Polizeieinsatz gegen Gewerkschaftsaktion

Die Leitung eines Göttinger Netto-Supermarktes hat am Samstag einer Gruppe GewerkschaftsaktivistInnen Hausverbot erteilt und durch die Polizei durchsetzen lassen. Sie hatten versucht, in der Filiale einen Flashmob zu inszenieren. Hintergrund war die Mutmach-Tour von Verdi Göttingen durch verschiedene Supermärkte der Region.

Audio-Mitschnitt

Am 11. Mai 2011 veranstaltete das Göttinger Bündnis gegen Rechts eine Podiumsdiskussion zu Rechtmäßigkeit und Legitimität von Blockaden von Naziveranstaltungen. Die Diskussion fand auch vor dem Hintergrund der geplanten Proteste gegen einen Naziaufmarsch am 4. Juni in Braunschweig statt und kann jetzt in unserer Mediathek herunter geladen werden.

Demo-Nachspiel

Der Göttinger Kreisverband der Grünen hat den gewalttätigen Polizeieinsatz gegen eine Demonstration am 22. Januar scharf kritisiert. Auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bekommt sein Fett weg: er nehme körperliche Verletzungen von Demonstrierenden in Kauf, beklagen die Grünen. Auch die Linkspartei kritisiert den Minister.

Einsatz im Rathaus

Der Forderung nach einem kritischen Dialog mit der Bevölkerung begegnete die Polizei am Mittwoch Abend mit einer doppelten Polizeikette vor dem Eingang zum Rathaus. Etwa 40 PolizeikritikerInnen hatten sich eingefunden, um gegen den nichtöffentlichen Charakter des Treffens zwischen RatspolitikerInnen, Staatsanwaltschaft und dem Polizeipräsidenten zu protestieren. Im Ratssaal wurden Linke mit Nazis verglichen.

Statt „Rundem Tisch“

Die Göttinger Polizei will sich nicht mit den sozialen Bewegungen der Stadt an einen Tisch setzen. Polizeipräsident Robert Kruse hat einen entsprechenden Ratsbeschluss aus dem Mai in den Wind geschlagen. Er will sich stattdessen unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Ratsfraktionen treffen, um gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft über polizeiliche Ermittlungen bei Vorfällen mit politischem Hintergrund zu informieren.

Einsatz am Auschwitz-Gedenktag

Die Göttinger Polizei hat heute Stellung zu den Vorwürfen bezogen, die zu ihrem Verhalten vor dem Konzert mit der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano und der Band Microphone Mafia im alten Rathaus am 27. Januar – dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz – geäußert wurden. Das Bündnis „Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus“, der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks (LINKE) und zuletzt die „Interessengemeinschaft niedersächsischer Gedenkstätten und Initiativen zur Erinnerung an die NS-Verbrechen“ hatten den Polizeieinsatz scharf kritisiert. Die vom Göttinger Gedenk-Bündnis geforderte Entschuldigung blieb die Polizei trotz Stellungnahme schuldig.

Am gestrigen Abend durchsuchten Polizeibeamte das linke Wohnprojekt in der Roten Straße 1. Ein Spürhund soll eine Fährte vom Ort des Brandes im Kreishaus bis vor die Haustür dieser Adresse verfolgt haben. Die Durchsuchung wurde offenbar unter Mißachtung der Rechte der betroffenen Personen durchgesetzt und von einem Großaufgebot der Polizei abgesichert. Gefunden und mitgenommen wurden Computer und andere Datenträger, Klebstoff, sowie Beweismaterial in Bezug auf Graffitisprühereien.