Beiträge zum Stichwort ‘ Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit ’

Polizeigewalt hat Nachspiel

BFE Einsatz vor Gericht
18. Juni 2014

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz bei einer versuchten Abschiebung im Neuen Weg in Grone beginnt nun eine juristische Auseinandersetzung. Sowohl Bewohner_innen des Hauses als auch ein Betroffener polizeilicher Übergriffe haben Klage beim Verwaltungsgericht Göttingen eingereicht. Vertreten werden sie von Rechtsanwalt Sven Adam. Der Polizeieinsatz hatte großes Aufsehen erregt, da die Göttinger BFE Beamten durch bewohnte Zimmer in das Haus einstiegen und unvermittelt Reizgas im sonst abgeriegelten Treppenhaus versprühten. Einer der Kläger wurde durch das eingesetzte Gas als auch Schläge durch Beamte zeitweise bewusstlos. Die Polizei ist nun verpflichtet, Einsatzprotokolle gegenüber dem Anwalt der Betroffenen offenzulegen: „Ich habe meine Zweifel, ob die bisherige offizielle Darstellung einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, die beim Einsatz besonnen und angemessen vorgegangen sein soll, nach der Vorlage der Akten noch aufrechterhalten werden kann“, so Adam.


Diskussion um Göttinger BFE

Wind und Gegenwind
14. Mai 2014

Nach der Brandstiftung am Privatwagen eines Angehörigen der Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) reisst die Diskussion um deren Auflösung nicht ab. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius stellte sich nun hinter die umstrittene Spezialeinheit. Er sehe keinen Anlass, über eine Auflösung nachzudenken. Derweil fordert das Bündnis „Extrem Daneben!“ weiter die Abschaffung.


Nach Kritik an BFE?

Brandstiftung an Polizisten-PKW
6. Mai 2014

Am Montagmorgen wurde nach Angaben der Polizei der Privatwagen eines im Göttinger Stadtteil Geismar lebenden Polizisten angezündet. Ein Gutachten habe ergeben, dass es sich „zweifelsfrei“ um Brandstiftung gehandelt habe, schreibt die Polizei in einer Mitteilung. Das Feuer sei um 5 Uhr morgens von einem Anwohner bemerkt worden, es sei ein Sachschaden in Höhe von 25.000 Euro entstanden. Die Polizei vermutet eine politisch motivierte Brandstiftung, da das Fahrzeug einem Beamten der in letzter Zeit in die Kritik geratenen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gehört.


Antikapitalistische Demonstration ohne Zwischenfälle

Etwas besser ist nicht gut
1. Mai 2014

An einer Demonstration unter dem Motto „Etwas besser ist nicht gut“ nahmen am Mittwoch Abend knapp 400 Menschen teil. Trotz des teilweise martialischen Auftretens der DemonstrantInnen gab es keine Zwischenfälle. Die Polizei setzte offensichtlich auf Deeskalation.


Nach Einsatz gegen AbschiebungsgegnerInnen

Grüne fordern Abschaffung der BFE
17. April 2014

Nach dem brutalen Einsatz der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gegen AbschiebungsgegnerInnen am vergangenen Donnerstag fordern nun auch die Grünen im Rat der Stadt Göttingen die Auflösung der Einheit. „Bei Polizeieinsätzen muss die Angemessenheit der Mittel gewahrt und unnötige Gewalt vermieden werden. Die BFE scheint sich diesem Grundsatz nicht verpflichtet zu fühlen, was strukturelle Konsequenzen erfordert“, sagte Katrin Reuter vom Fraktionsvorstand der Ratsgrünen. Problematisch sei insbesondere, dass sich das Verhalten der Einheit seit der Einführung durch den damaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Jahr 2012 nicht gebessert habe. Den Einsatz von Hunden und Pfefferspray in geschlossenen Räumen bezeichnete Reuter als „völlig inakzeptabel“. Bereits in der vergangenen Woche hatte das Bündnis Extrem Daneben die Abschaffung der Einheit gefordert. „Wir wol­len, dass diese Ge­walt­ex­zes­se ein Ende haben. Wir glau­ben nicht, dass es sich hier­bei um einen Ein­zel­fall oder Aus­rut­scher han­delt, son­dern den­ken, dass diese Ge­walt im Sys­tem der BFE an­ge­legt ist“, sagte eine Sprecherin des Bündnis aus Jusos, Grüner Jugend, dem Verband der Studierenden aus Kurdistan und der Gruppe Subway. Robert Kruse solle zudem als Verantwortlicher vom Amt des Polizeipräsidenten „abgesägt“ werden.


Demo wegen NSU-Aufdeckung

Gegen Rassismus und Verfassungsschutz
29. November 2013

Am Freitagabend haben etwa 500 Menschen unter dem Motto „Rassismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen“ in der Göttinger Innenstadt demonstriert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, es kam zu Rangeleien.


Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit

BFE jetzt offiziell in Göttingen
30. November 2012

Göttingen hat jetzt auch offiziell eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE). Nachdem das Kürzel BFE schon seit Beginn des Jahres auf Göttinger Polizeifahrzeugen zu sehen war und die Einheit seitdem häufig auf Demonstrationen eingesetzt wurde, hat Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann sie am Freitag auf dem Gelände der Göttinger Bereitschaftspolizei „eingeführt“.


Demo mit BFE-Premiere

„Frieden für Kurdistan!“
17. Februar 2012

Rund 70 Menschen haben am Freitagnachmittag in Göttingen gegen den türkischen Militäreinsatz in Kurdistan demonstriert. Erstmals auch mit dabei: die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Göttinger Polizei.


Offener Brief

Polizei wird verurteilt
27. Mai 2011

Knapp 60 Persönlichkeiten aus Politik- und Gewerkschaftskreisen haben in einem offenen Brief den Polizeieinsatz gegen Göttinger AntifaschistInnen am vergangenen Sonntag in Northeim und Göttingen verurteilt. Gleichzeitig erteilen sie Spaltungsversuchen innerhalb der antifaschistischen Bündnisse eine Absage und stellen klar, auch weiterhin gegen Nazis demonstrieren zu wollen. Wir dokumentieren den Brief.


Demo-Nachspiel

Grüne & Linke kritisieren Pfefferspray-Einsatz
28. Februar 2011

Der Göttinger Kreisverband der Grünen hat den gewalttätigen Polizeieinsatz gegen eine Demonstration am 22. Januar scharf kritisiert. Auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bekommt sein Fett weg: er nehme körperliche Verletzungen von Demonstrierenden in Kauf, beklagen die Grünen. Auch die Linkspartei kritisiert den Minister.