Gegen Polizeistaat und anhaltende Kriminalisierung der G20-Proteste demonstrierten ca. 650 Menschen am Samstag, den 9. Dezember, durch die Göttinger Innenstadt. In der Roten Straße wurde ein Ordner des Demonstrationszugs gewaltsam in Gewahrsam genommen.

VerteidigererInnen stellen Vertrauensvorschuss von Polizei in Frage

Nach einer verhinderten Abschiebung im April 2014 endete letzte Woche der viertägige Prozess gegen vier AktivistInnen. Für sie ging das Verfahren glimpflich aus, während das Verhalten der Polizeibeamten Fragen aufwirft: Unter anderem hatten sie illegale Nervendrucktechniken angewendet und während der Befragung angegeben, ihre Berichte würden intern auf „Kohärenz“ geprüft.

Über 150 Menschen versammelten sich am Freitag zu einer Kundgebung gegen Polizeigewalt. Vor einem Jahr kam es bei einer versuchten Abschiebung im neuen Weg zu heftigen Auseinandersetzungen mit der „Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit“ (BFE) der Polizei. Im Anschluss forderten zahlreiche Gruppierungen, darunter die Göttinger Grünen, eine Auflösung der Polizeieinheit. Eine Forderung, an der sie bis heute festhalten.

Ratssitzung vertagt Diskussion zu Durchführungen von Abschiebungen

Diese Frage wollte dann doch niemand so richtig beantworten. Ein Bürger hatte Auskunft in der Ratssitzung Auskunft darüber verlangt – der zuständige Dezernent Siegfried Lieske ließ die Frage unbeantwortet und verwies auf den zuständigen Ausschuss. Zugleich zeichnet sich Widerstand gegen die nächste Abschiebung ab.

Polizeigewalt hat Nachspiel

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz bei einer versuchten Abschiebung im Neuen Weg in Grone beginnt nun eine juristische Auseinandersetzung. Sowohl Bewohner_innen des Hauses als auch ein Betroffener polizeilicher Übergriffe haben Klage beim Verwaltungsgericht Göttingen eingereicht. Vertreten werden sie von Rechtsanwalt Sven Adam. Der Polizeieinsatz hatte großes Aufsehen erregt, da die Göttinger BFE Beamten durch bewohnte Zimmer in das Haus einstiegen und unvermittelt Reizgas im sonst abgeriegelten Treppenhaus versprühten. Einer der Kläger wurde durch das eingesetzte Gas als auch Schläge durch Beamte zeitweise bewusstlos. Die Polizei ist nun verpflichtet, Einsatzprotokolle gegenüber dem Anwalt der Betroffenen offenzulegen: „Ich habe meine Zweifel, ob die bisherige offizielle Darstellung einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, die beim Einsatz besonnen und angemessen vorgegangen sein soll, nach der Vorlage der Akten noch aufrechterhalten werden kann“, so Adam.