Beiträge zum Stichwort ‘ Versammlungsrecht ’
Verwaltungsgericht
Polizei darf nicht zur Abschreckung filmen12. Dezember 2013
Die Polizei darf Demonstrationen nicht filmen, um TeilnehmerInnen einzuschüchtern, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen. Das Gericht erklärte die Filmaufnahmen einer Demonstration vor dem Neuen Rathaus gegen die Unterzeichnung des Zukunftsvertrags für rechtswidrig. Eine Justiziarin der Polizeidirektion sagte laut Göttinger Tageblatt, die Aufnahmen seien „zur Abschreckung“ angefertigt worden, „um vorbeugend Teilnehmer von Straftaten abzuhalten“. Das Verwaltungsgericht verwies darauf, dass die Demo laut Versammlungsgesetz unübersichtlich gewesen sein müsste, damit die Polizei überhaut hätte filmen dürfen.
Audio-Mitschnitt
Podiumsdiskussion zu Versammlungsblockaden1. Juni 2011
Am 11. Mai 2011 veranstaltete das Göttinger Bündnis gegen Rechts eine Podiumsdiskussion zu Rechtmäßigkeit und Legitimität von Blockaden von Naziveranstaltungen. Die Diskussion fand auch vor dem Hintergrund der geplanten Proteste gegen einen Naziaufmarsch am 4. Juni in Braunschweig statt und kann jetzt in unserer Mediathek herunter geladen werden.
Kessel am Gänseliesel
Liebig14-Demo läuft in Polizeifalle2. Februar 2011
Eine Solidemo wegen der Räumung eines linken Wohnprojekts in Berlin ist am Mittwoch Abend von der Polizei unterbunden worden. Mit einem massiven Aufgebot kesselte sie die komplette Demo am Gänseliesel. Damit hat sie gegen das Gesetz verstoßen, sagt ein Rechtsanwalt.
