Anti-Atom-Protest

Etwa 230 Menschen haben am Samstag in Göttingen gegen den für November geplanten Castortransport demonstriert. Ab 11 Uhr fand auf dem Bahnhofsvorplatz eine Mahnwache mit Aktions- und Infoständen statt. Kurz nach 14 Uhr zog eine Demonstration über die Berliner Straße, Groner Landstraße, Bahnhofsallee, Godehardstraße, Hildebrandtstraße, Maschmühlenweg, Bürgerstraße und Nikolaistraße zum Gänseliesel. Dort endete die Demo zwei Stunden später nach Kundgebungen unter anderem vor den Stadtwerken und dem Verwaltungsgericht. Gleichzeitig demonstrierten in vielen anderen Städten entlang der möglichen Castor-Transportstrecken tausende Menschen gegen Atomkraft.

Spontane Solidarität

50 Linke haben Donnerstag Abend in Göttingen spontan gegen Polizeigewalt demonstriert. Sie wollten damit ihre Solidarität den Opfern der Polizeiübergriffe in Stuttgart zum Ausdruck bringen: dort gab es hunderte Verletzte.

Bei Rekordtemperaturen von bis zu 38° ist es am Wochenende nur zu verhaltenem Protest gegen das Stiftungsfest der Burschenschaft Hannovera gekommen. An einer Kundgebung am Samstag am Gänseliesel nahmen etwa 60 Personen teil, weitere Proteste blieben größtenteils – anders als in den Jahren zuvor – aus. Die feiernden Burschis hingegen trauten sich offenbar nicht, ihr unter Polizeischutz stehendes Grundstück zu verlassen.

Erfolgreicher Protest

Die Versuche von Stadt und Landkreis Göttingen, insgesamt 30 Roma ins Elend in das Kosovo abzuschieben, sind von zahlreichen Protesten begleitet worden. Höhepunkt war die Blockade eines Hauses im Blümchenviertel in der Nacht zum Dienstag, die den Polizeieinsatz zum Zwecke der Abschiebung zum Scheitern brachte. Das Verwaltungsgericht hat unterdessen die Abschiebungen von elf Roma-Flüchtlingen untersagt. Weitere Flüchtlinge sind untergetaucht oder befinden sich im Kirchenasyl. Letztlich ist wahrscheinlich keiner der 30 Menschen abgeschoben worden.

Trotz Hausdurchsuchungen und Verunglimpfungen antirassistischer Politik gehen die Proteste gegen Abschiebungen in Göttingen weiter. Am Freitagmittag suchte der 25-jährige Roma Sead B. aus Duderstadt mit seinem Vater die Ausländerbehörde des Landkreises auf. Begleitet wurde er von zahlreichen Unterstützer*innen, die jedoch auch durch ein Gespräch mit Landrat Rainhard Schermann (CDU) nicht verhindern konnten, dass seine Duldung nicht verlängert wird. Sie läuft am 31. Januar aus. Dann droht ihm die Abschiebung.

Am frühen Abend des 27. Januar wurde das von Linken bewohnte Haus in der Roten Straße 1 von der Polizei durchsucht. „Wir hatten heute Nachmittag eine heiße Spur“, sagte der Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, Thomas Rath. Es gebe Hinweise, die auf eine Verbindung der Bewohner*innen zum Brand in der Ausländerbehörde des Landkreises von vergangenem Freitag hindeuteten. Die „heiße Spur“ soll ein Hund gefunden haben. Fünf Tage nach dem Feuer habe der Spürhund sie vom Landkreisgebäude bis in die Rote Straße verfolgt. So sei der Durchsuchungsbeschluß begründet gewesen, sagte Rechtsanwalt Sven Adam.

Etwa 90 Abschiebungsgegner*innen haben am Mittwoch Nachmittag die Zufahrt zum Göttinger Amtsgericht blockiert. Damit wollten sie die Abschiebung eines 38-jährigen Roma in das Kosovo verhindern. Während im Gerichtssaal eine Richterin über über die von der Stadt Göttingen beantragte Abschiebehaft verhandelte, versammelten sich gegen 13.30 Uhr Demonstrierende vor den Eingängen des Gerichts und im Gerichtsgebäude. Sie forderten ein „Bleiberecht für alle“ und die Aussetzung der Abschiebehaft des Roma.

Die Demonstration anlässlich des 20. Todestages der Göttinger Antifaschistin Cornelia Wessmann wurde von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. Dies war nicht anders zu erwarten, wurde sie doch weit über Göttingen hinaus beworben. Und in Erinnerung an die Scherbendemos der 90er Jahre rechnete die Polizei wohl mit dem Schlimmsten, kündigte bereits im Vorfeld Vorkontrollen und massive Präsenz an. Zu einem polizeilichen Großeinsatz wie dem diesem gehört auch die mediale Vermittlung durch Pressemitteilungen und Stellungnahmen in den Medien. Hier eine nähere Betrachtung des Einsatzes, der Demonstration, und der Darstellung von beidem in der Pressemappe der Polizei.

Die Polizei hat ja bekanntlich alle Hände voll zu tun, „Recht und Ordnung“ durchzusetzen und gegebenenfalls auch wiederherzusetellen. Das gestaltet sich in der Regel recht abwechslungsreich, was angeblich ja auch den Reiz des Berufs der Polizistin ausmacht. Wenn es mal grade nicht darum geht, mit Mehrzweckeinsatzstock oder Tränengas unmittelbaren Zwang auszuüben oder politische Demonstrationen zu behindern, plagt die Polizei sich mit allerhand Fällen herum, die dann in einer kleinen (manchmal sogar ein wenig lustigen) Pressemitteilung erscheinen.