Das Landgericht Göttingen hat gestern, am 2. November, einen Aktivisten vom Vorwurf der falschen Verdächtigung freigesprochen. Der Angeklagte war 2013 von einem Polizeihund gebissen worden und hatte anschließend die verantwortliche Hundeführerin wegen Körperverletzung angezeigt. Nachdem diese Anzeige eingestellt worden war, leitete die Staatsanwaltschaft seinerzeit ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung gegen den Aktivisten ein.

Prozess gegen Studenten

Im Zusammenhang mit der Besetzung des Wohnheims in der Geiststraße im vergangenen Januar wurde ein Student wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu 40 Tagessätzen verurteilt. Grund war, dass dieser damals in der Nähe der Geiststraße von einer Polizeistreife auf Verdacht kontrolliert wurde und die Beamten daraufhin ein kleines Gerät für Signalfeuerwerk sicherstellten. Vorsitzender Richter war Martin Rammert, der bereits im Jahre 2007 einen Aktivisten zu einer Bewährungsstrafe verurteilte, weil dieser unter anderem dem schwarzen Block angehöre.