Kundgebung vor dem Neuen Rathaus

Der Erlass aus Hannover kommt bald, in Göttingen heißt es schon heute: Bargeld statt Gutscheine. Verschiedene antirassistische Initiativen forderten dennoch vor dem Neuen Rathaus weitere radikale Veränderungen in der Asylpolitik. Die Polizei störte sich an der unangemeldeten Kundgebung und notierte ungefragt den Namen eines Teilnehmers.

Interview: Das Theaterstück "Rosenwinkel"

Das Theaterstück „Rosenwinkel“ des boat people projekts und der musa war ein voller Erfolg. Monsters of Göttingen hat mit den beiden Regisseurinnen Luise Rist und Nina de la Chevallerie, Gabi Radinger von der musa und einigen Schauspieler*innen des Stücks, Esad Behrami, Martina Hesse und Anita Osmani gesprochen. Sie gaben einen Einblick in die Produktion, die Rezeption und das politische Anliegen des Stücks.

+++ ACHTUNG! DIE VERANSTALTUNG FÄLLT AUS! +++ Kurz nach der Wiedervereinigung, im November 1990 griff ein Mob von bis zu 500 jungen Deutschen eine Unterkunft ehemaliger DDR-Vertragsarbeiter im osttsächischen Hoyerswerda an. Das war der Auftakt zu einer ganzen Reihe rassistischer Übergriffe, die sich in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen fortsetzten. Der französische Film „Das Hoyerswerda Syndrom“ dokumentiert die Geschichte des Namibiers Jona, einer von 47 Lehrlingen, die zu DDR-Zeiten nach Wittenberg kamen. Im Zuge des Pogroms in Hoyerswerda kam er schwer verletzt ins Krankenhaus, nachdem er aus dem 4. Stock geworfen wurde. Das führte zu einem Aufschrei der Empörung in den Medien, gleichzeitig wurden seine namibischen Freunde abgeschoben. „Das Hoyerswerda Syndrom“ Fr / 1996 / 52 min von Mogniss H. Abdallah, Yonas Endrias wird um 20:30 Uhr im Theaterkeller im Rahmen der Kampagne „Rassismus tötet“ gezeigt. Im Anschluss soll über den Film und die Ereignisse von Hoyerswerda diskutiert werden. 20:30 Uhr Theaterkeller +++ ACHTUNG! DIE VERANSTALTUNG FÄLLT AUS! +++

Dienstschluss im Rathaus: Kundgebung von Polizei getäuscht?

Jetmir K. sitzt in Abschiebehaft und soll ins Kosovo abgeschoben werden. Deshalb protestierten vor dem Neuen Rathaus gegen 14:00 Uhr ca. 100 Menschen gegen die geplante Abschiebung des 21-jährigen Göttinger Roma. Der Zutritt zur Ausländerbehörde wurde der Kundgebung von der Polizei verwehrt. Eine Delegation mit Verwandten Jetmir Ks. durfte nach längerer Verhandlung das Rathaus betreten, um mit der Behörde zu sprechen. Dann die Überraschung: In der Ausländerbehörde hatten schon alle Feierabend.

Aus Angst vor Abschiebung

Die Roma-Familie Saciri „wurde nicht abgeschoben“, wie die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen heute mitgeteilt hat. Grund dafür ist aber nicht die Reiseunfähigkeit der Mutter Bahtjia Saciri. Einer Pressemitteilung des AK Asyl zu Folge ist die Familie untergetaucht. Der Weg in die Illegalität sei letztendlich unvermeidbar gewesen, heißt es.

Protokoll einer Ermittlung

Die polizeilichen Ermittlungen im Zuge des Feuers in der Ausländerbehörde des Landkreises waren stets von öffentlicher Kritik begleitet. Aber erst jetzt wird das ganze Ausmaß ersichtlich: Haben die Spürhunde tatsächlich in die Rote Straße geführt? Darf die Polizei nach Korrespondenz zwischen Anwalt und Mandant suchen? Reicht ein „dunkler Teint“ zur zwangsweisen DNA-Entnahme? Eignen sich Fahrradkontrollen zur Tätersuche? Wir dokumentieren an dieser Stelle Auszüge aus den polizeilichen Ermittlungsakten. Alle Maßnahmen führten am Ende ins Leere: Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt.

Offensichtlich stellt sich sämtliche Kritik, die am polizeilichen Vorgehen um das Feuer im Kreishaus und die Hausdurchsuchung in der Roten Straße geübt wurde, als richtig heraus. Einem Bericht des Göttinger Tageblatts zu Folge soll das Ermittlungsverfahren eingestellt werden, Beschuldigte hätten Staatsanwaltschaft und Polizei nicht ausfindig machen können. Der angeblich „szenetypische Brandsatz“ stellt sich als manipulierte Klebstofftube heraus.

Folgende Meldung erreicht uns vor kurzem: Am Mittwoch, 17. März, geht ein weiterer Abschiebeflug von Düsseldorf nach Pristina (Kosovo). Für diesen Abschiebeflug sind auch zwei Familien aus dem Landkreis Göttingen gemeldet. Das heißt, wenn nicht noch ein kleines juristisches Wunder passiert, werden die insgesamt neun Menschen aus ihrem vertrauten Umfeld gerissen und in eine für sie bedrohliche Region geschickt, die nicht mehr ihre Heimat ist. Aus diesem Anlass wird zu einer Kundgebung aufgerufen! Dienstag, 16.03.2010 | 13 Uhr | Gänseliesel, Göttingen Mehr Infos zu dem aktuellen Fall hier und in unserem Bericht von der Pressekonferenz des AK Asyl

Der Kreistag des Landkreises Göttingen hat eine Resolution gegen Gewalt verabschiedet. „Gewalt ist im demokratischen Rechtsstaat kein legitimes Mittel der Politik und muss geächtet werden“, heißt es laut Göttinger Tageblatt in der von der FDP eingebrachten Resolution. Dass damit nicht die Gewalt gemeint ist, die die Polizei regelmäßig anwendet, wenn sie Menschen aus ihren Häusern entführt und in fremde Länder verschleppt (vulgo „abschiebt“), liegt auf der Hand. Gemeint ist vielmehr der vermeintliche Brandanschlag auf die Teeküche der Ausländerbehörde im Kreishaus, bei der ein Mitarbeiter leicht verletzt wurde. Das GT berichtet: Entfallen ist der Satz aus dem FDP-Antrag „Der Kreistag unterstützt zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen Linksextremismus.“ In der Begründung der Resolution fehlt der von der FDP eingebrachte Wortlaut: „Das gilt auch für Taten von Linksextremisten und ganz besonders dann, wenn die Täter die Verletzung von Menschen zumindest in Kauf nehmen.“ Die Kreistagsfraktionen von SPD, FDP, CDU, Linke und Grünen hätten sich bereits in der Sitzung des Kreisausschusses am Dienstag auf einen interfraktionellen Antrag geeinigt, so die Zeitung. Bemerkenswert allenfalls, dass das GT mitlerweile von einem „mutmaßlichen“ Anschlag spricht – da war sich die Redaktion auf jeden Fall auch schonmal sicherer. Auch Hans Wargel, früher mal Göttingens Polizeipräsident und heute Präsident des niedersächsischen
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Bis zu 500 Roma sind in Göttingen derzeit von der Abschiebung in das Kosovo bedroht. Staatlich verordnete Deportationen, vor denen die Betroffenen große Angst haben – im Kosovo werden sie rassistisch verfolgt, haben kein soziales Umfeld. Der Gesetzgeber trotzt allen Appellen, von den Abschiebungen abzusehen. Eine Antwort der Bundesregierung mit der Bitte um Verschlusshaltung an den Europarat-Menschenrechtekommissar Hammarberg macht deutlich, dass die Bundesregierung voll hinter den Abschiebungen steht, allen Hinweisen auf lebensbedrohende Umstände zum Trotz. Allerdings steht sie zwar dahinter, aber nicht dazu.