Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch den niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. Fazit des Berichts ist ein allgemeiner Rückgang der Mitgliederzahlen in „rechtsextremen“ wie „linksextremen“ Gruppierungen. Gleichzeitig steige aber die Bedrohung. Die unrechtmäßige Beobachtung von Anwält_innen und Journalist_innen bleibt unerwähnt.
Den bundesweiten Trend des Rückgangs in Mitgliederzahlen steht laut des niedersächsischen VS-Berichts das Anwachsen salafistischer Gruppierungen entgegen. Zwar sei der Großteil der salafistischen Gruppen nur politisch aktiv, der Übergang zum dschihadistischen Islam sei jedoch leicht möglich. Ähnliche gelagert sei die Bedrohung durch das „linksextremistische“ Spektrum, das zwar ebenfalls zahlenmäßig schrumpfe, dessen Aktionen aber an Intensität gewonnen hätten.
Die bereits im Herbst 2013 bekannt gewordene Überwachungen des Göttinger Anwalts Sven Adam und mehrer niedersächsicher Journalisten wird mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen wird die Vernetzung von polizeilicher und nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit am Beispiel des Gemeinsamen Informations- und Analysezentrums (GIAZ) hervorgehoben.