Geheimdienste & Co

In Göttingen gibt sich der Staatsschutz meistens nicht viel Mühe, unerkannt zu bleiben. Die Polizeibeamten begleiten offen Demonstrationen oder Gerichtsverfahren mit politischem Hintergrund und machen sich eifrig Notizen. Die landen dann in den Akten der politischen Polizei. Noch viel einfacher macht den Ermittlern ihre Arbeit die Verbreitung sozialer Netzwerke im Internet, die mittlerweile auch große Teile der linken Szene abbilden. Die nötige Sensibilität der NutzerInnen bleibt dabei oft auf der Strecke.

Der niedersächsische Geheimdienst (vulgo „Verfassungsschutz“) hat in seinem neuen Bericht für das Jahr 2009 wieder einmal versucht zu beschreiben, was denn die Linken so alles machen und ist dabei wiedermal mit zahlreichen Einschätzungen kläglich gescheitert. Parallel zur Agitationsmethode „RechtsRock“ hat sich der VS ganz dem totalitarismustheoretischen Zeitgeist entsprechent erstmals auch angesehen, was die Linken so an Musik fabrizieren und sich überlegt, was davon „extremistisch“ ist. Auch zwei Bands aus Göttingen fallen darunter: die bislang eigentlich eher ungefährlich wirkenden FuckFX und Antigen:

Vorverurteilungen und Hetze gegen die Göttinger Linke nach dem Feuer in der Ausländerbehörde gehen weiter. Während der Polizeivizepräsident Roger Fladung, der nicht müde wurde, dem Brand einen „linksextremistischen“ Hintergrund anzudichten, vergangene Woche noch nicht von „linkem Terror“ sprechen wollte, schlägt Hans Wargel nun andere Töne an. Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, der bis vor Kurzem noch Göttingens Polizeipräsident war, denkt in einem NDR-Interview laut darüber nach, ob hier die „Schwelle zum Terrorismus“ erreicht worden sei. Vor dem Hintergrund, dass die Polizei weder Beweise vorzulegen weiss und immernoch „in alle Richtungen“ ermittelt ein weiteres Beispiel dafür, wie das Feuer für die Kriminalisierung der linken Szene instrumentalisiert wird. Als „völlig überzogen“ bezeichnete diese Äußerung der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Landtagsgrünen, Stefan Wenzel. Er forderte „eine professionelle und seriöse kriminaltechnische Arbeit der Polizei“. Auf pauschale Vorverurteilungen solle verzichtet werden. Zudem würden Urteile in Strafsachen immer noch durch Richter gesprochen und nicht durch Polizeipräsidenten oder Verfassungsschutzpräsidenten, so Wenzel.