Eklat im Stupa
AStA-Koalition am Ende?
von Rakete am 14. Dezember 2010 veröffentlicht in AStA Finanzaffäre
AStA-Vorsitzende Susanne Peter (ADF) hat am Dienstag Abend auf der Sitzung des Studierendenparlaments die Koalition mit dem RCDS für gescheitert erklärt. Der RCDS will weiter machen. Rücktrittsforderungen von allen Seiten.
Vorausgegangen waren Wahlen für die drei Posten der studentischen Vertreterinnen und Vertreter im Studentenwerk. Zur Wahl standen neben Peter Silja Haufe (ADF), Sascha Tietz (RCDS) und Kay Bents (Jusos). In der Abstimmung schnitt die Vorsitzende am schlechtesten ab und erklärte daher das Ende der Koalition mit dem RCDS. Das Stupa-Präsidium unterbrach daraufhin die Sitzung. Sie soll im Januar fortgesetzt werden, einen genauen Termin gibt es noch nicht.
Das RCDS-Mitglied Sascha Tietz hat das Ende der Koalition inzwischen bei Twitter dementiert. „Beide Gruppen wollen und werden die gute Zusammenarbeit fortsetzen“, schreibt Tietz. Laut Göttinger Tageblatt hat auch die ADF eine Fortsetzung der Koalition angekündigt.
Pressemitteilung SPD-Stadtverband
Angesichts des immer noch nicht aufgeklärten Verschwindens von mehr als 20.000 Euro fordert nun auch die Göttinger SPD den sofortigen Rücktritt des AStA der Georg-August-Universität. „Wer in einer solchen Situation nicht die politische Verantwortung übernimmt und von seinen Ämtern zurücktritt, ist entweder besonders dreist oder politisch sehr unerfahren und somit ohnehin ungeeignet für solch ein Amt.“ kritisiert die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Nadia Affani. Insbesondere die ADF, die sich immer als politisch neutral bezeichnet, sorge mit ihrer Blockadetaktik für Politikverdruss und schade der politischen Kultur in Göttingen.
An die örtliche CDU appelliert Affani, Einfluss auf ihre Studentenorganisation RCDS zu nehmen: „Die selben Maßstäbe, die die CDU bei linken ASten immer eingefordert hat, muss sie jetzt auch auf den amtierenden AStA anwenden. Auch wenn ihre eigenen Mitglieder davon betroffen sind.“
Pressemitteilung der Grünen Hochschulgruppe:
In der heutigen Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) hat die AStA-Vorsitzende Susanne Peter (ADF) politische Konsequenzen gezogen: Nachdem ihr einige Stimmen der Koalitionsfraktionen bei der Wahl zur studentischen Vertreterin im Vorstand des Studentenwerks verwährt blieben, kündigte sie die AStA-Koalition mit dem RCDS auf. Dies betrifft allerdings nicht die übrigen AStA-Referent*innen. Die Grüne Hochschulgruppe fordert alle Mitglieder des AStA dazu auf, es der Vorsitzenden in dieser Hinsicht gleich zu tun und nun endlich Verantwortungsbewusstsein zu zeigen und Transparenz in den Fall der verschwundenen Studierendengelder zu bringen.
Susanne Peter erklärte, sie fühle sich jetzt nur noch der Studierendenschaft verpflichtet und ließe sich nicht mehr durch Koalitionszwänge zum Schweigen bringen. Die Grüne Hochschulgruppe begrüßt dies ausdrücklich und fordert weiterhin den Rücktritt des gesamten AStA.
Weniger erfreulich war das Verhalten des ersten StuPa-Präsidenten Julian Brommer (ADF), der während der ganzen Sitzung kopflos vorging. Willkür schien ihn zu leiten, als er einen oppositionellen Kandidaten wegen Abwesenheit von der Wahlliste strich, obwohl eine Absichtserklärung vorlag. Den Gipfel stellte die ebenfalls willkürliche Schließung der Parlamentssitzung dar. Nach Peters Entschluss wollte Brommer der ADF-Fraktion anscheinend Zeit und Raum geben, sich neu zu formieren. Wir fordern das Präsidium zu einer öffentlichen Entschuldigung auf.
Pressemitteilung Die Linke.SDS:
Die Asta – Koalition aus ADF und RCDS wurde heute abend auf der Sitzung des Studierendenparlaments durch die Asta – Vorsitzende Susanne Peter für beendet erklärt. Vorausgegangen war die Nichtwahl von Susanne Peter als Studierendenvertreterin im Vorstand des Studentenwerks. Mit nur 18 Stimmen hatte sie anscheinend weder die Stimmen des RCDS noch die aller ParlamentarierInnen ihrer eigenen Fraktion erhalten.
Wie eine Sprecherin von die Linke.SDS Göttingen erklärte, kann über die internen Streitigkeiten und den genauen Anlaß des mangelnden Rückhalts von Susanne Peter aufgrund der Schweigepolitik der Astakoalition nur spekuliert werden. Aber es trifft ausgerechnet die Person innerhalb des Astas, die den Finanzskandal öffentlich angezeigt hat und die sich auch bei anderen Anlässen kritisch mit der Arbeit des eigenen Astas auseinandergesetzt hat. Es ist offensichtlich, daß hier eine Querdenkerin in den eigenen Reihen abgestraft werden sollte.
Die Linke.SDS begrüßt das Ende der Astakoalition. Dies ist der Zeitpunkt, an dem auch das korpshafte Schweigen von ADF und RCDS über den Finanzskandal des Astas beendet werden müßte. Die Studierenden haben ein Recht darauf zu erfahren wie jene Veranstaltungen durchgeführt wurden, bei denen weit über 20000 Euro abhanden gekommen sind.
Pressemitteilung der Juso Hochschulgruppe:
Auf der heutigen Sitzung des Studierendenparlaments erklärte die AStA-Vorsitzende Susanne Peter den Bruch der AStA-Koalition aus Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF) und Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Dies geschah in Folge der gescheiterten Kandidatur der Vorsitzenden für den Vorstand des Studentenwerks. Ein Drittel der Koalitionäre verweigerte Susanne Peter das Vertrauen. Gegen sie setze sich der Kandidat der Juso-Hochschulgruppe Kay Bents mit Stimmen der Regierungskoalition erfolgreich durch.
Ganz offensichtlich hat der AStA-Finanzskandal tiefe Gräben in die Koalition getrieben. Zu den heutigen Vorfällen erklären die Spitzenkandidatinnen und Kandidaten der Juso-HSG für die Wahlen zum Studierendenparlament im Januar 2011 Maren Köhlmann und Tobias Fritzsche:
„Heftigst haben wir die Vorsitzende für ihre mangelnde politische Integrität und Verantwortungslosigkeit kritisiert. Wer die politische Verantwortung für die Entwendung von ca. 20.000 Euro studentischer Geldern trägt, darf einfach nicht für ein mindestens ebenso verantwortungsvolles Amt kandidieren. Das haben offenbar auch mehrere Mitglieder der Regierungskoalition richtig erkannt, indem sie ihre Stimme dem Kandidaten der Opposition gaben. Wir fordern erneut vehement den Rücktritt der Vorsitzenden Susanne Peter und der weiteren, für den Finanzskandal verantwortlichen AstA-Mitglieder. Insbesondere der in die Vorfälle tief verstrickte AStA-Finanzreferent Eric Möhle (RCDS) darf sich jetzt nicht hinter der Vorsitzenden verstecken.“
Die Auskunftsverweigerung bezüglich des WM-Debakels, kaum mehr vorhandene Koalitionsstabilität und keinerlei politisches Verantwortungsbewusstsein der Regierungskoalition aus ADF und RCDS beweisen einmal mehr die Unfähigkeit der genannten Gruppen zur angemessenen Vertretung studentischer Interessen. Wie massiv die Verwerfungen innerhalb der AStA-Koalition tatsächlich sind, demonstrierte Susanne Peter eindrucksvoll, als sie nach gescheiterter Wahl ihren ehemaligen politischen Weggefährtinnen und Weggefährten gegenüber beleidigend gestikulierte.
Nur um Missverständnissen vorzubeugen: bislang ist niemand zurück getreten!
Soweit ich das verstanden habe, ist die Konsequenz jetzt nur die, dass Susanne Peter sich nicht mehr an die Koalitionsabmachungen halten wird, was auch die Mystifizierung der verschwundenen Gelder einschließt. Alle AStA-Mitglieder halten aber weiterhin an ihren Ämtern fest.
@Miep
Das ist soweit korrekt.
Es scheint mir so zu sein, als würde die ADF versuchen, dem RCDS (ob nun zu recht oder zu unrecht) die Schuld an möglichst vielen Problemen zuzuschieben, um sich selber „reinzuwaschen“. So nach dem Motto: „Wir haben nix gemacht, das waren alles die andern.“ Das wäre dann eine veritable sowohl strafrechtliche als auch wahltechnische Strategie. Aber eben vor allem das: eine Strategie.
Update: Das RCDS-Mitglied Sascha Tietz hat das Ende der Koalition inzwischen bei Twitter dementiert. „Beide Gruppen wollen und werden die gute Zusammenarbeit fortsetzen“, schreibt Tietz.
Ich halte es auch für wahrscheinlicher, dass es eher um ein Absägen der aus Sicht der Koalitionäre vielleicht zu ehrlichen und aufrichtigen AStA-Vorsitzenden ging. Da passt der Abbruch der Sitzung natürlich gut ins Bild – nicht, dass doch noch wer zurücktritt, wo sich der AStA intern wohl auf Durchhalten „geeinigt“ hat.
brommer hat sich mal wieder wie ein rumpelzilchen aufgeführt und die sitzung ohne begründung abgebrochen. der vorgeschobene grund waren massive störungen, was nicht überzeugt: da hat dieses präsidium aber schon ganz anderes erlebt.
es kann sein, dass die zitierten dementi in die richtung gehen, dass der asta susanne entsorgen will (was ein wortspiel). das wäre nicht das erste mal, das hat man schon mal mit einem asta vorsitzenden gemacht, der sich eine eigene meinung erlaubt hat. eine politische blamage ist das auf jeden fall.
Das StadtRadio meldet:
Die Vorsitzende des Allgemeinen Studierenden Ausschusses (AStA) der Universität Göttingen, Susanne Peter, hat der StuPa-Mehrheitsfraktion aus ADF und RCDS ihre Solidarität entzogen. Sie sehe sich der Koalition nicht mehr verpflichtet und an ihre Beschlüsse nicht mehr gebunden, sagte sie dem StadtRadio. Peter war gestern im Studierendenparlament nicht wieder in den Vorstand des Studentenwerks gewählt worden, weil ihr Mitglieder der eigenen Koalition die Stimme verweigert hatten. Die AStA-Vorsitzende äußerte sich auch zu Rücktrittsforderungen, seitens der Grünen Hochschulgruppe und der Jusos. Sie schließe das nicht aus. Wenn es aber Rücktritte gebe sollte, dann müsste der gesamte AStA sein Mandat nieder legen, so Peters. Von Seiten des RCDS war unterdessen zu vernehmen, dass man die Zusammenarbeit mit der ADF fortsetzten wolle.
Auf Indymedia gibt es einen Text, der die Entwicklung der letzten Wochen zusammen fasst: http://de.indymedia.org/2010/12/296478.shtml
Update: SPD-Stadtverband fordert auch Rücktritt. PM im Artikel.
@5
Sagt mal, wo ist denn die AStA-Vorsitzende ehrlich und aufklärerich? In welchen Stupa-Sitzungen wart ihr denn?
Sie sagt nichts, als sie für den Studentenwerksvorstand kandidiert, sie sagt überhaupt nichts. Und alles was ich nach der Stupa-Sitzung gehört habe, scheint eher, als ob sie durch Lügen ihren Kopf aus der Schlinge ziehen will, oder?
Ich finde übrigens, dass es ein wirklich angemessener Schritt war, sie NICHT zu wählen. Wo kommen wir denn da hin? Hat sie nicht politisch die Verantwortung über das verschwundene Geld bei der WM? Hat sie nicht die politische Verantwortung über das verschwundene Geld im Vertigo?
Schon komisch, dass nach 9 Jahren ADF im AStA das erste Mal Geld verschwindet, wenn sie Vorsitzende ist. … Ich finde es gut, dass die ADF sie nicht auch noch in den Vorstand des Studentenwerks gewählt hat, wer weiß, was sie da angestellt hätte.
…
Ich will hier nicht die ADF verteidigen … ich finde die müssten alle zurück treten und ich hoffe, dass wir endlich endlich einen anderen AStA bekommen, nach der Wahl.
Aber mal ehrlich: Ist Susanne nicht die Hauptverantwortliche? Und du hättest sie lieber auf noch einem Posten gesehen?
Die ADF hat endlich mal Rückrat gezeigt, einmal in 9 Jahren.
Sich hier aber hinstellen und sie als Märtyrerin darzustellen ist absolut nicht nachvollziehbar. Denn das ist das Letzte was sie ist.
ach, „interessierter“, jetzt mach‘ mal ’n Punkt und hol mal Luft. Soll das, was du hier machst, jetzt ablenken? Ich schreib gar nicht, dass ich sie gern auf einem Posten gesehen hätte oder sie nicht zum Kreis der politisch Verantwortlichen zählen würde. Und ich hab‘ mitnichten irgendwo geschrieben, dass _ich_ die AStA-Vorsitzende für zu ehrlich oder aufrichtig halten würde. Aber das stand da klar und deutlich, deshalb hab ich lange überlegt, ob ich auf deinen Kommentar antworten soll. Wer ein paar mal im StuPa war, weiß im übrigen, wer bei der ADF die Strippen zieht.
@Harvey
sorry war einem ersten Reflex geschuldet, weil ich diese Vermutung absolut gar nicht teile (diese Bauernopfer geschichte, die auch in einem anderen Artikel hier auftaucht). Ablenken ist ganz gewiss nicht das Ziel gewesen, sondern vielmehr Aufmerksamkeit in diese eine Richtung lenken, ohne die anderen aus den Augen zu verlieren. Sorry wenn das einen falschen Eindruck hinterlässt.
neue PM des RCDS http://www.rcds-goettingen.de
…und dazu der Artikel .
Noch gar keine Sexismus-Debatte hier über „Nutten“ ausgebrochen? Göttingen, was ist los?
Gut, dass du es ansprichst cyberpunk. Das Reflexionsniveau ist mal wieder unter aller sau! Wieso werden hier Sexarbeiterinnen und Kokser_Innen so negativ tituliert? Ist es schlimm zu Koksen oder sich mit Sexarbeiterinnen abzugeben? Alles Abschaum der Überflussgesellschaft oder wie? Linke Studis sind das Letzte!
Ich würde ja sagen: wenn das mit dem Geld der Studierendenschaft geschieht ist das schlimm, ja. Und um den Kontext geht’s doch auf dem Transpi.
Gibts denn Hinweise, dass das Geld für Sexarbeiter_innen und Koks ausgegeben wurde? Wenn nicht, dann ist genau dies die Konkretisierung vom impliziertem Unnütz. Runter mit dem Transpi! Transpimaler_innen sollen sich dem Vorwurf stellen!
Hä? Das Transpi spielt doch genau mit der Unterstellung, der Asta hätte das Geld für diese Zwecke ausgegeben. Darauf gibt es keine Hinweise und das wird wohl auch niemand ernsthaft glauben. Was aber nichts daran ändert, dass es in genau diesem Zusammenhang, in dem es zu sehen ist, auch unnütz bzw. Verschwendung wäre. Ganz davon ab hängt das Transpi aber auch schon lange nicht mehr.
Unnütz würde ich übrigens gar nicht mal sagen, Luxus triffts glaube ich besser.
Ich kritisiere doch, dass hier mit diesen angeblich falschen Zwecken versucht wird Skandale zu untermauern.
Und Sexarbeit als Luxus zu beschreiben ist ja noch skandalöser! Ich weiß ja nicht, inwiefern du dich auskennst, aber Sexarbeiter_innen verdienen einen Scheißdreck! Das ist kein Luxusgut. Für den Arbeiter, der am Heiligabend seine 70€ da lässt vielleicht, aber das ist doch sicherlich nicht der Maßstab an dem sich hier gemessen werden soll, oder?
Fernab davon finde ich es auch schlimm, dass Luxus nun als was Verwerfliches, ja fast Widerliches, angesehen wird. Ist es nicht das, was eine Linke anstreben sollte? Luxus für alle?!
Bei deiner Argumentation werden bei mir ja schon fast Sympathien für die Veruntreuung hervor gerufen.
Du drehst einem ja wirklich die Worte im Mund um…
Luxus für alle ist toll. Aber Luxus für die ADF-Elite auf Kosten der Studierendenschaft nicht. Die meisten Sexarbeiter_innen verdienen bestimmt beschissen, aber seit wann ist Lohnarbeit für die Arbeitenden Luxus? Das bezieht sich jawohl klar auf die Konsumenten. Und die Zwecke sind nicht nur angeblich sondern tatsächlich falsch, wenn das mit geklautem Geld aus der Asta-Kasse finanziert wird. Was die Leute mit ihrem Privatvermögen anstellen, ist was ganz anderes.
Im Übrigen bin ich ja auch gar nicht für das Transpi verantwortlich und wünsche nun eine gute Nacht.