In der Nacht auf Dienstag, den 7. Juli 2015, haben Unbekannte das SPD-Parteigebäude in der Nikolaistraße 30 angegriffen. Dabei wurde ein Fenster im Erdgeschoss eingeworfen. Die SPD spricht von mehreren Pflastersteinen, die durch das Fenster geworfen worden seien. Außerdem, so der Göttinger Stadtverband der SPD, seien „mehrere Brandsätze gelegt“ worden. An dem Gebäude sei „Graffiti mit dem griechischen Wort ‚ochi‘ hinterlassen“ worden, so der Stadtverband der SPD in einer Pressemitteilung. Nur durch glückliche Zufälle sei kein größeres Feuer entstanden. Die unbekannten Verursacher hätten dabei, so impliziert der SPD-Vorsitzende Lehmann, die Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen. In dem Gebäude hat nicht nur der Stadtverband der SPD seinen Sitz, sondern auch das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten und Fraktionsgeschäftsführers Thomas Oppermann sowie der Landtagsabgeordneten Gabriele Andretta. Im Gebäude sitzt außerdem ein Reisebüro und eine Rechtsanwaltsgemeinschaftskanzlei, in der der SPD-Vorsitzende Lehmann als Rechtsanwalt arbeitet.

Diskussion um Göttinger BFE

Nach der Brandstiftung am Privatwagen eines Angehörigen der Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) reisst die Diskussion um deren Auflösung nicht ab. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius stellte sich nun hinter die umstrittene Spezialeinheit. Er sehe keinen Anlass, über eine Auflösung nachzudenken. Derweil fordert das Bündnis „Extrem Daneben!“ weiter die Abschaffung.

Nach Kritik an BFE?

Am Montagmorgen wurde nach Angaben der Polizei der Privatwagen eines im Göttinger Stadtteil Geismar lebenden Polizisten angezündet. Ein Gutachten habe ergeben, dass es sich „zweifelsfrei“ um Brandstiftung gehandelt habe, schreibt die Polizei in einer Mitteilung. Das Feuer sei um 5 Uhr morgens von einem Anwohner bemerkt worden, es sei ein Sachschaden in Höhe von 25.000 Euro entstanden. Die Polizei vermutet eine politisch motivierte Brandstiftung, da das Fahrzeug einem Beamten der in letzter Zeit in die Kritik geratenen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gehört.

Versuchte Anschläge

Nach dem Fund eines Brandsatzes auf dem Gelände der Göttinger Bundespolizei hat die Polizei zwei weitere in der Stadt gefunden und das Bekennerschreiben zu den Anschlagsversuchen im Internet entdeckt. Nachdem die Beamten am Samstag auf das Schreiben bei Indymedia linksunten gestoßen waren, suchten sie die anderen darin genannten Anschlagsziele ab. Sowohl vor dem Hauptzollamt im Hagenweg als auch in der Nähe des Verwaltungsgerichts fanden sie nach eigenen Angaben aus Gaskartuschen gebastelte Brandsätze, die in Plastiktüten verstaut gewesen seien. Wie auch der Brandsatz, der am 25. Dezember auf dem Gelände der Bundespolizei gefunden wurde, seien diese zwar entzündet worden. Zu einer Explosion kam es jedoch aus ungeklärten Gründen nicht. Nach dem Bekennerschreiben, dass die Polizei für authentisch hält, wurden die Brandsätze bereits am 21. Dezember als Reaktion auf einen Polizeieinsatz gegen eine Demonstration in Hamburg platziert.

Brandsatz gefunden

Ein Brandsatz auf dem Gelände der Göttinger Bundespolizei ist über Weihnachten aus bisher unbekannten Gründen nicht zur Zündung gebracht worden. Die Polizei prüft nun, ob ein Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf das Amtsgericht 2011 besteht. Auch Fahrzeuge der Bundespolizei sind in Göttingen schon in Brand gesetzt worden.