In der Nacht auf Dienstag, den 7. Juli 2015, haben Unbekannte das SPD-Parteigebäude in der Nikolaistraße 30 angegriffen. Dabei wurde ein Fenster im Erdgeschoss eingeworfen. Die SPD spricht von mehreren Pflastersteinen, die durch das Fenster geworfen worden seien. Außerdem, so der Göttinger Stadtverband der SPD, seien „mehrere Brandsätze gelegt“ worden. An dem Gebäude sei „Graffiti mit dem griechischen Wort ‚ochi‘ hinterlassen“ worden, so der Stadtverband der SPD in einer Pressemitteilung. Nur durch glückliche Zufälle sei kein größeres Feuer entstanden. Die unbekannten Verursacher hätten dabei, so impliziert der SPD-Vorsitzende Lehmann, die Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen. In dem Gebäude hat nicht nur der Stadtverband der SPD seinen Sitz, sondern auch das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten und Fraktionsgeschäftsführers Thomas Oppermann sowie der Landtagsabgeordneten Gabriele Andretta. Im Gebäude sitzt außerdem ein Reisebüro und eine Rechtsanwaltsgemeinschaftskanzlei, in der der SPD-Vorsitzende Lehmann als Rechtsanwalt arbeitet.

Interview zur bevorstehenden Asylrechtsverschärfung

Noch in diesen Sommer will die Regierungskoalition das Bleiberecht reformieren. Insbesondere Geflüchtete mit Duldungsstatus wären davon betroffen. Unter anderem sieht ein Gesetz eine deutliche Ausweitung der Abschiebehaft vor. Auch Einreisesperren und Aufenthaltsverbote sind geplant. Monsters hat sich mit Leila von der Basisdemokratischen Linken zu einem Gespräch über das Gesetzesvorhaben getroffen.

Umbenennung von Straße geplant

Die Göttinger CDU arbeitet auf eine Umbenennung der Roten Straße in Günter-Grass-Straße hin. Mit der Umbenennung möge die Stadt den Verdiensten des Literaturnobelpreisträgers Rechnung tragen. Die CDU-Fraktion sieht aber noch einen anderen Vorteil: Sie will mit der Namensänderung ein linkes Symbol zerstören.

Konflikt um Rote Flora

In der Nacht zu Samstag haben Unbekannte nach Polizeiangaben das SPD-Parteigebäude in der Nikolaistraße mit Parolen beschrieben und Teile der Fassade mit Farbe beworfen, vermutlich um gegen die drohende Räumung der Roten Flora in Hamburg zu protestieren. Neben dem Haupteingang des Bürogebäudes sprühten die Unbekannten demnach mit roter Farbe die Parole „Flora bleibt“ an die Wand. Die Fassade des Hauses sei zudem mit mit Farbe gefüllten Behältnissen beworfen worden. Mehrere Fensterscheiben seien getroffen und beschädigt worden. Der Schaden soll sich auf etwa 20.000 Euro belaufen. In Hamburg eskaliert derzeit der Streit um das räumungsbedrohte autonome Kulturzentrum Rote Flora. Die Innenbehörde des SPD-Senats hat am Wochenende mehrere Stadtteile zum Gefahrengebiet erklärt und lässt dort alternativ Gekleidete ohne konkreten Verdacht kontrollieren und durchsuchen. Zuvor hatte es gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei gegeben. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatten Unbekannte Brandsätze vor Göttinger Behörden ausgelegt und sich in einem Bekennerschreiben mit der Roten Flora solidarisiert.

Burschileaks

Ein Zusammenschluß von Göttinger Verbindungsstudenten zeigt, dass ideologische Differenzen die Verbinder nicht von einer Zusammenarbeit abhalten. Auch der völkische Rassismus der Deutschen Burschenschaft hindert viele nicht daran, mit den Mitgliedern des Dachverbands gemeinsame Sache zu machen. Interne Dokumente belegen, wie die Verbindungsszene geschlossen PR in eigener Sache macht. Mitten drin: Politiker von SPD und RCDS.

Wahlkampf

Die Grünen blasen zum Wahlkampf-Angriff auf die SPD und drohen mit Klage, stellen damit aber nur ihr offensichtliches Unverständnis von Recht und Gesetz zur Schau. Am 11. September sind Kommunalwahlen, langsam wird’s ungemütlich.

DNA-Entnahme

Der 20-jährige Antifa-Aktivist aus Göttingen, dem am Mittwoch von der Polizei eine Speichelprobe entnommen werden sollte, ist untergetaucht. Die Staatsanwaltschaft hat ihn am Freitag zur bundesweiten Fahndung ausgeschrieben. Unterstützung bekommt er von seiner Wohngemeinschaft und aus der Politik.

Eklat im Stupa

AStA-Vorsitzende Susanne Peter (ADF) hat am Dienstag Abend auf der Sitzung des Studierendenparlaments die Koalition mit dem RCDS für gescheitert erklärt. Der RCDS will weiter machen. Rücktrittsforderungen von allen Seiten.

Statt „Rundem Tisch“

Die Göttinger Polizei will sich nicht mit den sozialen Bewegungen der Stadt an einen Tisch setzen. Polizeipräsident Robert Kruse hat einen entsprechenden Ratsbeschluss aus dem Mai in den Wind geschlagen. Er will sich stattdessen unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Ratsfraktionen treffen, um gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft über polizeiliche Ermittlungen bei Vorfällen mit politischem Hintergrund zu informieren.

Erfolgreicher Protest

Die Versuche von Stadt und Landkreis Göttingen, insgesamt 30 Roma ins Elend in das Kosovo abzuschieben, sind von zahlreichen Protesten begleitet worden. Höhepunkt war die Blockade eines Hauses im Blümchenviertel in der Nacht zum Dienstag, die den Polizeieinsatz zum Zwecke der Abschiebung zum Scheitern brachte. Das Verwaltungsgericht hat unterdessen die Abschiebungen von elf Roma-Flüchtlingen untersagt. Weitere Flüchtlinge sind untergetaucht oder befinden sich im Kirchenasyl. Letztlich ist wahrscheinlich keiner der 30 Menschen abgeschoben worden.