Beiträge zum Stichwort ‘ Bündnis 90 / Die Grünen ’
Geplantes Freihandelsabkommen
Aktionstag gegen TTIP23. April 2014
Ein Bündnis aus Parteien, Umweltgruppen und Vereinen ruft für den 25. April zu einem Aktionstag gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA auf. Die Verhandlungen seien intransparent und gefährdeten Schutzstandards und Demokratie.
Nach Einsatz gegen AbschiebungsgegnerInnen
Grüne fordern Abschaffung der BFE17. April 2014
Nach dem brutalen Einsatz der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gegen AbschiebungsgegnerInnen am vergangenen Donnerstag fordern nun auch die Grünen im Rat der Stadt Göttingen die Auflösung der Einheit. „Bei Polizeieinsätzen muss die Angemessenheit der Mittel gewahrt und unnötige Gewalt vermieden werden. Die BFE scheint sich diesem Grundsatz nicht verpflichtet zu fühlen, was strukturelle Konsequenzen erfordert“, sagte Katrin Reuter vom Fraktionsvorstand der Ratsgrünen. Problematisch sei insbesondere, dass sich das Verhalten der Einheit seit der Einführung durch den damaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Jahr 2012 nicht gebessert habe. Den Einsatz von Hunden und Pfefferspray in geschlossenen Räumen bezeichnete Reuter als „völlig inakzeptabel“. Bereits in der vergangenen Woche hatte das Bündnis Extrem Daneben die Abschaffung der Einheit gefordert. „Wir wollen, dass diese Gewaltexzesse ein Ende haben. Wir glauben nicht, dass es sich hierbei um einen Einzelfall oder Ausrutscher handelt, sondern denken, dass diese Gewalt im System der BFE angelegt ist“, sagte eine Sprecherin des Bündnis aus Jusos, Grüner Jugend, dem Verband der Studierenden aus Kurdistan und der Gruppe Subway. Robert Kruse solle zudem als Verantwortlicher vom Amt des Polizeipräsidenten „abgesägt“ werden.