grünen, der CDU, der Linkspartei und in Teilen des linken, außerparlamentarischen Spektrums gibt es diese Forderung. Und in allen diesen politischen Strömungen ist die Forderung umstritten. Den einen ist es zu wenig Klassenkampf, den anderen zu viel Kapitalismus. Die Kritik, die in Teilen sicherlich auch berechtigt sein ist, verbleibt jedoch oftmals auf einer sehr allgemeinen und grundsätzlich ablehnenden Ebene. Und hier macht sich bereits eine erste positive Eigenschaft des Buches bemerkbar: es ist weder ein reines Abfeiern der Grundeinkommens-Idee (wie es sich in vielen Beiträgen von BefürworterInnen erkennen lässt), und es ist ebensowenig eine pauschal ablehnende Kritik. Vielmehr werden Voraussetzungen, Notwendigkeiten und Grenzen eines Bedingungslosen Grundeinkommens kritisch und vielfältig, aber stets solidarisch diskutiert.

Die ausdrückliche Zielsetzung des Buches besteht darin, die Debatte um das ‚Bedingungslose Grundeinkommen‘ vor dem Hintergrund der Vorstellungen von der Gesellschaft zu führen, in der wir leben möchten. So notwendig und wünschenswert ein Grundeinkommen schon heute sei, unterschiedliche Interessengruppen würden mit ihrer Forderung nach einem Grundeinkommen so unterschiedliche Dinge verbinden, so unterschiedliche Ziele verfolgen, das eine baldige Umsetzung wohl eher den gesellschaftlich vorherrschenden Strömungen zugute kommen würde. Gewinnen würden die, die ohnehin schon auf der SiegerInnen-Seite stünden, Verlieren die, die ohnehin am laufenden Band in den sauren Apfel beißen müssen.

Das Buch ist in fünf Themenkomplexe aufgeteilt, jeder Themenkomplex wird eingeleitet durch einführende Worte der HerausgeberInnen, die in aller Regel auf sprachlich und rhetorisch mehr als angenehmen Niveau das Thema anreißen. Im ersten Themenkomplex, der „Die Krankheit der Arbeitsgesellschaft und ihre Heilung“ betitelt ist, erfolgt die Einführung etwa durch den Vergleich zwischen einer verlorenen Liebe und einer verlorenen Arbeit. Beides sei einem wichtig geworden, aber über beides müsse hinwegkommen, wer nicht vollständig den Verstand verlieren wolle. Geschickt gelingt es in diesen Einleitungen, ebenso wie in dem dem Buch vorangestellten Kapitel „Geld ohne Arbeit: Was soll das?“ wortgewandt die Brücke zu schlagen zwischen fundamentaler Kritik am Bestehenden und einer gängigen Vorstellung von Veränderung, die mehr als nur oberflächliche Reformen kaum Denken kann.

Im schon erwähnten Kapitel „Die Krankheit der Arbeitsgesellschaft und ihre Heilung wird recht allgemein die Bedeutung von Arbeit für die heutige Gesellschaft umrissen – und gleichzeitig ihre reale Krise skizziert. Volker Koehnen zeigt, das es vergeblich ist, auf Vollbeschäftigung als politischem Ziel zu setzen. Dagmar Paternoga diskutiert die emanzipativen Möglichkeiten, die sich aus dieser Krise für das Geschlechterverhältnis und die eingefahrene geschlechtsspezifische Arbeitsteilung ergeben könnten. Heinz Steinert verbindet die Debatte um die Krise der Arbeitsgesellschaft mit der Forderung nach sozialer Infrastruktur, wie sie schon seit einiger Zeit von der Gruppe LinksNetz vertreten wird. Götz W. Werner präsentiert im Folgenden zusammen mit Ludwig Paul Häußner eine zusammenfassende Begründung aus anthroposophischer Sicht, weshalb ein Einkommen ohne Arbeit und Zwang notwendig sei. Astrid Kraus diskutiert die Folgen eines möglichen BGE für die Höhe der Löhne und kommt zu dem Schluss, dass alles nicht so einfach ist, wie oft getan wird. So seien durchaus Konstellationen denkbar, in denen ein BGE zur Erhöhung von Löhnen führen werde, ebenso wie das gegenteil denkbar sei und ein auf bestimmte Art ausdifferenziertes Grundeinkommen durchaus auch lohnsenkende Folgen haben könnte. Wobei, das sei hier nur am Rande angemerkt, die reine Höhe des BGE nur eines der für die Beantwortung dieser Frage wesentlichen Punkte darstellt. Und André Gorz diskutiert vor dem Hintergrund seiner bisherigen Veröffentlichungen zum Thema ‚Existenzgeld‘ bzw. ‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘ über die Möglichkeiten, eine solche Forderung real innerhalb kapitalistischer Verhältnisse umsetzen zu können.

Im zweiten Kapitel geht es um den Zusammenhang von Arbeitsmarkt und Geschlechterverhältnis. In der Einleitung wird zunächst die spezifische Arbeitsteilung zwischen einer auf den Erwerbsarbeitsmarkt bezogenen Männlichkeit und einer noch immer in Haushalt, Pflege und Erziehung verorteten Weiblichkeit skizziert. Antje Schrupp diskutiert dann die Vor- und Nachteile, die sich aus einem Grundeinkommen für die Frage nach unbezahlter Hausarbeit ergeben. Der Vorteil nämlich sei, das Frauen die Möglichkeit bekämen, tatsächlich „Nein“ zu sagen und sich zu verweigern, wenn Männer sich weiterhin weigerten, sich entsprechend in diesen Bereichen einzubringen. Das Risiko aber bestehe darin, dass das Problem geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung als erledigt gelten könnte und die feministischen Kämpfe in diesem Bereich einen Rückschlag erlitten. Norbert Trenkle hingegen verdeutlicht die besondere Rolle, die der Erfolg am Arbeitsmarkt für das moderne männliche Subjekt hat im Kontext einer Gesellschaft, die auf allgemeiner Produktion von Waren beruht.

Im dritten Kapitel, das überschrieben ist mit „In Freiheit tätig sein“ wird zunächst die Besonderheit des modernen Arbeitsbegriffes herausgearbeitet. Dieser sei nicht nur eine Abstraktion von den je realen, konkreten Tätigkeiten, wie sie in außereuropäischen Gesellschaften oftmals unbekannt gewesen sei, er deute darüber hinaus bereits durch seine sprachlichen Wurzeln auf die repressiven Charakter an. Das vordringen von Arbeit als selbstbezüglichem Zwangsprinzip wird dann durchaus treffend historisch mit der Herausbildung der modernen, kapitalistischen Gesellschaft in Verbindung gebracht. Die unterschiedlichen Formen von Arbeit, wie wir sie vorfinden – seien sie nun über den Markt koordiniert oder durch staatlichen Zwang gesetzt (Ein-Euro-Jobs etc.), werden dann von den HerausgeberInnen, die ja allem Anschein nach die Einleitungen zu den Kapiteln geschrieben haben, für abschussreif erklärt. Der Markt gilt ihnen, im Gegensatz zu dem Grundeinkommens-Prediger Götz W. Werner, als kritisierenswert. Er soll durch ein Grundeinkommen nicht verwirklicht werden, sondern abgeschafft. Auf der anderen Seite vermeiden sie aber auch geschickt ein billiges anbietern an Vater Staat, der zwar scheibnar als Garantieinstanz für das Grundeinkommen angedacht ist, ansonsten die Menschen aber tunlichst in Ruhe lassen sollte. Und so entwerfen sie am Ende der Einleitung eine Vision, die der nicht fern ist, die im Konzept des Grundauskommens formuliert wurde.

Das vierte Kapitel widmet sich einem weiteren wichtigen Aspekt der Debatte, nämlich dem um Geldvermittlung und Wirtschaftswachstum. Den Ausgangspunkt bildet die Feststellung, das es ja wohl nicht so weit hersein könne mit den segensreichen Wirkungen von Geld und Wachstum, wenn es doch trotz (oder gerade wegen?) trotz enormen Reichtums der Hunger nicht in den Griff zu kriegen sei. Überproduktion gehe einher Unterernährung, so die ernüchternde, wenn auch nicht ganz neue Erkenntnis. Dieser Feststellung folgen ebenfalls nicht neue, aber doch sehr geschickt ausgewählte Beispiele zur Kritik an Wirtschaftswachstum als solchem, die sehr häufig auf den – wir kennen das schon von der Diskussion um den Arbeitsbegriff – auf den selbstzweckhaften Charakter der ganzen Veranstaltung hindeuten. Dabei verhandeln sie Kritik nicht als rein ökologisches, sondern stets auch als soziales Problem, unter dem konkrete Menschen zu leiden haben.

Einen ersten Problemaufriss, wie sich denn nun BGE und Umweltschutz bzw. Wirtschaftswachstum zueinander verhalten, bekommen wir von Manfred Linz vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie. Danach geht Chris Methmann, Mitorganisator der jährlichen McPlanet-Kongresse, etwas mehr in die Tiefe. Er betont die soziale Komponente von Klimaschutz und stellt gleichzeitig fest, das es bei einem BGE nicht nur darum gehen dürfe, eine Gesellschaft ohne Arbeitszwang zu kreieren, sondern gleichfalls auch darum, eine Gesellschaft ohne Konsumzwang denkbar zu machen. Als Ausweg verweist er auf embyonale Formen solidarischer Ökonomie, wie sie hie und da zu beobachten sind. Andreas Exner schließlich geht in seinem sehr lesenswerten Aufsatz der Frage nach, inwieweit ein Grundeinkommen nicht darauf angewiesen ist, das die Wirtschaft wächst – und kommt zu dem Schluss, dass auch das BGE hier eher Teil des Problems denn Teil der Lösung ist. Nicht aber ohne doch die Hoffnung beizubehalten, durch das BGE könne das Geld helfen, sich selbst abzuschaffen.

Im fünften Kapitel geht es um die unterschiedlichen regionalen Voraussetzungen für ein Grundeinkommen, um die Kampfbedingungen und die Kämpfe vor Ort. Die Einleitung ist aus dem Blick der Zukunft geschrieben, aus der Sicht einer Gesellschaft, in der das BGE bereits erkämpft wurde. Es folgt eine kurze Darstellung und Einordnung der globalen Kämpfe in den letzten 20 Jahren.

Lange Rede, kurzer Sinn: die Debatte um ein Bedingungsloses Grundeinkommen umfasst weite Teile gesellschaftlicher Themen und scheint dazu in Beitragen zu können, tatsächlich und langfristig über gesellschaftliche Alternativen zu debattieren. Das alleine ist schon ein Ziel – unabhängig von der Frage, wie es tatsächlich umsetzbar wäre. Wie so eine Debatte aussehen kann, macht dieser Sammelband vor, der daher allen zum Kauf empfohlen sei. Sicherlich auch im Buchladen ihrer Wahl.