Beiträge zum Stichwort ‘ Bündnis 90 / Die Grünen ’

2. Teil eines Interviews mit Sinan Özen über linke Zuwanderungs- und Sozialpolitik

„Die LINKE ist kein Wahlverein, den man alle vier Jahre ankreuzt“
14. Mai 2018

Die Partei DIE LINKE diskutiert über mögliche Regierungsbeteiligungen und ihr Verhältnis zur außerparlamentarischen Linken. Doch wie sieht das die Göttinger Parteibasis? 2. Teil eines Interviews mit Sinan Özen von der Linksjugend [’solid] Niedersachsen und DIE LINKE Göttingen/Osterode.


Geplantes Freihandelsabkommen

Aktionstag gegen TTIP
23. April 2014

Ein Bündnis aus Parteien, Umweltgruppen und Vereinen ruft für den 25. April zu einem Aktionstag gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA auf. Die Verhandlungen seien intransparent und gefährdeten Schutzstandards und Demokratie.


Nach Einsatz gegen AbschiebungsgegnerInnen

Grüne fordern Abschaffung der BFE
17. April 2014

Nach dem brutalen Einsatz der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gegen AbschiebungsgegnerInnen am vergangenen Donnerstag fordern nun auch die Grünen im Rat der Stadt Göttingen die Auflösung der Einheit. „Bei Polizeieinsätzen muss die Angemessenheit der Mittel gewahrt und unnötige Gewalt vermieden werden. Die BFE scheint sich diesem Grundsatz nicht verpflichtet zu fühlen, was strukturelle Konsequenzen erfordert“, sagte Katrin Reuter vom Fraktionsvorstand der Ratsgrünen. Problematisch sei insbesondere, dass sich das Verhalten der Einheit seit der Einführung durch den damaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Jahr 2012 nicht gebessert habe. Den Einsatz von Hunden und Pfefferspray in geschlossenen Räumen bezeichnete Reuter als „völlig inakzeptabel“. Bereits in der vergangenen Woche hatte das Bündnis Extrem Daneben die Abschaffung der Einheit gefordert. „Wir wol­len, dass diese Ge­walt­ex­zes­se ein Ende haben. Wir glau­ben nicht, dass es sich hier­bei um einen Ein­zel­fall oder Aus­rut­scher han­delt, son­dern den­ken, dass diese Ge­walt im Sys­tem der BFE an­ge­legt ist“, sagte eine Sprecherin des Bündnis aus Jusos, Grüner Jugend, dem Verband der Studierenden aus Kurdistan und der Gruppe Subway. Robert Kruse solle zudem als Verantwortlicher vom Amt des Polizeipräsidenten „abgesägt“ werden.