Beiträge zum Stichwort ‘ Uwe Schünemann ’

Polizeigewalt bei Ministerbesuch

Schünemanns Schergen
10. Januar 2012

Die Polizei hat am Dienstagabend den weitgehend friedlichen Protest gegen einen Vortrag von Innenminister Schünemann und Polizeipräsident Kruse in der Universität mit massiver Gewaltanwendung eskaliert. Es gab Festnahmen und Verletzte, angeblich wurden sogar Protestierende mit dem Krankenwagen abtransportiert. Einen Grund für den Einsatz gab es eigentlich nicht.


Journalistenbepitzelung

Im Visier des Geheimdienstes
11. Oktober 2011

Der niedersächsische Verfassungsschutz bespitzelt einen Göttinger Journalisten jahrelang während seiner Berufsausübung und führt genau Buch darüber. Was der Grund für die Beobachtung ist, will er nicht verraten. Harrsche Kritik kommt von Gewerkschaften und aus der Politik.


Demo-Nachspiel

Grüne & Linke kritisieren Pfefferspray-Einsatz
28. Februar 2011

Der Göttinger Kreisverband der Grünen hat den gewalttätigen Polizeieinsatz gegen eine Demonstration am 22. Januar scharf kritisiert. Auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bekommt sein Fett weg: er nehme körperliche Verletzungen von Demonstrierenden in Kauf, beklagen die Grünen. Auch die Linkspartei kritisiert den Minister.


DNA-Entnahme

Polizei fahndet nach Antifa
7. Januar 2011

Der 20-jährige Antifa-Aktivist aus Göttingen, dem am Mittwoch von der Polizei eine Speichelprobe entnommen werden sollte, ist untergetaucht. Die Staatsanwaltschaft hat ihn am Freitag zur bundesweiten Fahndung ausgeschrieben. Unterstützung bekommt er von seiner Wohngemeinschaft und aus der Politik.


Nachruf auf Polizeipräsidenten

Wargels aalglatter Abgang
28. Februar 2010

Der ehemalige Präsident der Polizeidirektion Göttingen, Hans-Werner Wargel, verlässt seinen südniedersächsischen Posten unter zahllosen Lobessalven. Wargel habe das Profil der Polizeidirektion Göttingen entscheidend geprägt und ihr das „heutige Gesicht“ einer professionellen und bürgerorientierten Behörde verliehen, schwadronierte Innenminister Uwe Schünemann (CDU). „Sie haben ein klares Berufsbild von einer modernen Polizei, orientiert an dem gesellschaftlichen Auftrag, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Sorge zu tragen. Als Planungsbeauftragter für den Aufbau der Polizeidirektion Göttingen mussten Sie sich mit ihrem Team großen Aufgaben stellen“, so der Innenminister. Wargel wechselt ins Präsidium des niedersächsischen Verfassungsschutzes, während dessen ehemaliger Vizepräsident, Robert Kruse, fortan die Geschicke der Göttinger Polizei leitet. Vollkommen unter den Teppich gekehrt wird dabei, dass Wargel zuletzt immer wieder in die Kritik geraten war. Vor Allem seine Einsatzstrategie bei Demonstrationen wurde häufig gerüffelt, zuletzt von Tom Wedrins, Fraktionsvorsitzender der SPD im Göttinger Rat.Unter Wargel hätten sich „viele Dinge sehr maßgeblich geändert“, sagte Wedrins im Rat in der Debatte zu einem Beschluß, der die Polizei zur Deeskalation aufrief. Wedrins meinte damit die Abkehr Wargels von polizeilichen Deeskalationskonzepten, die in den 90er Jahren entwickelt wurden. Innenminister Schünemann, offensichtlich ein Freund Wargels, hatte die Kritik in einer anschließenden Landtagsdebatte vom Tisch gewischt: Es habe sich vieles
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